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Steuerrecht

Einkommensteuer: Kinderbetreungskosten und Arbeitgeberzuschüsse

Steuerfrei gezahlte Arbeitgeberzuschüsse sind nicht steuerlich abzugsfähig: Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (III R 30/20).

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Steuerrecht IT-Recht & Technologierecht

Sind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?

Einkommensteuer: Gewinne aus Online­-Pokerspielen können der Einkommen­ und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster (11 K 3030/15) hat der steuerpflichtige Kläger Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist.

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Steuerrecht

Werbungskosten: Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

Umzugskostenpauschalen: Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium (BMF, Schreiben vom 21.7.2021, IV C 5 – S 2353/20/10004 :002) hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge…

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Fotovoltaikanlagen

Liebhaberei im Steuerrecht bei Fotovoltaikanlagen: Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden…

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Einbehalt der Steuern durch Arbeitgeber bei Abfindungen

Das Landesarbeitsgericht Hamm (18 Sa 984/14) hält zur Abfindungen fest: Abfindungen zählen zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 –…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Domainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Bundesfinanzhof zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder („Trinkgeld“) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet…

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Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steueramnestie: Die strafbefreiende Erklärung (2004)

Die Luft für den viel zitierten Steuerflüchtling wird dünner. War bisher der Zugriff der Steuerfahndung auf ausländisches Kapitalvermögen nur im begründeten Einzelfall möglich, wird diese Möglichkeit des Fiskus durch Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie wesentlich erweitert. Informationen wie die Höhe der Zinserträge, die Identität und der Wohnsitz des Kapitalanlegers sollen in Zukunft unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

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Steuerrecht

Kinderkrankengeld zwar steuerfrei, unterliegt jedoch Progressionsvorbehalt

Erhalten Eltern von der Krankenkasse Kinderkrankengeld, ist diese Zahlung nach dem Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 2 EStG) steuerfrei. Sie unterliegt jedoch als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld wegen der Coronapandemie hat die Bundesregierung nun abgelehnt (Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/28418 vom 13.4.2021).

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Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Rückabwicklung Baudarlehen: Steuerpflicht für Vergleichsbeträge?

Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte (FG) befassen sich nun mit dieser Thematik – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die unterschiedlichen Sichtweisen verdeutlichen zwei aktuelle Urteile.

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Steuerrecht

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (VIII R 11/18) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen und nicht auch mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen.

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Steuerrecht Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Bundesfinanzhof zur Nutzung betrieblicher Mobiltelefone

Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist lohnsteuerfrei. Dies veranlasste eine GmbH zu einer Gestaltung, die nun in der Revision vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüft werden wird: Ist von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i. S. der Abgabenordnung (§ 42 AO) auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro…