Grundsätzlich gilt bei der von einer objektiven Betrachtungsweise geprägten Abschöpfung, dass das bewusst in das Verbotene Investierte – speziell bei Umsatzsteueraufwendungen zur Aufrechterhaltung eines Verschleierungssystems – unwiederbringlich verloren ist (BT-Drucks. 18/11640, S. 79). Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gebietet es nicht, die dem Angeklagten entgangenen Umsatzsteuerbeträge in Abzug zu bringen.WeiterlesenEinziehung und § 14c Abs. 2 UStG
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO ist über Erörterungen außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung zu berichten, die die „Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO)“ zum Gegenstand hatten. Der Umstand und der Inhalt des Verständigungsgesprächs sind also auch dann mitzuteilen, wenn die Bemühungen erfolglos geblieben sind. Von einem solchen Verständigungsbemühen ist auszugehen, sobald…WeiterlesenWas ist ein Verständigungsgespräch
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SaaS-Vertrag
Was sind Cloud-Services und was bedeutet in dem Zusammenhang SaaS: Cloud-Services bieten IT-Ressourcen und Anwendungen über das Internet an, ohne dass Unternehmen eigene Hardware und Software vor Ort betreiben müssen. Eine spezielle Form davon ist „Software as a Service“ (SaaS). Hier wird Software zentral auf den Servern des Anbieters gehostet und den Kunden über das…WeiterlesenSaaS-Vertrag
Arbeitsunfall: Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (L 6 U 61/20) z. B., wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.WeiterlesenAnbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
EU-Maschinenverordnung: Die EU-Maschinenverordnung (EU 2023/1230) markiert einen wichtigen Schritt in der Regulierung und Sicherstellung der Qualität und Sicherheit von Maschinen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Dieser Artikel beleuchtet die Kernaspekte der EU-Maschinenverordnung, ihre Auswirkungen auf Hersteller, Importeure und Anwender sowie die damit verbundenen rechtlichen Implikationen.WeiterlesenEU-Maschinenverordnung (EU 2023/1230)
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. ACHTUNG: Dieser Artikel (Stand 2013-2019) wird derzeit überarbeitet und aktualisiert, Teile des Inhalts – Insbesondere zum Zwang von CE-Kennzeichen – werden bislang nicht auf dem aktuellen Stand sein. Dabei handelt es sich bei…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?
Die Ermittler in Deutschland entwickeln sich rasend beim Thema Cybercrime: Während in meinen Verfahren noch vor relativ kurzer Zeit insbesondere Ermittlungen auf der Blockchain eher unrealistisch waren, hat sich dies geändert. In einer aktuellen Pressemitteilung liest man, dass „zwei Männer bei Blockchain-Ermittlungen des LKA NRW und des U.S. Secret Service in den Fokus der Ermittlungen geraten“ sind. Man…WeiterlesenKönnen Ermittler Zahlungsflüsse von Kryptowährungen nachverfolgen?
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (1 Sa 702/22) hat in zweiter Instanz einer Vertriebsmitarbeiterin eine Absage erteilt, die meinte, eine Provision sei nicht auf ihr Mutterschaftsgeld anzurechnen.WeiterlesenAnrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen. Demzufolge bleiben vororganschaftliche Verluste der Organgesellschaft während des Organschaftsverhältnisses ungenutzt. So lautet die Sichtweise des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom…WeiterlesenKeine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste im Organkreis
Das Handelsregister soll allen Interessierten ermöglichen, sich über die Verhältnisse einer (Handels-)Gesellschaft zu informieren. Zu diesem Zweck sieht die Handelsregisterverordnung (§ 43 HRV) u. a. vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind. Hiergegen wandte sich der Geschäftsführer einer GmbH, der um seine Sicherheit fürchtete: Da…WeiterlesenGeschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten im Handelsregister hinnehmen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 27/22) hat entschieden: Der Betreiber eines Affiliate-Programms, also eines Partnerprogramms, das eine Schnittstelle zwischen Verkäufer- und Websitebetreiber herstellt, haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.WeiterlesenWettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner
Das Oberlandesgericht Bremen (2 U 103/22) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem Verein V., und der Beklagten, der A. GmbH, eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Das Thema des Rechtsstreits war die Werbung der Beklagten für ihre Tee-Produkte mit Begriffen wie „nachhaltig“, „ressourcenfreundlich“, „kurze Lieferwege“ und „fördert die Biodiversität“.WeiterlesenZur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel
Unter dem Namen „Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz“ (oder auch kurz DokHVG) soll das inhaltlich sicherlich größte Novum für den deutschen Strafprozess kommen: die vollständige audio-basierte Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Schritt war längst überfällig – man hat hierzulande längst den Anschluss an Europa verloren, die Art wie unsere Hauptverhandlungen „dokumentiert“ werden (beim Landgericht in erster Instanz inhaltlich faktisch gar…WeiterlesenGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Das Arbeitsgericht Köln (14 BV 208/20) hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden: Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Pflicht nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht.WeiterlesenLaptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeit- geber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG, 1 AZR 265/22).WeiterlesenKeine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer