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Wettbewerbsrecht

BGH zur Werbung mit „klimafreundlich“ im internationalen Kontext

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. I ZB 26/24) eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit umweltbezogener Werbeaussagen im grenzüberschreitenden Kontext getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Begriffe wie „klimafreundlich“ und „umweltfreundlich“ ohne konkrete Nachweise verwendet werden dürfen oder ob dies eine unzulässige Irreführung darstellt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass an die…WeiterlesenBGH zur Werbung mit „klimafreundlich“ im internationalen Kontext

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Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für Apotheken: Grenzen des Rezeptmakelverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Februar 2025 (Az. I ZR 46/24) eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für Apotheken getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob die Betreiber solcher Plattformen gegen das Verbot des Rezeptmakelns gemäß § 11 Abs. 1a ApoG verstoßen, wenn sie elektronische Rezepte übermitteln und dafür Gebühren verlangen. Die Entscheidung…WeiterlesenZulässigkeit von Online-Marktplätzen für Apotheken: Grenzen des Rezeptmakelverbots

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Medien- & Presserecht

BGH zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht

Grenzen der Verantwortlichkeit für Informationsquellen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az. VI ZR 311/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die sich im Vorfeld einer Berichterstattung bereit erklärt, ihren Namen und ihr Foto zu veröffentlichen, für mögliche…WeiterlesenBGH zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht

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Sexualstrafrecht

Vorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben beim Vorwurf der Vergewaltigung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2024 (Az. 4 StR 197/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an die Beweiswürdigung in Fällen von Aussage gegen Aussage präzisiert. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei Vorwürfen schwerwiegender Straftaten wie…WeiterlesenVorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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Arbeitsrecht

Kündigung von Whistleblowern und Schutz vor Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11. November 2024 (Az. 7 SLa 306/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an den Schutz von Whistleblowern vor Kündigungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Kündigung eines Compliance-Managers während der Probezeit gegen das Verbot von Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verstößt. Das Gericht stellte…WeiterlesenKündigung von Whistleblowern und Schutz vor Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung im Restaurantbetrieb

Am 12. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren 1 StR 112/24 über die Revision eines Angeklagten, der wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verurteilt worden war. Der Fall dreht sich um die komplexen juristischen Fragestellungen der Steuerhinterziehung, der Verfahrenseinstellung sowie der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Ziel dieses Beitrags ist es, die Entscheidung des BGH detailliert…WeiterlesenSteuerhinterziehung im Restaurantbetrieb

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Bybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

Am 21. Februar 2025 erschütterte der bislang größte bekannte Krypto-Hack die Welt der digitalen Assets: Die Kryptobörse Bybit verlor durch einen raffinierten Angriff rund 1,5 Milliarden US-Dollar in Ethereum-Token. Verantwortlich gemacht wird die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus, die bereits zuvor durch Cyberkriminalität im großen Stil aufgefallen war. In diesem Beitrag analysieren wir die Hintergründe des Angriffs,…WeiterlesenBybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

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Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Waffentechnologie im juristischen Blick

Die fortschreitende Entwicklung moderner Waffentechnologien stellt die internationale Rechtsordnung ebenso vor nie dagewesene Herausforderungen, wie der Zeitenwechsel, den wir derzeit erleben und der absehbar zu einer Militarisierung des europäischen Kontinents führt. Insbesondere die zunehmende Autonomie von Waffensystemen sowie die Rolle unbemannter Systeme wie bewaffneter Drohnen werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den…WeiterlesenWaffentechnologie im juristischen Blick

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IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Rechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte

Ihr Rechtsanwalt für IT-Projekte: IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich als Fachanwalt für IT-Recht die wichtigsten rechtlichen Aspekte in einem kurzen Überblick…WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte

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Medien- & Presserecht

Grenzen journalistischer Bewertung

Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 36/25 eV) eine medienrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer politischen Rede als „nicht mit Fakten unterlegt“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Tatsachenbehauptung darstellt. Der Antragsteller, ein hochrangiges Mitglied einer politischen…WeiterlesenGrenzen journalistischer Bewertung

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Cybercrime Blog

Digitale Sklaverei: Betrugsfabriken in Südostasien

Aktuelle Razzien in Myanmar haben das erschütternde Ausmaß eines Phänomens offengelegt, das bislang nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung existiert: Betrugsfabriken, auch bekannt als „Fraud Factories“. Tausende Menschen wurden aus illegalen Callcentern befreit, in denen sie wie Sklaven gehalten wurden. In diesen Einrichtungen, die von mächtigen kriminellen Netzwerken betrieben werden, mussten sie systematisch Online-Betrügereien durchführen.…WeiterlesenDigitale Sklaverei: Betrugsfabriken in Südostasien

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Ethik Künstliche Intelligenz (KI)

Methodischer Leitfaden für den rechtsstaatlichen Einsatz neuer Technologien

Moderne Technologien haben das Potenzial, die Effizienz und Genauigkeit von Ermittlungen erheblich zu verbessern. Gleichzeitig werfen sie jedoch tiefgreifende Fragen zur Rechtmäßigkeit, Fairness und ethischen Vertretbarkeit ihrer Anwendung auf. Mit dem Leitfaden „Assessing Technologies in Law Enforcement – A Method for Ethical Decision-Making“, der unter der Federführung von Europol und der Strategic Group on Technology…WeiterlesenMethodischer Leitfaden für den rechtsstaatlichen Einsatz neuer Technologien

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IT-Sicherheit

Cyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz

Die EU hat erkannt, dass Cybersicherheit keine rein technische Herausforderung mehr ist, sondern eine strategische Frage von wirtschaftlicher Stabilität, geopolitischer Sicherheit und staatlicher Souveränität. Mit dem Cyber Blueprint, einer neuen Empfehlung des Rates, setzt die Europäische Kommission ein umfassendes Rahmenwerk für das Management von Cyberkrisen auf. Es ist ein klares politisches Signal: Die Bedrohungslage im…WeiterlesenCyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz

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IT-Sicherheit

Neue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft. Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten…WeiterlesenNeue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

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Cybercrime Blog Sexualstrafrecht

KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch: Neue Dimension digitaler Kriminalität

Die zunehmende Verbreitung von künstlicher Intelligenz (KI) bringt nicht nur bahnbrechende Fortschritte, sondern auch beunruhigende Herausforderungen mit sich. Ein erschreckendes Beispiel dafür sind KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch, die weder reale Opfer noch direkten physischen Missbrauch involvieren, aber dennoch erhebliches strafrechtliches Gewicht haben. Die internationale Operation “Cumberland”, koordiniert von Europol, brachte diese neue Form der digitalen…WeiterlesenKI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch: Neue Dimension digitaler Kriminalität