Rechtsanwalt für Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB): Der Vorwurf des Scheck- oder Kreditkartenmissbrauchs trifft in der Praxis meist Menschen, die ihre Karte „überzogen“ oder in finanziell angespannter Lage eingesetzt haben und nun mit einem Strafverfahren konfrontiert sind. § 266b StGB richtet sich nicht gegen den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung fremder Karten, sondern speziell…WeiterlesenScheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB)
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Das Bundeszentralregister (BZR) ist ein Register, in das alle in Deutschland ergangenen rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidungen und Verurteilungen natürlicher Personen eingetragen werden. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und dient in erster Linie dazu, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Auskunft über Vorstrafen von Personen zu geben.
Das BZR wird durch das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) geregelt, das die Rechtsgrundlagen für die Führung des Registers, die Auskunft über die Daten und den Schutz der personenbezogenen Daten festlegt.
Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem BZR, der bestimmte Informationen über die Vorstrafen einer Person enthält. Es dient vor allem dem Nachweis der eigenen Unbescholtenheit und wird häufig bei Bewerbungen, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten oder beim Erwerb bestimmter Berufszulassungen verlangt. Das Führungszeugnis kann auf Antrag beim örtlichen Amtsgericht oder online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Wir übernehmen keine Mandate rund um das Bundeszentralregister!
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, laufen 14 Tage Frist – in dieser Zeit entscheiden Sie, ob Sie als Straftäter gelten oder mit anwaltlicher Hilfe gegen den Strafbefehl vorgehen.WeiterlesenStrafbefehl erhalten? Jetzt in 14 Tagen richtig reagieren!
Die Behandlung ausländischer Strafurteilungen im deutschen Bundeszentralregister wirft immer wieder komplexe rechtsdogmatische Fragen auf – insbesondere dann, wenn eine betroffene Person die Löschung einer solchen Eintragung begehrt. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 2025 (Az. 5 ARs 1/25) bietet Anlass, die Anforderungen an die Begründung eines solchen Löschungsantrags im Rahmen des EGGVG-Verfahrens eingehend zu…WeiterlesenLöschung ausländischer Strafurteile im Bundeszentralregister
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol, Drogen oder Punkten verliert, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Wissen oder eine medizinische Prüfung, sondern um die tiefgreifende Frage: Hat der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt und ist er wieder zuverlässig im Straßenverkehr? Genau hier setzt eine…WeiterlesenFührerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 5 StR 443/24) hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Gefährlichkeitsprognose gefällt, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Schutzauftrag befasst. Der Fall wirft die Frage auf, ob ein früherer, formal getilgter Gewaltdelikt-Vorfall in einem Gutachten zur Schuldfähigkeit und zukünftigen Gefährlichkeit eines Angeklagten verwertet werden…WeiterlesenVergessen ist nicht gleich gelöscht: Verwertbarkeit getilgter Vorstrafen in der Gefährlichkeitsprognose
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 25. Juli 2023 (Az. 5 StR 96/24) entschieden, dass die Vorschrift des § 51 Abs. 1 BZRG, die ein Verwertungsverbot von Vorstrafen in bestimmten Fällen vorsieht, auch im Rahmen von Strafverfahren von erheblicher Bedeutung ist. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang frühere Verurteilungen, die…WeiterlesenBZRG und Verwertungsverbot von Vorstrafen in bestimmten Fällen
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG Beschluss vom 11.03.2024 – 10 U 113/23) wurde ein wichtiger Fall in Bezug auf die Spannung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz entschieden. Der Fall betraf die Berichterstattung über eine längst getilgte Vorstrafe einer Person und beleuchtet die feinen Abwägungen, die das Gericht zwischen dem Recht auf Information…WeiterlesenBerichterstattung über getilgte Vorstrafe
Bisher unbemerkt steht eine Erweiterung des §130 StGB („Volksverhetzung“) an, es wird ein neuer Absatz 5 eingefügt, die bisherigen Absätze 5ff. rücken eins nach hinten, bleiben aber erhalten. Demnächst wird in §130 Abs.5 StGB zu lesen sein (siehe BT-Drucksache 20/4085, dort Seite 11): „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…WeiterlesenErweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung 2022
Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie
Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre – so wie diese auch bei einem Bewährungswiderruf eine Rolle spielen können. Mit der (bisher) gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Nachteil, der durch die fehlende Möglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit EU-ausländischen Verurteilungen entsteht, im Rahmen der…WeiterlesenBerücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung
Eintrag im Führungszeugnis: Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil mit mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe eingetragen. Tatsächlich unterscheidet das Gesetz (Bundeszentralregistergesetz) zwischen dem Register auf der einen Seite (§§3ff. BZRG) und der späteren Auskunft aus diesem Register, etwa in Form des bekannten Führungszeugnisses (§§30ff. BZRG).…WeiterlesenEintrag im Führungszeugnis: Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete…WeiterlesenArbeitsrecht: Keine Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Ich bin immer wieder überrascht, wie viel Gerichte im Strafprozess verlesen möchten, in der Hoffnung, Vorstrafen ordnungsgemäß festzustellen. Wenn ich dann mal nachfrage, warum konkret gerade aus einer Vorstrafenakte von vor 10 Jahren verlesen wird, wird regelmässig überrascht reagiert und allenfalls ein „Weil das OLG das so will“ erwidert. Dass das falsch ist, sollte sich…WeiterlesenWürdigung von Vorstrafen in den Urteilsfeststellungen
Grundsätzlich dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind. Hier behelfen sich die Gerichte, in dem die ausländischen Register beigezogen werden – eine Verwertung ist allerdings nur dann denkbar, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre und nach deutschem Recht nicht tilgungsreif…WeiterlesenAusländische Vorstrafen in der Strafzumessung
Im Zuge einer von mir geführten, aktuellen Sprungrevision hat sich das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 58/21) nochmals deutlich zur kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten geäußert und – unter Berücksichtigung der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung – erneut klar gestellt, dass die Frage, ob aufgrund von Vorstrafen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des §47 Abs. 1…WeiterlesenKurze Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten