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Wirtschaftsrecht Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei


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Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 2 SvEV) ist eine derartige Überlassung ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei in der Sozialversicherung (siehe Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung, BGBl I 2020, S. 2933)

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen 2021


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Steuerpflichtige, die ihre über zehn Jahre alte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung über die neue „Anlage Energetische Maßnahmen“. Zu Einzelfragen hat das Bundesfinanzministerium nun in einem 23 Seiten starken Anwendungsschreiben (zuzüglich einer Anlage mit förderfähigen Maßnahmen)…

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice


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Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (S 2334-355-St 215) hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.

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Trennung & Scheidung

Anspruch auf Zusammenveranlagung nach Trennung


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Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

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Zusätzliches Steuerrecht

Kindergeldanspruch beim Freiwilligendienst „erasmus+“


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Der Bundesfinanzhof (III R 51/19) hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms „Erasmus+“ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Einkommensteuer und Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkassen


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Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung dar. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (X R 16/18) zumindest dann, wenn durch den Bonus ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Erste Tätigkeitsstätte: Keine Reisekosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme


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Werbungskosten: Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie nur im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Die Konsequenz dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI R 24/18): Die Fahrtkosten sind nur in Höhe der Entfernungspauschale absetzbar.

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Strafrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Telekommunikationsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung


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Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers


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Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (FG Münster, 1 K 3320/18 L)

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Zusätzliches Steuerrecht

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig


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Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Abschaffung des Solidaritätszuschlags


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Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der heutigen Zahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 Prozent soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.

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Zivilrecht & ZPO

Kein Anspruch des Geschäftspartners auf Überlassung des Einkommensteuerbescheids


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Eine etwas abstruse Klage kam mir in einem kürzlich geführten Verfahren unter: Die anwaltlich vertretene Gegenseite klagte doch tatsächlich ein, dass mein Mandant seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr X vorlegen und die Hälfte einer sich daraus etwaig ergebenden Rückzahlung an die Gegenseite auszahlen solle. Bei der Gegenseite handelte es sich um eine frühere Geschäftspartnerin mit…

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Zusätzliches

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein


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Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf…