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Zusätzliches

Kindergeldanspruch beim Freiwilligendienst „erasmus+“

Der Bundesfinanzhof (III R 51/19) hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms „Erasmus+“ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.

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Wirtschaftsrecht

Einkommensteuer und Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkassen

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung dar. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (X R 16/18) zumindest dann, wenn durch den Bonus ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

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Wirtschaftsrecht

Erste Tätigkeitsstätte: Keine Reisekosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme

Werbungskosten: Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie nur im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Die Konsequenz dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI R 24/18): Die Fahrtkosten sind nur in Höhe der Entfernungspauschale absetzbar.

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Strafrecht Steuerstrafrecht Telekommunikationsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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Arbeitsrecht

Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (FG Münster, 1 K 3320/18 L)

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Zusätzliches

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

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Wirtschaftsrecht

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der heutigen Zahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 Prozent soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.

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Zivilrecht & ZPO

Kein Anspruch des Geschäftspartners auf Überlassung des Einkommensteuerbescheids

Eine etwas abstruse Klage kam mir in einem kürzlich geführten Verfahren unter: Die anwaltlich vertretene Gegenseite klagte doch tatsächlich ein, dass mein Mandant seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr X vorlegen und die Hälfte einer sich daraus etwaig ergebenden Rückzahlung an die Gegenseite auszahlen solle. Bei der Gegenseite handelte es sich um eine frühere Geschäftspartnerin mit…

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Zusätzliches

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf…

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen – Erwerbsobliegenheit

Der Bundesfinanzhof (VI R 5/14) hat sich zum Thema Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen geäußert und festgestellt Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen („Pflege auf Abruf“) ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht…

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Arbeitsrecht

Bundesfinanzhof zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder („Trinkgeld“) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet…

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IT-Recht & Technologierecht Steuerstrafrecht

Urteil zu Steuern und eBay: Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an Finanzamt herausgeben

Das Niedersächsisches Finanzgericht (9 K 343/14) hat festgestellt, dass Finanzämter einen Auskunftsanspruch gegenüber Handelsplattformen wie eBay haben hinsichtlich der Nutzerdaten, da hier mit gewisser statistischer Wahrscheinlichkeit auf eine Steuerverkürzung geschlossen werden kann: Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse (im Streitfall: Hoher Anteil an steuerunehrlichen Nutzern; erhebliche Mehrsteuern) und Einzelfälle von…

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IT-Recht & Technologierecht Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung: Steuern und der Verkauf auf eBay

Das Finanzgericht Köln (14 K 188/13) hat bekräftigt, dass auch bei – vermeintlich privatem – umfangreichen Verkauf auf eBay (hier: Auflösung einer Bierdeckelsammlung) eine Steuerpfliht im Raum steht. So sind hier erzielte Einnahmen sowohl in der Steuererklärung als nichtselbstständige Einnahmen anzugeben als auch ggfs. Umsatzsteuerpflichtig. Beachten Sie, dass Finanzämter Auskunft über Nutzerdaten von Handelsplattformen einfordern…