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Wettbewerbsrecht

Tabakrecht: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel und Jugenschutz


Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Strafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard


Das KG Berlin (2 Ws 312/15 Vollz) hat entschieden, dass in einer Justizvollzugsanstalt (mit erhöhten Sicherheitsstandard) die Herausgabe von „FSK 18-Filmen“ wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden kann: In der Vergangenheit ist dies in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen für die dortigen […]

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Markenrecht

Namensrecht für die Polizei: Nur Polizei darf Polizei heißen


Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Produkthaftung und Produktsicherheit Verbraucherrecht

Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz


Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende das „Vorläufige Tabakgesetz“ von 1974 ablösen. Weitreichende Änderungen für e-Zigaretten und Zigaretten stehen im Raum.

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Online-Shop und eCommerce

Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten


Inzwischen berät der Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“. Mit dem Gesetz soll der Jugendschutz im Bereich des Rauchens weiter verschärft werden. Hinweis: Das Gesetz passierte m 26.02.2016 den Bundesrat und wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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sexualstrafrecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden


Der BGH (I ZR 102/05, I ZR 18/04) hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Verstöße gegen das Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verlässliche Altersverifikation anzubieten ebenso wie Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Weiterhin sind die Vertriebsbeschränkungen des Jugendschutzrechts für Waren und Dienstleistungen zudem […]

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IT-Recht und Technologierecht sexualstrafrecht Verwaltungsrecht

Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten


Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 3496/10) hat festgestellt, dass ein Seitenbetreiber bei geschalteten Hyperlinks für Jugendschutzverstöße auch dann als Störer haftet, wenn die verlinkte Seite nachträglich verändert wird – jedenfalls wenn er sich die verlinkte Webseite zu eigen gemacht hat. Dabei ging es vorliegend um einen redaktionell gepflegten Webkatalog (der sich vor allem sexuellen Inhalten […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce sexualstrafrecht Verwaltungsrecht

VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18


Das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.6112) hatte sich mit geschriebener Pornographie zu befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im Rahmen eines Online-Shops, der mit entsprechender Ausstattung wie etwa Latex-Masken handelte. Die KJM-Prüfgruppe stellte hierin einen Verstoß gegen den Jugendschutz fest (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?


Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im Rahmen eines Gewinnspiels mittels Postkarte von Jugendlichen ab 15 Jahren (ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten) deren Daten abfragen wollte. Dies wurde der Krankenkasse untersagt, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzen würde (§4 Nr.2 UWG).

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IT-Recht und Technologierecht

Internetauftritt von Bordell untersagt


Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten: Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt Ein frei einsehbares Gästebuch […]

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IT-Recht und Technologierecht

Der JMStV – die Diskussion geht weiter


Letztes Jahr war eines der brennenden Themen die geplante Änderung des Jugendmedienschutzvertrages, die ja bekanntlich (erst einmal) gescheitert ist. Nachdem nun im digitalen Dorf Ruhe eingekehrt ist, was dieses Thema angeht, kommt es langsam auch in den fachlichen Print-Medien an. In der aktuellen K&R 1/2011 findet sich ein Aufsatz von Dr. Hopf zum Thema, die […]

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IT-Recht und Technologierecht

Der JMStV kommt (erst einmal) nicht: Who cares?


Wie ich eben schon berichtet habe, wird der JMStV – zumindest erst einmal – nicht in der geplanten Form kommen. Es geht nun (erwartungsgemäß) das große Aufatmen durch die Twitter- und zeitversetzt sicher auch Blog-Welt. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, so wenig, wie ich die Hysterie nachvollziehen konnte, denn wie ich mehrfach schon […]

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IT-Recht und Technologierecht

Kurzmeldung: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abgelehnt


Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal. Links dazu: Von mir gesammelte Links zum […]