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Strafrecht

Strafrecht: Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt


In den Geschehnissen rund um Netzpolitik.org („#landesverrat“) äussert sich laut heute.de der Generalbundesanwalt und lässt u.a. verkünden: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte Range. Das führt naturgemäß zu reflexartigen Reaktionen, etwa dahin gehend, dass der Generalbundesanwalt schliesslich „politischer Beamter“ […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt


Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Online Verkauf und Kauf von Drogen – „Shiny Flakes“


Eine frühere Meldung zum Thema „Shiny Flakes“ dürfte schon damals einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben haben und sorgt bis heute im Jahr 2017 für Arbeit: Der Online-Versandhändler „Shine Flakes“, spezialisiert auf Drogen aller Art, wurde „gesprengt“. Ich durfte – nicht zuletzt wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer Kanzlei – in den vergangenen […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens


Speziell wenn es um eine „unbemerkte“ Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben. Hier gilt insbesondere: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit […]

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Markenrecht

Markenrecht: Bei Abmahnung 1,3 Gebühr – keine 2,0 Gebühr


Eine kurze Notiz am Rande: Im Rahmen eines recht umfangreichen Verfahrens nach einer angeblichen Markenverletzung, der u.a. eine Hausdurchsuchung voran gegangen war, hatte die Klägerin eine 2,0 Gebühr für die Aussprache der Abmahnung geltend gemacht. Die zuständige Kammer beim Landgericht Düsseldorf meinte hierzu nur kurz und knapp in einem Hinweis, dass bei einer Abmahnung eine […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Verwaltungsrecht

Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig


Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig überraschend: Es ging um eine Fotografie, zu deren Auffindung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurde. Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in Zivil. Diese wurden in Ihrem Fahrzeug natürlich von den Rockern beobachtet, später wurden in zwei Situationen […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht Verwaltungsrecht

Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins


Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus: Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln


Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geäußert. Die Entscheidung ist inhaltlich nicht von wirklich neuen Erkenntniswert, kann aber wieder einmal als schönes Beispiel dafür dienen, wie streng die Rechnung im Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln agiert.

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IT-Strafrecht Strafrecht

Strafrecht: Zur Einziehung von Tatwerkzeugen


Das Strafgesetzbuch sieht im §74 StGB die so genannte „Einziehung“ vor Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. Es besteht damit die grundsätzliche Möglichkeit, Tatwerkzeuge seitens des Gerichts einzuziehen. Dies natürlich nicht unbegrenzt, sondern es […]

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Verwaltungsrecht Waffenrecht

Waffenrecht: Vorsicht mit Munition – insbesondere Patronen


Der Besitz von Munition kann durchaus problematisch sein: Grundsätzlich ist daran zu denken, dass entsprechend §10 III WaffG bei Eintragung einer Waffe auf der Waffenbesitzkarte die entsprechende Erlaubnis zum Erwerb/Besitz passender Munition erteilt wird. Während der Erwerb von Munition hierbei befristet wird, ist der Besitz unbefristet genehmigt. Leider aber zeigt sich in der Praxis, dass […]

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IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie


Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits das Verlinken kinderpornographischer Seiten strafbar – dies als „Drittbesitzverschaffen“ nach §184b II StGB. Doch wie ist es, wenn ein Hyperlink auf eine Seite verweist, die wiederum auf eine andere Seite verweist, von wo aus der Zugriff dann erleichtert wird? Die Frage hat das Landgericht Karlsruhe beschäftigt, wobei es […]

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Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig


Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Hier wurde eine Gruppe von Polizisten während eines Einsatzes von Passanten zielgerichtet fotografiert bzw. gefilmt. Die Polizisten nahmen sodann eine Identitätsfeststellung vor („Ausweise zeigen“), haben darüber hinaus aber nichts veranlasst, insbesondere die Aufnahmen […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?


Ich habe kürzlich vor dem Landgericht Aachen eine Angeklagte vertreten, deren Problem durchaus nicht selten vorkommen sollte: Der Ehemann hatte (für den eigenen Verbrauch) 3 Cannabis-Pflanzen gehegt und gepflegt. Sie wusste von diesen Pflanzen, gleichwohl sie den Konsum nicht gut hieß und die Ehe diesbezüglich zunehmend durch Streit belastet wurde. Nach einer Hausdurchsuchung (der fleissige […]