Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 3 SLa 156/24) hat am 15. Januar 2025 eine für arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessante Entscheidung zur rechtlichen Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Wegfall eines Großauftrags die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin rechtfertigen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen nach § 1 Abs. 2 und 3…WeiterlesenRechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wenn Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung wegfällt
Schlagwort: KSchG
Das KSchG steht für “Kündigungsschutzgesetz” und regelt den Schutz von Arbeitnehmer:innen vor Kündigungen durch den Arbeitgeber. Es soll sicherstellen, dass Kündigungen nicht aus sachfremden Gründen erfolgen und Arbeitnehmer:innen nicht diskriminiert werden. Ein Rechtsanwalt kann hier helfen, indem er prüft, ob die Kündigung rechtmäßig ist oder ob ein Verstoß gegen das KSchG vorliegt. Im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung kann der Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage einreichen und die Interessen seines Mandanten vor Gericht vertreten. Darüber hinaus kann er bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen beraten, um eine rechtskonforme Abwicklung von Kündigungen und anderen arbeitsrechtlichen Fragen zu gewährleisten.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11. November 2024 (Az. 7 SLa 306/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an den Schutz von Whistleblowern vor Kündigungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Kündigung eines Compliance-Managers während der Probezeit gegen das Verbot von Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verstößt. Das Gericht stellte…WeiterlesenKündigung von Whistleblowern und Schutz vor Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 AZR 155/21) über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die unterbliebene Übermittlung einer Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung an die Agentur für Arbeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.WeiterlesenVerstoß des Arbeitgebers gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 6 O 190/21) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Annahmeverzugs und des böswilligen Unterlassens der Suche nach Ersatzarbeit Stellung genommen. Die Entscheidung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da sie wichtige Klarstellungen zum Annahmeverzug und zur Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers enthält.WeiterlesenAnnahmeverzug und Suche nach Ersatzarbeit nach Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 2. Mai 2024 (Az. 6 Sa 274/23) eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verwirkung von Rechten bei der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht und der versäumten Klagefrist getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit zweier Kündigungen und die Anwendbarkeit von § 174 BGB im Zusammenspiel mit § 4 KSchG.WeiterlesenVerwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 19. Oktober 2023 (Az. 6 Sa 209/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Zahlung von Annahmeverzugslohn und der Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Berechtigung von Entgeltansprüchen nach Annahmeverzug. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen…WeiterlesenLandesarbeitsgericht Köln zu Annahmeverzugslohn und böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis
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Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (5 Sa 67/23) wird zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgestellt, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nur in extremen Ausnahmesituationen entfallen kann, wie etwa bei ungewöhnlich schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten.WeiterlesenZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 1347/23), der sich mit den Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge befasst, wurde eine klare Entscheidung getroffen. Die zentrale Frage war, ob die Abmahnung spezifisch genug formuliert war, um dem Angeschuldigten eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen.WeiterlesenKeine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim (Aktenzeichen: 5 Ca 101/23) vom 01.08.2023 behandelt die Frage, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten gerechtfertigt war.WeiterlesenKündigung: Weiterleitung von betrieblichen Daten an private Mailadresse
Auflösungsantrag: Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer ein Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, muss das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber verurteilen, eine angemessene Abfindung zu zahlen. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg (1 Sa 250/22) entschieden.WeiterlesenAuflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
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Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn aufgrund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. In diesem Beitrag werden die betriebsbedingte und auch die fristlose Kündigung von Arbeitnehmern erläutert. Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland eine…WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung
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Verhaltensbedingte Kündigung
Für eine verhaltensbedingte Kündigung genügen Umstände, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und bei verständiger Würdigung unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen.WeiterlesenVerhaltensbedingte Kündigung
Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema. Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss…WeiterlesenArbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis
Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bü-rokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehen-den Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage der Beklagte private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf…WeiterlesenArbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel