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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zweite Bewährung trotz Tat nach erster Verurteilung

Der Kampf um Bewährungen ist etwas ganz Besonderes: Selten geht es so sehr um den Einzelfall und den konkreten Menschen mit all seinen Fehlern und Hoffnungen, wie in dem Moment, in dem ein Gericht entscheiden muss, ob es (noch einmal) eine Bewährung gibt. Üblicherweise liegt die Herausforderung darin, eine dritte Bewährung zu erreichen. Eher selten…WeiterlesenZweite Bewährung trotz Tat nach erster Verurteilung

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Strafrecht

Modernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf Lebensmittelrecht

Cannabisgesetz (CannG)

Mit dem Cannabisgesetz (CannG) soll die Legalisierung von Cannabis betrieben werden. Der Gesetzentwurf ist inzwischen beschlossen und ich gehe im folgenden darauf ein. Dabei zeigt sich aus meiner Sicht, dass das Werk ein Systembruch ist, mit gravierenden Auswirkungen – in dem die von mir vielfach kritisierte mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Gesetzgeber ihr…WeiterlesenCannabisgesetz (CannG)

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Strafrecht

Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich als Verteidiger aktiv war, dass meinem Mandanten für das (erwiesene) mehrfache Schwarzfahren eine Einzelstrafe pro Fall in Höhe von 40 Tagessätzen aufzubrummen sei. Allerdings ist es so, dass das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung bei normalen Umständen einen Strafrahmen von 20-30…WeiterlesenStrafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

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Strafrecht

„Schwarzfahren“ bleibt strafbar

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 27. Januar 2009 entschieden (Aktenzeichen: 32 Ss 159/08).Weiterlesen„Schwarzfahren“ bleibt strafbar

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Strafrecht

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“

Leistungserschleichung: „Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar“, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal…WeiterlesenLeistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Perfide Strafbefehle

Derzeit mehren sich in meinem Umfeld äusserst perfide Strafbefehle: Bei Menschen, die wegen Schwarzfahrens („Leistungserschleichung“, §265a StGB) einen Strafbefehl erhalten, gibt es die neue Mode nicht nur eine Freiheitsstrafe zur Bewährung per Strafbefehl zu verhängen – sondern auch noch eine Geldauflage mit teilweise mehreren hundert Euro vorzusehen.WeiterlesenPerfide Strafbefehle

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Vermögensschaden für Verkehrsunternehmen bei stornierten Tickets

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 RVs 85/20) konnte sich mit dem Vermögensschaden für Verkehrsunternehmen beschäftigen – früher war hier die Diskussion üblich, ob beim Schwarzfahren überhaupt ein Schaden vorliegt, da „die Bahn ja eh gefahren wäre“. Es ist insoweit anerkannt, dass es unerheblich ist, dass die Züge, die mit den Online-Tickets hätten genutzt werden können, ohnehin…WeiterlesenVermögensschaden für Verkehrsunternehmen bei stornierten Tickets

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Strafrecht

Wie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen?

Wie oft kann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen: Leider passiert es in meinem Beruf nicht selten, dass sich jemand meldet, der bereits eine Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung erhalten hat und nun erneut straffällig wurde. Dann ist die Frage schnell da: Wie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen?WeiterlesenWie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen?

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Strafrecht

Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.WeiterlesenKommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

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Nebenklage Cybercrime Blog Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Jugendstrafrecht Strafrecht

Betrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten

Am 14.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen19-jährigen berufslosen Münchner wegen Hehlerei und versuchtem Betrug zu einer Geldauflage von 400 Euro. Der junge Mann kaufte am 26.08.2015 von einem Unbekannten am Hauptbahnhof in München elf Einzelfahrkarten der Münchener Verkehrsgesellschaft mit Seriennummern, die einen Gesamtwert von 118,80 Euro hatten, für 50 Euro. Er rechnete jedenfalls damit, dass…WeiterlesenBetrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten

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Strafrecht

Freiheitsstrafe für „Schwarzfahren“

Ich wurde kürzlich Zeuge einer eher seltenen Erscheinung: Vor dem Amtsgericht Aachen wurde ein – anwaltlich nicht vertretener – Angeklagter zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einmal „schwarz gefahren“ ist. Dabei ist mit der Rechtsprechung des OLG-Köln grundsätzlich erst einmal von einem Strafrahmen bis zu 30 Tagessätzen pro Einzeltat auszugehen. Wie immer aber macht…WeiterlesenFreiheitsstrafe für „Schwarzfahren“