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Arbeitsrecht

Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (5 Sa 67/23) wird zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgestellt, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nur in extremen Ausnahmesituationen entfallen kann, wie etwa bei ungewöhnlich schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten.WeiterlesenZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

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Arbeitsrecht

Keine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein

In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 1347/23), der sich mit den Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge befasst, wurde eine klare Entscheidung getroffen. Die zentrale Frage war, ob die Abmahnung spezifisch genug formuliert war, um dem Angeschuldigten eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen.WeiterlesenKeine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

Auflösungsantrag: Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer ein Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, muss das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber verurteilen, eine angemessene Abfindung zu zahlen. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg (1 Sa 250/22) entschieden.WeiterlesenAuflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn aufgrund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. In diesem Beitrag werden die betriebsbedingte und auch die fristlose Kündigung von Arbeitnehmern erläutert. Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland eine…WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung

Für eine verhaltensbedingte Kündigung genügen Umstände, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und bei verständiger Würdigung unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen.WeiterlesenVerhaltensbedingte Kündigung

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema. Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss…WeiterlesenArbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bü-rokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehen-den Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage der Beklagte private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf…WeiterlesenArbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

Bei der Krankschreibung von Arbeitnehmern gibt es zahlreiche Mythen, so etwa, dass der krank geschriebene Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Ein weiterer Mythos ist, dass der krankgeschriebene Arbeitnehmer quasi ans Bett gefesselt ist und nichts weiter tun darf. So gibt es Arbeitnehmer, die bei Erkrankung vor einem gebuchten Urlaub ein schlechtes Gewissen haben, den Urlaub…WeiterlesenArbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

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Medien- & Presserecht Arbeitsrecht Compliance Geschäftsgeheimnis

Whistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.WeiterlesenWhistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen…WeiterlesenArbeitsrecht und Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Hamburg (26 BV 31/12) hat am 22.5.2013 entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung.WeiterlesenVerdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

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Compliance Geschäftsgeheimnis

Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man sich als Arbeitnehmer grundsätzlich erst um innerbetriebliche Klärung bemüht. Doch was, wenn man sich hier vergreift, wenn man falsche Tatsachen vorträgt, etwa auf Grund eines Irrtums? Das BAG sagt, dass man die Grundsätze zum Whisteblowing allgemein…WeiterlesenWhistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

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Arbeitsrecht

Zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage

Das hat sich zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage geäußert und festgestellt, dass eine Kündigungsschutzklage ersichtlich gegen sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers gerichtet ist, die im zeitlichen Rahmen zusammenfallen: In einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG liegt – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar – zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem…WeiterlesenZum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage

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Arbeitsrecht

Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“

In jedem Betrieb gibt es Mitarbeiter, die ständig weniger oder schlechter arbeiten als ihre Kollegen – sei es aufgrund fehlender Motivation, verminderter Leistungsfähigkeit oder weil sie für die Arbeit objektiv ungeeignet sind. Diese „low performer“ sind nicht nur ein erheblicher Kostenfaktor für Ihr Unternehmen, sondern haben zudem negativen Einfluss auf das Arbeits- und Betriebsklima. Der…WeiterlesenProduktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“