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Steuerrecht

Was ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung von dritter Seite freiwillig und ohne Rechtsanspruch zusätzlich zu dem für die Arbeitsleistung zu entrichtenden Entgelt gegeben werden, steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Trinkgeld i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG eine zusätzliche Vergütung, die dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom…WeiterlesenWas ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

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Steuerrecht

Änderung des Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO

Nach § 174 Abs. 3 AO kann eine Steuerfestsetzung, bei der ein Sachverhalt in der Annahme, er sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, erkennbar nicht berücksichtigt worden ist, bis zum Ablauf der für diese Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden, als sich die Annahme als unrichtig erweist. Zweck der Vorschrift ist…WeiterlesenÄnderung des Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Kunstrecht

Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zuschläge bei Urlaubsentgelt sind Beitragspflichtig

Auch wenn Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen im dreizehnwöchigen Referenzzeitraum zutreffend beitragsfrei ausgezahlt worden sind, unterliegt der auf sie entfallende Anteil des Urlaubsentgelts der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. So lautet eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG, L 2 BA 26/22) Niedersachsen-Bremen.WeiterlesenZuschläge bei Urlaubsentgelt sind Beitragspflichtig

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Steuerrecht

Gewinne aus Online-Pokerspiel können Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können und entschieden:WeiterlesenGewinne aus Online-Pokerspiel können Einkommensteuer unterliegen

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WPHG & KWG

Einziehung bei Insiderhandel

Durch verbotene Insidergeschäfte werden die jeweils erworbenen Derivate tatsächlich im strafrechtlichen Sinne erworben (BGH, 2 StR 204/22, 2 StR 32/20 und 3 StR 5/13; vgl. zum Erwerb durch verbotenes Geschäft BT-Drucks. 18/9525 S. 55). Der durch die Einzeltat bewirkte Vermögenszufluss begründet die jeweilige Abschöpfung des Tatertrages.WeiterlesenEinziehung bei Insiderhandel

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Steuerstrafrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung: persönliche Zurechnung von Einkünften

Die persönliche Zurechnung von Einkünften richtet sich danach, wer sie im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG „bezogen“ hat. Im Verhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Kapitalgesellschaft, die nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich ein eigenständiges Steuersubjekt ist (vgl. § 1 KStG), gilt ein striktes Trennungsprinzip.WeiterlesenVerdeckte Gewinnausschüttung: persönliche Zurechnung von Einkünften

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Steuerrecht

Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung –AO– entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.WeiterlesenZugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steuerbarkeit von Gewinnen aus dem Umgang mit Kryptowährungen

Der Bundesfinanzhof (IX R 3/22) hat eine elementare steuerrechtliche Frage beim Umgang mit Kryptowährungen geklärt, die auf Jahre gravierende Auswirkungen haben wird. Dabei ging es Vordergründung um die Frage der Steuerpflicht bei der Veräußerung von Kryptowährungen, was in der Presse bisher die Hauptrolle zu spielen scheint. Tatsächlich aber hat der Bundesfinanzhof die bisherige Rechtsprechung erstmals…WeiterlesenSteuerbarkeit von Gewinnen aus dem Umgang mit Kryptowährungen

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Fahrzeugwerbung: Entgelt ist oft Arbeitslohn

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH, VI R 20/20) ist ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.WeiterlesenFahrzeugwerbung: Entgelt ist oft Arbeitslohn

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Der Bundesfinanzhof (VIII R 8/19) stellt klar: Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung…WeiterlesenUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

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Steuerrecht

Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 12 BA 3/20) auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.2. des Folgejahres nachträglich pauschal besteuert werden. Da die Revision anhängig ist, muss nun das Bundessozialgericht (B 12 BA 3/22 R) entscheiden.WeiterlesenNachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

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Steuerrecht Strafrecht

Erstattungen für ein erweitertes Führungszeugnis sind kein Arbeitslohn

Erstattet ein kirchlicher Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Kosten für das Einholen eines erweiterten Führungszeugnisses, handelt es sich nicht um Arbeitslohn. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (7 K 2350/19 AO) liegt vielmehr steuerfreier Auslagenersatz im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 3 Nr. 50 EStG) vor. Hinweis: Gegen diese Entscheidung ist bereits die Revision beim BFH, VI R…WeiterlesenErstattungen für ein erweitertes Führungszeugnis sind kein Arbeitslohn

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Steuerrecht

Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen

Die Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, denen Aufwendungen für die Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (VI R 2/20) auch für Leistungen im Haushalt der gepflegten Person.WeiterlesenSteuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C…WeiterlesenFirmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich