Hinreichender Tatverdacht – Wann ist die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafprozess vorzunehmen? Entsprechend § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist dann anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts, nicht lediglich aufgrund der Anklageschrift, vorzunehmende vorläufige Tatbewertung…
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Landgericht Aachen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf vertritt Sie am Landgericht Aachen und bietet Rechtsprechung des Landgerichts Aachen. Wir vertreten Sie als Anwälte gerne beim Landgericht Aachen in ausgewählten Streitfällen sowie insbesondere im Strafprozess beim Landgericht Aachen. Mehr zum Landgericht Aachen finden Sie hier auf der Webseite des LG Aachen.
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In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…
Es liegt mit dem Landgericht Aachen (60 Qs 52/20) ein wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB auch dann vor, wenn der Strafantrag zwar nur wegen „Bedrohung“ gestellt worden ist – jedoch der Wille erkennbar ist, dass der Beschuldigte wegen der hinreichend geschilderten Tat nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll:…
Das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, hat hervorgehoben, dass ein Unterschriftsmangel nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt: Denn die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden…
In einer sehr umfassenden Entscheidung konnte sich das Landgericht Aachen (60 Qs 1/21) zu den aktuellen rechtlichen Problemen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens äussern und festhalten: Die Tatbestände des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassen Fälle nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen in der Variante der Ausrichtung oder Durchführung (Nr. 1) bzw. der Teilnahme (Nr. 2).…
Bei dem Vorwurf eines unerlaubten Autorennens kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht, so das Landgericht Aachen, 62 Qs 83/20 – Hintergrund sind die komplexen rechtlichen Fragen, die sich (derzeit) stellen und die einen Laien regelmässig überfordern: Jedoch liegt eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1…
Bereits vor einigen Jahren hat das Landgericht Aachen (67 KLs – 901 Js 193/12 – 11/12) klar gestellt, dass die Entscheidung, welche Aktenteile ein Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, grundsätzlich in seinem Ermessen liegt: Aus Sicht eines sorgfältigen und vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie zur Verfügung zu stellen, wenn…
Das Landgericht Aachen (66 Qs 31/18) hat klargestellt, dass wenn sich ein – auf eigenes Kostenrisiko – eingeholtes Sachverständigengutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen auswirkt, die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein können: Notwendige Auslagen sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich waren.…
Beim Landgericht Aachen, 12 O 246/18, ging es um die Frage der Erhöhung des Stundensatz eines Sachverständigen gemäß § 13 Absatz 2 JVEG, wozu das LG Aachen zusammenfassend ausführt: In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Ersetzung der Zustimmung einer Partei bei deren fehlendem Einverständnis zum erhöhten Stundensatz nach § 13 Abs. 2 JVEG nur in begrenzten…
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Sturz im Park: Park als Wald?
Wann ist ein Park ein Waldgebiet: Beim Landgericht Aachen (12 O 257/19) ging es um den Besuchs eines 7jährigen in einem Park. Gegen Ende des Besuches lief das Kind in einen dort gelegenen, aus Buchenhecken bestehenden, Kinderirrgarten und stürzte über eine Wurzel. Hierbei verletzte es sich insbesondere im Mundbereich und verlor einen Zahn. Nach dem…
Sturz auf Gehweg: Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, das er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln (7 U 285/19) hingewiesen.
Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.
Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis ein Auto fahren, drohen empfindliche Strafen.