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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft nach einer Hausdurchsuchung im Großraum Aachen, Düsseldorf und Köln über unseren Kanzlei-Notruf – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. WeiterlesenHausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?

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Strafrecht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beweiswürdigung und Anforderungen an Urteilsgründe

In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 2 StR 30/22) ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. September 2021 teilweise aufgehoben. Der Beschluss befasst sich mit den Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Struktur der Urteilsgründe, insbesondere im Zusammenhang mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer…WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshofs: Beweiswürdigung und Anforderungen an Urteilsgründe

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Strafprozessrecht

Anschluss des Gerichts an die Meinung des Sachverständigen

Es ist in Strafsachen keine Besonderheit, dass Gerichte sich auf die Expertise von Sachverständigen stützen. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen es um komplexe medizinische oder psychologische Beurteilungen geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 234/23) verdeutlicht, welche Anforderungen an ein Gericht gestellt werden, wenn es sich der Meinung eines Sachverständigen…WeiterlesenAnschluss des Gerichts an die Meinung des Sachverständigen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

In einem wegweisenden Beschluss vom 8. November 2023 (2 StR 418/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln getroffen. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der ursprünglich wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen verurteilt wurde. Der BGH hat den Schuldspruch bezüglich des bandenmäßigen Handeltreibens im ersten der Urteilsgründe revidiert und…WeiterlesenKlarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Sexualstrafrecht

Beweiswürdigung in Sexualstrafsachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) traf am 20. Februar 2024 eine wiedermals instruktive Entscheidung (Az. 2 StR 283/23) in einer Strafsache wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiteren Delikten. Im Fokus steht die Beurteilung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Aachen.WeiterlesenBeweiswürdigung in Sexualstrafsachen

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Sicherung des Zugangs mittels Passwort reicht als Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB

Dass die Sicherung des Zugangs durch ein Passwort als Zugangssicherung ausreicht, hat das Landgericht Aachen, 60 Qs 16/23, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgestellt. Die Entscheidung macht deutlich, wo derzeit eklatante Probleme im IT-Sicherheitsrecht in Deutschland liegen und wird hier kurz vorgestellt. Kurze Anmerkung: Ich nehme hier die Entscheidung unkommentiert, nur in Teilen…WeiterlesenSicherung des Zugangs mittels Passwort reicht als Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB

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Cybercrime Blog

Erlangen von Passwort kein Ausspähen von Daten (AG Jülich)

Das Amtsgericht Jülich, 17 Cs-230 Js 99/21-55/23, hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, der beantragt wurde, nachdem jemand durch Dekompilierung ein Passwort im Klartext erhalten haben soll, mit dem dann Zugriff auf einen Datenbankserver möglich war. Die Entscheidung stelle ich hier im Wesentlichen ein, ohne gesonderte Kommentierung, da ich sie im Juris Praxisreport Strafrecht kommentieren…WeiterlesenErlangen von Passwort kein Ausspähen von Daten (AG Jülich)

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Waffenstrafrecht

Irrtum beim strafbaren Besitz von Waffen

Der Bundesgerichtshof (2 StR 102/22) hat klarstellen können, dass ein Käufer von Deko-Waffen beim Aufkauf eines ganzen Restbestandes von einem (Dekorations-)Waffenhändler das Risiko sehen kann, dass sich in diesem auch nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachte Waffen befinden. Wenn ein Gericht davon ausgeht, ist dies jedoch allein als (widerlegbares) Indiz anzusehen. Das Landgericht Aachen hatte dies noch…WeiterlesenIrrtum beim strafbaren Besitz von Waffen

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Rechtsdienstleistende Tätigkeit unter Strafgefangenen

In einer sehr lebensnahen Entscheidung hat das Landgericht Aachen (33 a StVK 75/22) einer JVA ins Stammbuch geschrieben, dass man auch etwas menschlicher im Umgang mit Gefangenen sein kann. Hintergrund war eine verhängte Disziplinarmaßnahme der JVA (2 Wochen Freizeit-/ Sportsperre). Hiebrei ging es um einen einen Inhaftierten, der für einen Mitgefangenen einen Antrag auf Haftunterbrechung…WeiterlesenRechtsdienstleistende Tätigkeit unter Strafgefangenen

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

JVA: Kein Anspruch auf Löschung von Daten bei rechtswidriger Disziplinarmaßnahme

Das Landgericht Aachen, 33 a StVK 75/22, hat klargestellt, dass aus der Vollzugsakte nicht Datensätze zu löschen sind, die mit einer rechtswidrigen Disziplinarmaßnahme im Zusammenhang stehen – auch dies ist von dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit betroffen: Vorliegend ist die Verarbeitung der Daten aus vollzuglichen Zwecken i. S. d. §§ 8 Abs. 1, 42 Abs. 1,…WeiterlesenJVA: Kein Anspruch auf Löschung von Daten bei rechtswidriger Disziplinarmaßnahme

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Strafprozessrecht

Unmittelbarer Zwang ohne Androhung: 3000 € Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen, 12 O 559/19, hat deutlich gemacht, dass ein durchaus spürbares Schmerzensgeld angezeigt ist, wenn Polizeieinsätze nicht so laufen, wie man sich das wünscht. Ein kurzer Blick in die Entscheidung zeigt, dass es mitunter drunter und drüber gehen kann: Die beteiligten Polizeibeamten sprachen ebenfalls nur ganz pauschal von einem Platzverweis, ohne nachvollziehbar angeben…WeiterlesenUnmittelbarer Zwang ohne Androhung: 3000 € Schmerzensgeld

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Strafrecht Strafprozessrecht

LG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

Das Landgericht Aachen, 66 Qs 32/21, hatte sich mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu befassen, der per Mail zugesendet wurde. Hier entschied man nun, dass die Übersendung eines Bildes per E-Mail die gebotene Schriftform für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl jedenfalls dann wahrt, wenn das Dokument innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zu…WeiterlesenLG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

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Strafrecht

Anklage beim Landgericht Aachen

Verteidigung nach Anklageschrift zum Landgericht Aachen: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, die von der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Aachen gesendet wurde, gelten erst einmal unsere allgemeinen Hinweise zur Anklageschrift zum Landgericht.WeiterlesenAnklage beim Landgericht Aachen

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Sexualstrafrecht

Konkurrenzen bei Vergewaltigung

Das Landgericht Aachen, 60 KLs 9/19, konnte sich zu den Konkurrenzen bei einer Vergewaltigung äussern und zu den jeweiligen Delikten festhalten: Nötigung: Wenn Nötigungshandlung nicht über die Vollendung des § 177 StGB hinaus fortdauert, tritt der ebenfalls verwirklichte § 240 StGB hinter § 177 StGB zurück. Körperverletzung: Eine verwirklichte Körperverletzung wird von § 177 Abs,…WeiterlesenKonkurrenzen bei Vergewaltigung

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Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…WeiterlesenProzessberichterstattung im Strafprozess