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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 360/19, erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist und es in ihrer alleinigen Verantwortung liegt, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen; ebenso die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen.

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Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör im Strafverfahren

Rechtliches Gehör: Wenn jemand anwaltlich verteidigt ist, reicht es in der Regel aus, den Verteidiger anzuhören, um den Anforderungen rechtlichen Gehörs des § 33 Abs. 3 StPO zu entsprechen, so das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 36/20. Gelten soll das auch für die Mitteilung der Anklageschrift, denn nach § 145a Abs. 1 StPO gelten der gewählte […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Letztes Wort ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden

Das Letzte Wort ist höchstpersönlich und seiner Natur nach nicht übertragbar. Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 47/20.

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Strafprozessrecht

Gerichtliche Anordnung der Entnahme von Blutproben gem. §§ 81a, 81e StPO

Eine Anordnung der Entnahme von Körperzellen muss hinreichend bestimmt sein -darf aber auch nicht zu Eng gefasst sein. Die Anordnung, dass „die körperliche Untersuchung der Angeschuldigten zur Entnahme einer Blutprobe oder zur Durchführung eines körperlichen Eingriffs zur Gewinnung von Körperzellen“ angeordnet werde, ist im Ergebnis noch hinreichend bestimmt: Im Rahmen des § 81a StPO dürfen […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht Strafrecht

Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

Haftbefehl aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach der überraschenden Festnahme plötzlich vor dem Haftrichter sitzt, der einen Haftbefehl verkündet. Oder man gar erfährt, dass man von der Polizei mit einem bereits bestehenden Haftbefehl gesucht wird. Dann kommt sofort die Frage, ob man einen Haftbefehl aufheben lassen kann. Dazu auch bei uns: Untersuchungshaft […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechts Überholen am Ende des Reißverschlussverfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 61/20, hat hervorgehoben, dass auch beim Reissverschlussverfahren das Rechts-Überholen verboten ist. Insoweit stellt es klar, dass wenn ein Autofahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts – an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss – bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende […]

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Strafrecht

Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte

Zum Diebstahl einer EC-Karte gibt es eine besondere Entscheidung des OLG Hamm (3 RVs 103/10): Das OLG Hamm konnte feststellen, dass eine EC-Karte weder wertlos ist, noch dass man daran das Eigentum aufgibt, wenn man sie wegwirft Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren […]

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Wegfall bei Verschulden des Arbeitnehmers

Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Entgeltfortzahlung aus § 611a Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 1 EFZG. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung steht entsprechend § 3 Abs. 1 EFZG dem Arbeitnehmer zu, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn auf Grund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Dazu auch bei uns: Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Beim Arbeitsgericht kann man einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen: Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen dabei die Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, Leistung oder Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern […]

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Arbeitsrecht

Wann ist das Arbeitsgericht für Arbeitnehmer zuständig?

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts: Das Arbeitsgericht ist zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Zu Prüfen ist also, ob ein Beteiligter Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist. Besonders relevant ist diese Frage insbesondere in Zusammenhang mit dem Streit um die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers oder Scheinselbstständigen.

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Arbeitsrecht

Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

Beim Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 668/19, ging es um einen Scheinselbstständigen, der tatsächlich Arbeitnehmer war – was sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht wussten und zuerst auch nicht wollten bei der Einstellung. Erst als der Scheinselbstständige einen Gründungszuschuss einklagen wollte und ihm das Sozialgericht attestierte, tatsächlich Arbeitnehmer zu sein, strebte er eine Klage gegen den […]