Gehackt und was nun? Was tun nach einem Hackerangriff – Rechtsanwalt Jens Ferner erläutert erste Schritte und Maßnahmen, die sich nach einem Cyberangriff anbieten.WeiterlesenCyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?
Schlagwort: Nachstellung
Nachstellung, auch Stalking genannt, ist ein Straftatbestand, der in § 238 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist.
Phänomenologisch versteht man unter Stalking wiederholte unerwünschte Verhaltensweisen, die darauf abzielen, eine andere Person zu belästigen, einzuschüchtern oder zu verängstigen. Dies kann verschiedene Formen annehmen, z. B. wiederholtes Auflauern, Telefonanrufe, Versenden von Nachrichten, Geschenken oder Briefen, Verleumdungen oder sogar Drohungen.
Rechtlich wurde Stalking 2007 mit dem §238 StGB in das deutsche Strafrecht aufgenommen. Danach wird bestraft, wer einer anderen Person unbefugt nachstellt, indem er deren persönlichen Lebensbereich beharrlich verletzt und sie dadurch in ihrer Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Darunter fallen z.B. auch das Ausspionieren oder die ständige Kontaktaufnahme. Eine solche Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wird durch die Tat Leib oder Leben des Opfers oder einer ihm nahestehenden Person gefährdet, kann der Strafrahmen sogar bis zu fünf Jahre betragen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Wahrnehmung von Stalking subjektiv sein kann: Was eine Person als Belästigung empfindet, kann von einer anderen Person als harmlos angesehen werden. Das Gesetz berücksichtigt daher auch die Perspektive des Opfers und nicht nur das Verhalten des Stalkers.
Ein Strafbefehlsverfahren bietet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Bagatell- und Standardfälle ohne mündliche Verhandlung zu erledigen. Doch was geschieht, wenn der Beschuldigte Einspruch einlegt und das Verfahren in eine Hauptverhandlung übergeht? Das Landgericht Koblenz (1 Qs 45/25) hat nun hervorgehoben, dass in solchen Fällen ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bestehen kann – selbst wenn der Angeklagte…WeiterlesenPflichtverteidiger nach Einspruch gegen einen Strafbefehl
Ein Schuldspruch nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt. An die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden. Dass eine solche Überprüfung der…WeiterlesenStrafrecht: Schuldspruch nach § 4 Satz 1 GewSchG
Mit Beschluss vom 8. April 2025 (Az. 5 ORs 9/25) hat das Oberlandesgericht Hamm eine strafrechtlich wie systematisch bedeutsame Entscheidung zur Reichweite des Nachstellungstatbestands gemäß § 238 StGB gefällt. Im Zentrum steht die Frage, wann mehrere einzelne Verhaltensweisen als eine einheitliche Tat oder als mehrere selbständige Nachstellungstaten zu behandeln sind. Zugleich wird das Verhältnis zur Bedrohungstat…WeiterlesenStalking: Rechtliche Grenzen der Nachstellung
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.09.2024, Az. 13 WF 105/24) hat die rechtlichen Grenzen eines Kontaktverbots nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 1 GewSchG) hinsichtlich der Teilnahme an digitalen Kommunikationskanälen wie WhatsApp-Gruppen präzisiert. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob das allgemeine Verbot der Kontaktaufnahme über Fernkommunikationsmittel auch allgemeine Nachrichten in Gruppen betrifft, denen die geschützte…WeiterlesenKontaktverbot und Teilnahme an einer WhatsApp-Gruppe
Bereits am 8.3.22 hat die EU-Kommission EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit diesem Richtlinien-Vorschlag werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie „Cyber-Gewalt“ unter Strafe gestellt. Letzteres ist im Zusammenhang mit Cybercrime an dieser Stelle besonders hervorzuheben.WeiterlesenNeue EU-Richtlinie gegen Cybergewalt
Der EGMR (40419/19) hat in einem Verfahren gegen Russland bekräftigt, dass der Begriff des Privatlebens die physische und psychische Integrität einer Person umfasst, die die Staaten zu schützen haben, auch wenn die Gefahr von Privatpersonen ausgeht; insbesondere Kinder und andere schutzbedürftige Personen haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz; die besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern häuslicher Gewalt…WeiterlesenEGMR zu häuslicher (Cyber-)Gewalt
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„Stalking“ kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 5. November 2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim…Weiterlesen„Stalking“ kann teuer werden
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Kündigung wegen „Stalking“
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.WeiterlesenKündigung wegen „Stalking“
Der Bundesgerichtshof (4 StR 168/13) hat klargestellt, dass typische körperlich-psychologische Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen: „Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen […] Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor,…WeiterlesenStalking: Zur Körperverletzung durch Stalking
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.WeiterlesenEntschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht automatisch wegen „klassischem Stalking“ in Betracht kommt: Die prognostizierte Gefährlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen […] Da […] das Höchstmaß…WeiterlesenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?
Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht
Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens („Stalking“) auseinandergesetzt und insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es naturgemäß zu einzelnen Tathandlungen kommt, deren Kombination erst zum eigentlichen Nachstellen…WeiterlesenStrafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit
Der Studienkommentar zum Strafgesetzbuch (von mir hier vorgestellt), ist kürzlich in der 8. Auflage erschienen. Inhaltlich bleiben die bisherigen Ausführungen bestehen, der Kommentar ist auf jeden Fall der ultimative Tipp für jeden fortgeschrittenen Studenten, auch mit Blick auf die Examensvorbereitung. Hier soll es nun alleine um die erfolgten Änderungen gehen.WeiterlesenStudienkommentar StGB: 8. Auflage erschienen