BGH zur Mittäterschaft bei jugendpornographischen Schriften: In einem sensiblen und rechtlich vielschichtigen Bereich hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Juni 2024 (Az. 5 StR 441/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Herstellung jugendpornographischer Schriften nach § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch mehrere Beteiligte auch bei Eigenabbildung des jugendlichen Täters strafbar…WeiterlesenJugendpornographie und Selbstabbildung
Schlagwort: Jugendpornographie
Mit Beschluss vom 29. Januar 2025 (Az. 2 StR 482/24) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben, das den Angeklagten unter anderem wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die juristisch und tatsächlich anspruchsvolle Gratwanderung zwischen effektiver Strafverfolgung im besonders sensiblen…WeiterlesenBGH zur Beweiswürdigung und Darlegungspflicht im Bereich kinderpornographischer Straftaten
Die zunehmende Verbreitung von künstlicher Intelligenz (KI) bringt nicht nur bahnbrechende Fortschritte, sondern auch beunruhigende Herausforderungen mit sich. Ein erschreckendes Beispiel dafür sind KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch, die weder reale Opfer noch direkten physischen Missbrauch involvieren, aber dennoch erhebliches strafrechtliches Gewicht haben. Die internationale Operation “Cumberland”, koordiniert von Europol, brachte diese neue Form der digitalen…WeiterlesenKI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch: Neue Dimension digitaler Kriminalität
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (6 StR 449/23) entschieden, dass eine Bandenabrede im Sinne des § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2 StGB auch zwischen Personen möglich ist, die sich nicht persönlich kennen und ausschließlich unter Pseudonymen im virtuellen Raum agieren. Diese Entscheidung…WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bandenabrede bezüglich unbekannter Personen
In der Entscheidung vom 19. März 2024 (3 StR 349/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 (3 KLs 3100 Js 15219/18 jug) entschieden. Der Angeklagte war unter anderem wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften, Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Der BGH…WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?
Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Februar 2024 in der Strafsache 4 StR 198/23 bietet wichtige rechtliche Einblicke in die Behandlung des Postens von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten. Dieser Fall betrifft speziell die Unterscheidung zwischen den Delikten der Drittbesitzverschaffung und des öffentlichen Zugänglichmachens dieser Inhalte, was wesentliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit der…WeiterlesenStrafbarkeit beim Posten von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Verfahren 2 BvR 31/19 und 2 BvR 886/19 befasst sich mit der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) durch eine Durchsuchungsanordnung nach § 102 der Strafprozessordnung (StPO). Das BVerfG stellt fest, dass die Durchsuchungsanordnung und die damit…WeiterlesenDurchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
Auch wenn Zivilrecht, so doch äußerst interessant ist eine Entscheidung des LG München I (42 O 4307/19). Hier ging es um die Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk wegen der – streitigen – Verbreitung von „Child Exploitative Imagery“ (CEI). Insoweit ist daran zu erinnern, dass alle großen Diensteanbieter auch in der EU im Hintergrund…WeiterlesenAccount-Sperrung wegen „Child Exploitative Imagery“ (CEI)
Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie
Beweiswürdigung im Strafurteil: Wir sind Beweise und Indizien im Strafurteil zu Würdigen? Hier gibt es viele Angriffspunkte – doch Der Bundesgerichtshof prüft nur wenn man den richtigen Einstieg findet. WeiterlesenNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut…WeiterlesenKindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu “löst” man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.WeiterlesenModernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)
In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl von Beiträgen in Presse und Medien unter dem Stichwort “Kinder und Jugendliche im Visier – BKA warnt: Keine Kinderpornografie weiterleiten” (so zB ZDF-Heute; im Übrigen siehe dazu auch BR und DW). Dieses Problem, das seit Monaten relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit zunimmt, liegt darin, dass Kinder und Jugendliche…WeiterlesenEltern müssen hinsehen: Pornographie bei Kindern & Jugendlichen