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Zivilprozessrecht

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren


Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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OWI im Verkehr

Erstattung von Anwaltskosten bei Bagatell-Ordnungswidrigkeiten


Das Landgericht Aachen konnte sich im Jahr 2019 in zwei Entscheidungen zur Erstattung von Anwaltskosten bei Ordnungswidrigkeiten äussern und hierbei einige Hinweise für die Zukunft geben, was die Erstattung in Bagatelle-Verfahren angeht.

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Zivilrecht

Fehlerhaftes Permanent Make Up: Keine Nacherfüllung


Wenn ein Permanent Make Up fehlerhaft ist, steht ein Schmerzensgeld im Raum – und es muss der Kunde weder eine Frist zur Nacherfüllung setzen, noch sich auf eine angebotene Nachbesserung in Form einer Nachpigmentierung einlassen.

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: „Kein Zeuge“ schlägt „3 Zeugen“


Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die […]

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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht: Freispruch zweiter Klasse rechtswidrig


Freispruch zweiter Klasse: Eine Unsitte in deutschen Strafprozessen ist es, wenn der Mandant zwar freigesprochen wird, das Gericht aber in der Begründung unbedingt betonen muss, es wäre nur ein „Freispruch zweiter Klasse“ – getreu dem Motto, „wir wollten zwar nicht, mussten aber freisprechen“ (selbst diesen Satz hörte ich sogar schon). Das Strafprozessrecht kennt einen solchen […]

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Zivilrecht

Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts


Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft das Land NRW die grundsätzliche Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln diejenigen Gefahren zu beseitigen sind, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung […]

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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung


Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, dass eine wörtliche Übernahme amtsgerichtlicher Feststellungen zur Person und zur Sache, zur Beweiswürdigung sowie den Strafzumessungserwägungen durch die Berufungsstrafkammer – versehen lediglich mit einigen eigenen Wendungen – nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen an […]

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Wettbewerbsrecht

Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse


Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Die Idee dahinter war, dass man eine Kündigung eines Vertrages als Rechtsauffassung einstuft und jede unwirksame Kündigung dann zugleich […]

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe


Ich durfte mich – wieder einmal – um den Widerruf einer Bewährung streiten. Der Strafrichter hatte die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen (67 Qs 61/17) hob den Beschluss über den Bewährungswiderruf dann nach meiner Beschwerde wieder auf – die Zuständigkeit des Strafrichters war schlichtweg nicht begründet. Hintergrund war, dass der Mandant zwischenzeitlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in […]

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Zivilrecht

Gutgläubiger Erwerb: Landgericht Aachen zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb


Beim Landgericht Aachen (12 O 331/16) ging es um die Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs. Die Entscheidung verdeutlicht, unter welchen Umständen ein gutgläubiger Erwerb vorliegt und wie sich die nachteilige Beweislast zum Nachteil des früheren Eigentümers auswirken kann.

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche


Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Dieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie


Das Landgericht Aachen (10 O 177/16) konnte sich mit dem Wunsch eines im Zuge des Dieselskandals enttäuschten PKW-Käufers auseinandersetzen, der darauf bestanden hat, ein neues, mangelfreies Fahrzeug geliefert zu bekommen. Der Gedanke war, dass ihm ein neueres Modell der gleichen Serien zu verschaffen ist – dem aber folgten die Richter nicht, da das neuere Modell […]

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Wettbewerbsrecht

CE-Kennzeichen: Kein Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlerhaft angebrachtem CE-Kennzeichen


Wenn ein Händler ein Produkt gänzlich ohne CE-Kennzeichen anbietet, bei dem ein solches CE-Kennzeichen vorgeschrieben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Doch wie ist es, wenn ein solches CE-Kennzeichen nicht vollständig fehlt sondern lediglich am falschen Ort angebracht ist? Hier konnte das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16, im Nachgang zum Landgericht Aachen (42 O 44/16) klarstellen, […]