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Strafrecht

Dolmetscher im Strafprozess

Dolmetscherkosten im Strafprozess: Es ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenes Recht eines jeden Angeklagten in einem Strafprozess, dass er unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher erhält, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht (Art.6 Abs.3 (e) EMRK). Die EMRK hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes und gilt damit in allen […]

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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)

Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Unfallflucht

Verteidigung bei Unfallflucht: Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Dabei handelt es sich bei der Unfallflucht durch aus um ein Massenphänomen – was aber nicht entschuldigen kann und darf. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen, insbesondere dem […]

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll vor der Türe stehen und eine Durchsuchung im Unternehmen durchführen möchten? Ein Strafverteidiger und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre Rechte zu schützen. Wir bieten auf dieser Seite erste Informationen, einen Notfallkontakt für Soforthilfe bei Durchsuchung […]

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Strafrecht

Aussage gegen Aussage

Aussage gegen Aussage im Strafprozess: Keineswegs ist es so, dass bei einer “Aussage gegen Aussage”-Situation zwingend ein Freispruch zu erfolgen hat. Das Gericht kann aber auch nicht einfach irgendeinem Folgen: Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Urteilsgründe […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

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Zusatz

Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.

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Zivilrecht & ZPO

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass Schäden am Parkett durch Konfetti nicht zwingend zu erwarten sind und somit auch nicht zwingend eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen.

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Strafprozessrecht

Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann, gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Erstattung von Anwaltskosten bei Bagatell-Ordnungswidrigkeiten

Das Landgericht Aachen konnte sich im Jahr 2019 in zwei Entscheidungen zur Erstattung von Anwaltskosten bei Ordnungswidrigkeiten äussern und hierbei einige Hinweise für die Zukunft geben, was die Erstattung in Bagatelle-Verfahren angeht.

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Zivilrecht & ZPO

Fehlerhaftes Permanent Make Up: Keine Nacherfüllung

Wenn ein Permanent Make Up fehlerhaft ist, steht ein Schmerzensgeld im Raum – und es muss der Kunde weder eine Frist zur Nacherfüllung setzen, noch sich auf eine angebotene Nachbesserung in Form einer Nachpigmentierung einlassen.