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Zivilrecht

Kein Anspruch des Geschäftspartners auf Überlassung des Einkommensteuerbescheids

Eine etwas abstruse Klage kam mir in einem kürzlich geführten Verfahren unter: Die anwaltlich vertretene Gegenseite klagte doch tatsächlich ein, dass mein Mandant seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr X vorlegen und die Hälfte einer sich daraus etwaig ergebenden Rückzahlung an die Gegenseite auszahlen solle. Bei der Gegenseite handelte es sich um eine frühere Geschäftspartnerin mit der ein gastronomischer Betrieb gemeinsam in Form einer GbR geführt worden war, nachdem man sich später trennte und die Gegnerin den Betrieb sodann alleine weiter führte. Sie hatte die Erwartungshaltung, dass etwaige Steuerrückzahlungen im Bereich der Einkommensteuer meines Mandanten ihr anteilig zustehen würden.

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (…) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 

§24 Abs.2, 3 SGB VIII

Das OVG hat auf die frühere Rechtsprechung (dazu OVG 6 S 43.17 und die Rechtsprechung des BVerwG) verwiesen und daran erinnert, dass ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer bestimmten Wunscheinrichtung zwar nicht besteht; aber es besteht ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Tageseinrichtung. Bei dieser Frage ist mit dem OVG darauf abzustellen, ob der Kindergarten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Dabei hat das OVG hervorgehoben, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 36 bis zu 46 Minuten von dem Wohnort bis zur Kindertagesstätte nicht mehr zumutbar ist. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, auch vorhandene PKW sind zu berücksichtigen.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

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Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen – Erwerbsobliegenheit

Der Bundesfinanzhof (VI R 5/14) hat sich zum Thema Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen geäußert und festgestellt

  1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen („Pflege auf Abruf“) ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt.
  2. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

Hintergrund war Streit um § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, der vorsieht dass dann wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, auf Antrag seine Einkommensteuer dadurch ermäßigt wird, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Hierzu führt der BFH aus:

Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (…) Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 und 4 EStG, so vermindert sich der Betrag von 7.680 EUR um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse (…) Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 4 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen (…)
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…) knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs –Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit– an (…)
Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sondern ist konkret festzustellen (…) Insoweit besteht insbesondere für volljährige Personen eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände, wie z.B. Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühungen um eine Beschäftigung nicht Folge geleistet werden (…)

Im weiteren führt der BFH sodann aus, dass das „jederzeitige Bereitstehen“ für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen („Pflege auf Abruf“) keinen Umstand darstellt, der die Erwerbsobliegenheit mindert.

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Arbeitsrecht

Bundesfinanzhof zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder („Trinkgeld“) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Beachten Sie dazu bei uns: Wem gehört das Trinkgeld?

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IT-Recht Steuerstrafrecht

Urteil zu Steuern und eBay: Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an Finanzamt herausgeben

Das Niedersächsisches Finanzgericht (9 K 343/14) hat festgestellt, dass Finanzämter einen Auskunftsanspruch gegenüber Handelsplattformen wie eBay haben hinsichtlich der Nutzerdaten, da hier mit gewisser statistischer Wahrscheinlichkeit auf eine Steuerverkürzung geschlossen werden kann:

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse (im Streitfall: Hoher Anteil an steuerunehrlichen Nutzern; erhebliche Mehrsteuern) und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO sein und den Schluss rechtfertigen, dass es sich um ein Problem des strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich des Onlinehandels handelt.

Es geht hier um Sammelauskünfte der Steuerfahndung dahingehend, dass Daten zu allen Nutzern übermittelt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Vorliegend geht es um Nutzer, die beim Verkauf von Warren den Schwellenwert von 17.500 € im Kalenderjahr überschreiten – ausdrücklich ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder gewerbliche Händler handelt. Man merkt also, dass es nicht um den etwas gehäuften Verkauf geht, aber ernsthafte Umsätze definitiv ins Auge gefasst werden.

Hinweis: Das Gericht hat Rechtsmittel ausdrücklich nicht zugelassen – es ist davon auszugehen, dass zukünftig entsprechende Ermittlungen der Steuerfahndung stattfinden, jedenfalls sind diese nun durchaus etwas erleichtert. Betroffene, die entsprechende Umsätze erzielt haben, werden sich Gedanken über ein Vorbeugendes Vorgehen machen müssen, wobei die Selbstanzeige bekanntlich spürbar erschwert wurde. Der BFH selbst bleibt dabei bei seiner Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf eBay, so dass hier Streitpotential absehbar ist. Auch bleibt abzuwarten, ob niedrigere Schwellenwerte für Umsätze herangezogen werden, hier ist sicherlich noch Luft nach unten. Problematisch dabei ist, dass neben der EInkommensteuer regelmäßig auch die Umsatzsteuer betroffen sein wird, wenn es um Umsätze jenseits der 17.500 Euro geht.

Beachten Sie unseren Themenbereich rund um Steuern beim Verkauf im Internet

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IT-Recht Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung: Steuern und der Verkauf auf eBay

Das Finanzgericht Köln (14 K 188/13) hat bekräftigt, dass auch bei – vermeintlich privatem – umfangreichen Verkauf auf eBay (hier: Auflösung einer Bierdeckelsammlung) eine Steuerpfliht im Raum steht. So sind hier erzielte Einnahmen sowohl in der Steuererklärung als nichtselbstständige Einnahmen anzugeben als auch ggfs. Umsatzsteuerpflichtig.

Beachten Sie, dass Finanzämter Auskunft über Nutzerdaten von Handelsplattformen einfordern können!

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Einstellung des Verfahrens wegen Verkürzung der Steuer

Es ist ein Klassiker, mit dem der Mandant zu uns kam: Aus heiterem Himmel erhielt er ein Schreiben des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steufahndung. Hier wurde dann ausgeführt, dass nach §397 Abgabenordnung ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass seit Jahren keine Steuererklärung abgegeben wurde und nun der Verdacht besteht, dass hierdurch steuerlich erhebliche Tatsachen Unbekannt blieben wodurch Steuern in noch festzustellender Höhe verkürzt wurden.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Schwarzlohnabrede: Zu den Feststellungen des Gerichts bei Hinterziehung durch den Arbeitgeber

Mit dem Bundesgserichtshof (1 StR 651/10) sind an Verurteilungen von Arbeitgebern wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei einer Schwarzgeldabrede keine allzu hohen Anforderungen zu stellen:

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

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IT-Recht Softwarerecht Wirtschaftsrecht

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.

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Datenschutzrecht & Medienrecht

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren.

Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermöglicht zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen. Insbesondere bilden die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung eine wesentliche Voraussetzung für die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die nunmehr ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale sowie für die Automatisierung von Verfahrenssabläufen. Aufgrund der Identifikationsnummer kann zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem kann Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden.

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Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 3761/08) entschieden.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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