Mit Palantir zwischen Effizienzversprechen und Grundrechtsgrenzen: Die Digitalisierung macht vor der Strafverfolgung nicht halt. Mit Systemen wie „Hessendata“, einer auf der Plattform „Gotham“ von Palantir Technologies basierenden Software, sind polizeiliche Ermittlungsbehörden in der Lage, Daten aus verschiedensten Quellen in Sekunden zu durchleuchten, zu verknüpfen und visuell aufzubereiten. Was früher Tage oder Wochen manueller Recherche erforderte,…WeiterlesenHessendata, Palantir und der digitale Ermittlungsstaat (Update)
Schlagwort: Datenbank
Rechtsanwalt für Datenbanken: Datenbanken sind nicht nur technische Systeme zur strukturierten Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen – sie sind auch juristisch hochrelevant. Abhängig von ihrer Ausgestaltung können sie etwa urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigenschöpferische Auswahl oder Anordnung der Inhalte im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG aufweisen. Daneben greift häufig der sogenannte Datenbankherstellerschutz (§§ 87a ff. UrhG), der unabhängig von einer individuellen geistigen Schöpfung die Investition in die Datenzusammenstellung absichert.
Auch im Bereich des Geschäftsgeheimnisschutzes (§ 2 GeschGehG) spielen Datenbanken eine zentrale Rolle. Werden sie unter Zugriffsbeschränkungen und mit wirtschaftlichem Interesse gepflegt, können sowohl die Struktur als auch der Inhalt ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis darstellen – selbst dann, wenn sie Dritten gegen Entgelt zugänglich gemacht werden.
Zugriffsrechte, Passwortweitergabe und Lizenzfragen sind deshalb keine bloßen Nebenaspekte, sondern häufig rechtlich entscheidende Punkte. Für Unternehmen ist es essenziell, den rechtlichen Schutz ihrer Datenbanken bewusst zu gestalten – sei es vertraglich, organisatorisch oder technisch. Denn in einer datengetriebenen Wirtschaft ist nicht nur der Inhalt wertvoll, sondern oft schon der Zugang selbst.
Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO ist für Betroffene von Datenschutzvorfällen mit erheblichen prozessualen Hürden verbunden. Mit seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG, 4 U 1273/24) Dresden klargestellt, wie sich die gestufte Darlegungslast bei der Betroffenheit eines Nutzers von einem Datenleck auf einer Internetplattform ausgestaltet und welche Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenGestufte Darlegungslast und Kontrollverlust bei Datenschutzvorfällen
Urheberrecht, Eigentum und Schadensersatz im Lizenzrahmen: Die kommerzielle Verwertung von Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms durch eine Fotoagentur war Anlass für eine differenzierte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.5.2025 – 6 U 61/24). Die Entscheidung präzisiert dogmatisch tragfähige Maßstäbe zur Abgrenzung von urheberrechtlichen und eigentumsrechtlichen Positionen, zur Berechnung von…WeiterlesenOLG Köln zu Innenraumfotos des Kölner Doms
Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut – doch was gilt, wenn personenbezogene Daten in veröffentlichten Entscheidungen auftauchen? Mit seinem Urteil vom 09.05.2025 (Az. 324 O 278/23) hat das Landgericht Hamburg eine klare und begrüßenswerte Linie gezogen: Die gemeinnützige Plattform Openjur durfte eine Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin der vollständige Name eines Rechtsanwalts enthalten war. Der Kläger blieb…WeiterlesenGerichtsentscheidungen und Datenschutz: LG Hamburg stärkt freie Urteilsdatenbanken
Datenbankentnahme, Markenverletzung und medienrechtlicher Zulässigkeit: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 14 O 82/25) hat das Landgericht Köln eine spektakuläre Entscheidung zur digitalen Verwertung öffentlicher Inhalte getroffen: Eine private Streamingplattform hatte nahezu alle Inhalte der „ARD Mediathek“ technisch automatisiert („Scraping“) übernommen, neu kuratiert, als eigenes Angebot eingebunden und dabei auch die Marken der ARD…Weiterlesen„ARD Mediathek Reloaded“: LG Köln zum Scraping einer Mediathek
Ermittlungen im Schatten der Privatsphäre: Die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter ist effizienter – aber auch gefährlicher geworden. Denn mit der zunehmenden Datenverfügbarkeit wächst die Versuchung, präventiv auf Massenabfragen zu setzen, anstatt gezielt zu ermitteln. Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist Sensorvault, eine von Google betriebene, weitgehend unbekannte Datenbank, die die Grundlage für sogenannte Geofence Warrants…WeiterlesenSensorvault: Google und die digitale Rasterfahndung
Am 30. April 2025 haben das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT), unterstützt von der niederländischen Steuerfahndung FIOD, die Plattform „eXch.cx“ abgeschaltet. Die Ermittler sicherten dabei Kryptowährungen im Gegenwert von rund 34 Millionen Euro sowie mehr als acht Terabyte an Daten. Laut Behörden handelt es sich um die drittgrößte Sicherstellung von Kryptowerten in der Geschichte…WeiterlesenKrypto-Swapping-Dienst „eXch“ abgeschaltet – Millionenfund und Millionenrisiko
Wie frei ist unsere Gesellschaft – wie Überwacht unser Alltag: Die Idee einer Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) liest sich zunächst wie eine ambitionierte Verwaltungsübung: Alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen sollen erfasst, bewertet und in ein Gesamtbild integriert werden. Doch der im Januar 2025 veröffentlichte – und nun still und leise öffentlich zugänglich gemachte – Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung…WeiterlesenWie viel Überwachung verträgt die Freiheit? Studie zur deutschen Überwachungsgesamtrechnung
Am Morgen des 16. April 2025 hielten viele Sicherheitsforscher, CERT-Mitarbeitende und Compliance-Verantwortliche weltweit den Atem an. Was nach Jahren als selbstverständlich galt, drohte plötzlich zu verschwinden: Die zentrale Schwachstellendatenbank der westlichen Welt, das CVE-System, stand vor dem Aus. Was nunmehr temporär abgewendet ist. Ohne CVEs kein koordinierter Patch Tuesday, keine verbindliche Zuweisung von Schwachstellen, keine…WeiterlesenDie CVE-Krise und Europas Stunde der digitalen
LG Nürnberg zur vertraglichen und geschäftsgeheimnisrechtlichen Bewertung von Datenbankzugängen: Mit Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az. 19 O 556/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth grundlegende Klarstellungen zur rechtlichen Einordnung der Weitergabe von Zugangsdaten zu einem professionellen Datenbankdienst getroffen. Im Zentrum der Entscheidung stehen die vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung, der Schutz von Passwörtern und Datenbankinhalten als Geschäftsgeheimnis…WeiterlesenGeheimnisschutz: Passwortweitergabe zu Datenbank als Rechtsbruch
Für IT-verständige Menschen ist es ein naheliegender Gedanke, zum Nachweis der Betroffenheit eines Datenlecks auf einschlägige Webseiten zu verweisen – und genau darum ging es beim OLG Dresden (4 U 1090/24): Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob eine Abfrage auf der Website „Have I Been Pwned“ (HIBP) ausreicht, um den Nachweis eines Datenschutzverstoßes…WeiterlesenDatenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu “Have I Been Pwned” als Beweisquelle
Ende Januar 2025 schalteten internationale Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der „Operation Talent“ die beiden weltweit größten Cybercrime-Foren Cracked.io und Nulled.to ab. Diese Plattformen, mit insgesamt über zehn Millionen registrierten Nutzern, galten als bedeutende Drehscheiben für Cyberkriminalität und dienten als Marktplätze für gestohlene Daten, Schadsoftware und Hacking-Dienstleistungen. Der Zugriff auf die Plattformen, ihre Betreiber und Infrastruktur war…WeiterlesenOperation Talent: Der Schlag gegen Cracked.io und Nulled.to und die Folgen für die Szene
BGH zur konkludenten Einwilligung, dem Urheberverzicht und dem Begriff des Beiwerks: Mit seiner Entscheidung in der Sache Fototapete I (BGH, Urt. v. 29.2.2024 – I ZR 140/23) setzt der Bundesgerichtshof die Reihe seiner Rechtsprechung zur Reichweite konkludenter Einwilligungen und zum Verständnis urheberrechtlicher Schranken im digitalen Kontext konsequent fort. Der Fall war auf den ersten Blick…Weiterlesen„Fototapete I“: BGH zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abbildungen von Fototapeten
In den letzten Jahren hat die künstliche Intelligenz (KI) enorme Fortschritte gemacht und sich zu einem mächtigen Werkzeug entwickelt, das sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf demokratische Prozesse haben kann. Während KI das Potenzial hat, die Demokratie zu stärken und die politische Beteiligung zu fördern, birgt sie auch erhebliche Risiken, insbesondere im Kontext von…WeiterlesenDesinformation & KI: Der Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Wahlen
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreiche Lebensbereiche bringt immense Vorteile mit sich, stellt aber auch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Regulierung von KI-Anwendungen. Mein Beitrag versucht verständlich und nicht zu juristisch – übrigens im Rahmen unserer Reihe zu den rechtlichen…WeiterlesenDatenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze