Eine recht unerfreuliche Entscheidung, die Folgefragen aufwirft, hat das LG Nürnberg-Fürth (18 Qs 24/21) getroffen: Es geht darum, ob ein Rechtsanwalt strafbare Beihilfe zu einer Unterschlagung leistet, wenn er den zivilrechtlichen Vertrag für die Überlassung von Gegenständen aufsetzt. Update: Zu dem Thema zur Vertiefung empfohlen wird Sommerer in NZWiSt 2022, 261, die vor dem Hintergrund…WeiterlesenStrafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung
Schlagwort: Unterschlagung
Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Unterschlagung: Unterschlagung (§246 StGB) ist im strafrechtlichen Sinne die rechtswidrige Aneignung oder Vorenthaltung einer fremden beweglichen Sache.
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Im Wirtschaftsleben kann die Unterschlagung von besonderer Bedeutung sein, wenn z.B. ein Mitarbeiter oder Geschäftspartner ein Unternehmen oder eine Organisation um Gelder oder Warenbestände betrügt. Wird ein Arbeitnehmer bei einer Unterschlagung erwischt, kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen.
Eine strafbare Unterschlagung liegt mit §246 StGB vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet – man wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.WeiterlesenStrafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte
Ein Arbeitnehmer, der eine (ungenehmigte) Konkurrenztätigkeit ausübt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entspricht gefestigter, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Sorgt aber leider immer noch für erhebliche Probleme im Alltag, auch weil Arbeitnehmer sich mitunter verschätzen und nicht in der Lage sind, eine unerlaubte Nebentätigkeit (die regelmäßig abgemahnt werden muss) von einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit (die…WeiterlesenKonkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Jahr 2012 zwei mal dem Thema Tankbetrug gewidmet und dabei grundlegende Fragen geklärt. Als erstes stellte der BGH (4 StR 632/11) fest, dass es sich beim Tankbetrug auch wirklich um Betrug und nicht etwa um einen Diebstahl oder Unterschlagung handelt: War das Bestreben des Täters […] von Anfang an darauf…WeiterlesenStrafrecht: Tankbetrug ist Strafbar – aber nicht immer
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Auch Personalausweise kann man stehlen
Gar nicht so einfach: Wenn man jemandem einen Personalausweis entwendet – ist das ein Diebstahl oder eine Unterschlagung? Letzteres befand das Amtsgericht Stuttgart (1 Cs 14 Js 19078/06), ersteres nun das OLG Stuttgart (6 Ss 1458/09). Dabei wird richtigerweise festgestellt, dass die Tatsache, dass der Personalausweis im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland verbleibt, keinen Ausschlag geben…WeiterlesenAuch Personalausweise kann man stehlen
Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 125/18, hat hervorgehoben, dass ein Arbeitgeber, will er anlässlich von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen hat. Tut er dies nicht, kann der BetriebsratWeiterlesenÜberprüfung von E-Mail-Korrespondenz Angestellter
Skimming und Phishing sind – natürlich – schon länger strafbar, allerdings hat der Gesetzgeber (recht unbemerkt) nachgebessert und im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 zur „Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ zwei ausdrückliche Straftatbestände geschaffen: Der neu geschaffene §152c StGB stellt das Skimming unter Strafe und eine Erweiterung des…WeiterlesenSkimming und Phishing nun strafbar
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Gelockerter Gewahrsam
Wann liegt Gewahrsam in gelockerter Form („gelockerter Gewahrsam“) vor: Die Frage kann für die Abgrenzung etwa von Diebstahl zu Unterschlagung relevant werden. Der Bundesgerichtshof hat sich dem gelockerten Gewahrsam schon mehrmals gewidmet.WeiterlesenGelockerter Gewahrsam
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB…WeiterlesenUnterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von mindestens 1.500 EUR) stellt ebenso wie der dringende Verdacht einer solchen Tatbegehung an sich einen wichtigen Grund zur frist losen (Tat bzw. Verdachts)Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der kündigende Arbeitgeber muss allerdings die Tatbegehung bei der Tatkündigung bzw. die…WeiterlesenVernehmungsunfähigkeit des Belastungszeugen bei Verdachtskündigung
Comuterbetrug: Ein Überblick zum Tatbestand und zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges.WeiterlesenComputerbetrug, §263a StGB – Strafbarkeit wegen Computerbetrug
Beim Stöbern in der Rechtsprechung habe ich ein echtes Kuriosum mit erheblichem Praxisbezug entdeckt: Eine Entscheidung zur Frage des Eigentums nach einem Computerbetrug. Den Sachverhalt kann man in aller Kürze so zusammenfassen, dass jemand bei einer Personenkontrolle am Bahnhof mit Reisetaschen aufgegriffen wird, in denen sich sage und schreibe 14 originalverpackte iPads befinden (später kommt…WeiterlesenComputerbetrug: Zur Eigentumslage bei durch Computerbetrug erlangten Gegenständen
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.03.2015 entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen freigesprochen.WeiterlesenKeine Strafbarkeit: Kreditkarte über den Tod des Inhabers hinaus ausgenutzt
Das Aufladen eines privaten Elektrorasierers am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, stellte das Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 408/11, klar (Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 5 Ca 1826/10 d). Das Gericht machte deutlich, dass selbst ein lächerlich geringer Schaden nicht ausreiche, um über eine Kündigung nachzudenken: Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein…WeiterlesenKündigung wegen Aufladen von Rasierer am Arbeitsplatz?
Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.WeiterlesenVerdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden