Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts
Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft da...
Schlagwort: Landgericht Aachen
Landgericht Aachen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf vertritt am Landgericht Aachen und bietet Rechtsprechung des Landgerichts Aachen. Beweislast: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Zivilprozessrecht (ZPO)
Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung
Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, da...
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse
Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfb...
Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe
Ich durfte mich – wieder einmal – um den Widerruf einer Bewährung streiten. Der Strafrichter hatte die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen ...
Gutgläubiger Erwerb: Landgericht Aachen zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb
Beim Landgericht Aachen (12 O 331/16) ging es um die Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs. Die Entscheidung verdeutlicht, unter welchen Umständen...
Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjäh...
Dieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie
Das Landgericht Aachen (10 O 177/16) konnte sich mit dem Wunsch eines im Zuge des Dieselskandals enttäuschten PKW-Käufers auseinandersetzen, der darauf bestande...
CE-Kennzeichen: Kein Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlerhaft angebrachtem CE-Kennzeichen
Wenn ein Händler ein Produkt gänzlich ohne CE-Kennzeichen anbietet, bei dem ein solches CE-Kennzeichen vorgeschrieben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Do...
Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund
Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch eine...
Hund: Schmerzensgeld nach Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts be...
Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt
Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16)...
Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers
Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird d...
Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten
Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 16...