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Strafrecht Compliance Hanf Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

Eine recht unerfreuliche Entscheidung, die Folgefragen aufwirft, hat das LG Nürnberg-Fürth (18 Qs 24/21) getroffen: Es geht darum, ob ein Rechtsanwalt strafbare Beihilfe zu einer Unterschlagung leistet, wenn er den zivilrechtlichen Vertrag für die Überlassung von Gegenständen aufsetzt. Update: Zu dem Thema zur Vertiefung empfohlen wird Sommerer in NZWiSt 2022, 261, die vor dem Hintergrund…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte

Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.

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Strafrecht

Strafrecht: Tankbetrug ist Strafbar – aber nicht immer

Der Bundesgerichtshof hat sich im Jahr 2012 zwei mal dem Thema Tankbetrug gewidmet und dabei grundlegende Fragen geklärt. Als erstes stellte der BGH (4 StR 632/11) fest, dass es sich beim Tankbetrug auch wirklich um Betrug und nicht etwa um einen Diebstahl oder Unterschlagung handelt: War das Bestreben des Täters […] von Anfang an darauf…

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Strafrecht

Auch Personalausweise kann man stehlen

Gar nicht so einfach: Wenn man jemandem einen Personalausweis entwendet – ist das ein Diebstahl oder eine Unterschlagung? Letzteres befand das Amtsgericht Stuttgart (1 Cs 14 Js 19078/06), ersteres nun das OLG Stuttgart (6 Ss 1458/09). Dabei wird richtigerweise festgestellt, dass die Tatsache, dass der Personalausweis im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland verbleibt, keinen Ausschlag geben…

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Datenschutzrecht

Überprüfung von E-Mail-Korrespondenz Angestellter

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 125/18, hat hervorgehoben, dass ein Arbeitgeber, will er anlässlich von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen hat. Tut er dies nicht, kann der Betriebsrat von ihm…

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Cybercrime Blog

Skimming und Phishing nun strafbar

Skimming und Phishing sind – natürlich – schon länger strafbar, allerdings hat der Gesetzgeber (recht unbemerkt) nachgebessert und im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 zur „Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ zwei ausdrückliche Straftatbestände geschaffen: Der neu geschaffene §152c StGB stellt das Skimming unter Strafe und eine Erweiterung des…

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Strafrecht

Gelockerter Gewahrsam

Wann liegt Gewahrsam in gelockerter Form („gelockerter Gewahrsam“) vor: Die Frage kann für die Abgrenzung etwa von Diebstahl zu Unterschlagung relevant werden. Der Bundesgerichtshof hat sich dem gelockerten Gewahrsam schon mehrmals gewidmet.

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Cybercrime Blog Pflichtverteidigung Strafrecht

Computerbetrug, §263a StGB – Strafbarkeit wegen Computerbetrug

Comuterbetrug: Ein Überblick zum Tatbestand und zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges.

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Cybercrime Blog

Computerbetrug: Zur Eigentumslage bei durch Computerbetrug erlangten Gegenständen

Beim Stöbern in der Rechtsprechung habe ich ein echtes Kuriosum mit erheblichem Praxisbezug entdeckt: Eine Entscheidung zur Frage des Eigentums nach einem Computerbetrug. Den Sachverhalt kann man in aller Kürze so zusammenfassen, dass jemand bei einer Personenkontrolle am Bahnhof mit Reisetaschen aufgegriffen wird, in denen sich sage und schreibe 14 originalverpackte iPads befinden (später kommt…

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Strafrecht

Keine Strafbarkeit: Kreditkarte über den Tod des Inhabers hinaus ausgenutzt

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.03.2015 entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen freigesprochen.

Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden

Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.