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Strafrecht

Betrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten


Am 14.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen19-jährigen berufslosen Münchner wegen Hehlerei und versuchtem Betrug zu einer Geldauflage von 400 Euro. Der junge Mann kaufte am 26.08.2015 von einem Unbekannten am Hauptbahnhof in München elf Einzelfahrkarten der Münchener Verkehrsgesellschaft mit Seriennummern, die einen Gesamtwert von 118,80 Euro hatten, für 50 Euro. Er rechnete jedenfalls damit, dass […]

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Strafrecht

Freiheitsstrafe für „Schwarzfahren“


Ich wurde kürzlich Zeuge einer eher seltenen Erscheinung: Vor dem Amtsgericht Aachen wurde ein – anwaltlich nicht vertretener – Angeklagter zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einmal „schwarz gefahren“ ist. Dabei ist mit der Rechtsprechung des OLG-Köln grundsätzlich erst einmal von einem Strafrahmen bis zu 30 Tagessätzen pro Einzeltat auszugehen. Wie immer aber macht […]

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Strafrecht

Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?


Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich als Verteidiger aktiv war, dass meinem Mandanten für das (erwiesene) mehrfache Schwarzfahren eine Einzelstrafe pro Fall in Höhe von 40 Tagessätzen aufzubrummen sei. Allerdings ist es so, dass das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung bei normalen Umständen einen Strafrahmen von 20-30 […]

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Strafrecht

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“


Leistungserschleichung: „Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar“, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal […]

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Strafrecht

„Schwarzfahren“ bleibt strafbar


Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 27. Januar 2009 entschieden (Aktenzeichen: 32 Ss 159/08).

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Strafrecht

Tatbestand der Beförderungserschleichung


Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)