Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube
Schlagwort: dashcam
Eine Dashcam ist eine Kamera, die auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs montiert wird und während der Fahrt Videoaufnahmen macht. Die rechtlichen Fragen rund um den Einsatz von Dashcams sind in vielen Ländern umstritten und können von Land zu Land unterschiedlich sein.
In Deutschland sind Dashcams grundsätzlich erlaubt, allerdings dürfen die Aufnahmen nicht ohne Weiteres verwendet werden. Denn das Datenschutzgesetz verbietet eine permanente Überwachung des öffentlichen Raums ohne konkreten Anlass. Das heißt, die Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Verkehrsteilnehmer zu überwachen oder gar zu denunzieren. Auch Aufnahmen von Personen, die sich außerhalb des eigenen Fahrzeugs befinden, sind unzulässig und stellen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel bei Unfällen oder anderen Strafverfahren dienen. Allerdings müssen die Aufnahmen bestimmte Anforderungen erfüllen, um als Beweismittel zugelassen zu werden. So dürfen sie beispielsweise nicht nachträglich manipuliert oder bearbeitet worden sein. Außerdem müssen sie kurz nach dem Unfall oder Vorfall aufgenommen worden sein.
Eine Anwaltskanzlei kann bei der Klärung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Dashcams behilflich sein. Dabei kann es beispielsweise um die Frage gehen, ob und in welchem Umfang Dashcam-Aufnahmen im konkreten Fall als Beweismittel verwendet werden dürfen.
Dashcams und Datenschutz: Sie finden hier Urteile und Hinweise zu Rechtsfragen rund um Dashcams von Rechtsanwalt Ferner. Wir sind für Verbraucher im Datenschutzrecht nicht tätig!
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme
Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 624/22, ging es um die Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufnahme in einem Arbeitsgerichtsprozess. Die Entscheidung macht deutlich, wie die Rechtsprechung mit der Verwertung von solchen – möglicherweise rechtswidrigen – Dashcam-Aufnahmen umgeht, wobei es hier vor allem darum ging, ob die Dashcam im PKW eine Tonaufnahme vorgenommen hat. Hier drohen insbesondere erhebliche Mehrkosten.…WeiterlesenVerwertbarkeit von Dashcam-Aufnahme im Arbeitsrecht
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Fahrerflucht ohne Zeugen
Einer der Klassiker nach einer Fahrerflucht ist die Überzeugung, dass es eine Fahrerflucht ohne Zeugen war – man ist sich ganz sicher, dass niemand etwas gesehen hat. Wenn man dann aber Abends zu Hause sitzt, merkt man, wie Gewissen und zunehmende Panik einen befallen, denn ob es eine Fahrerflucht ohne Zeugen war, weiß man immer…WeiterlesenFahrerflucht ohne Zeugen
Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird…WeiterlesenVideoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
Im Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 233/17) in einer sehr umfassenden Entscheidung hervorgehoben, dass eine permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens, wie etwa mit einer Dashcam, mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Gleichwohl ist eine Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess…WeiterlesenVerwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH 2018)
In der Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13) wurde die Zulässigkeit des Einsatzes einer Dashcam und die Verwertung der daraus entstandenen Aufnahmen verhandelt.WeiterlesenLG Memmingen: Zulässigkeit des Einsatzes einer Dashcam
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur…WeiterlesenOberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München.…WeiterlesenAG München: Geldbuße wegen Verwendung von Dashcam
Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich…WeiterlesenVerwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig
Die Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu Dashcams.Weiterlesen54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams
Beim Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14) ging es um die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Gericht stellte hierbei korrekt fest, dass im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf. Diese allgemeinen Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im…WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Videoüberwachung: Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft oder einen öffentlichen Raum betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht zur Rechtslage bei der Videoüberwachung gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine…WeiterlesenVideoüberwachung – Was ist erlaubt
Das Landgericht Heilbronn (I 3 S 19/14) hat sich in bemerkenswerter Weise mit der Frage der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam gewidmet. Die Aufzeichnung der Zweitbeklagten mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (…) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall
Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es…WeiterlesenDashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen