Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970) setzt den Gesetzgeber und absehbar auch Unternehmen unter Zugzwang. Spätestens ab Juni 2026 müssen nicht nur Gehaltsstrukturen offengelegt, sondern auch Bewerbungsprozesse, Berichtspflichten und interne Kommunikationswege grundlegend überarbeitet werden. Für Führungskräfte und Entscheider stellt sich die Frage, wie diese regulatorischen Vorgaben nicht als Last, sondern als Chance für eine moderne, faire…WeiterlesenDie EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Vom Compliance-Projekt zur Führungsaufgabe
Schlagwort: Dienstwagen
In einer Entscheidung vom 9. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) hat das Landesarbeitsgericht Köln die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Klägerin bestätigt und eine Abfindung in Höhe von 68.153,80 Euro brutto zugesprochen. Anlass war ein massives Fehlverhalten des Geschäftsführers gegenüber der Klägerin, das in Form beleidigender, sexuell konnotierter und herabwürdigender WhatsApp-Nachrichten dokumentiert wurde.…WeiterlesenHohe Abfindung: Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei sexueller Belästigung
Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 7 SLa 175/24) hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitnehmer für übermäßige Verschmutzungen und Beschädigungen am Innenraum eines ihm überlassenen Firmenwagens haftet – auch dann, wenn es sich um die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Die Entscheidung präzisiert die Grenzen des arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Eigentums,…WeiterlesenHaftung des Arbeitnehmers bei unsachgemäßer Nutzung eines Dienstwagens
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2024 (Az. 4 UF 20/24) behandelt einen komplexen Sachverhalt aus dem Bereich des nachehelichen Unterhaltsrechts. Zentrale Frage war, wie die Nutzung eines Dienstwagens, finanziert durch Gehaltsverzicht, im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Neben der Bewertung geldwerter Vorteile beleuchtete das Gericht auch steuerliche Aspekte und die praktische…WeiterlesenDienstwagenvorteil bei Gehaltsverzicht
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Überlassung eines Dienstwagens
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23) über die Überlassung eines Dienstwagens entschieden. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vertragsauslegungen rund um die Bereitstellung eines Dienstwagens zur dienstlichen und privaten Nutzung. Besonders im Fokus stehen die Transparenz und Wirksamkeit von Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen sowie die Notwendigkeit regelmäßiger…WeiterlesenÜberlassung eines Dienstwagens
Im Fokus beim Finanzgericht Düsseldorf (3 K 1887/22 H(L)) steht die Frage, ob die von der Klägerin, einer GmbH im Kraftstoffhandel, geführten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind. Zwei PKW des Unternehmens, genutzt auch für private Zwecke des Geschäftsführers L. V., wurden mittels eines elektronischen Fahrtenbuches „Fahrtenbuch Express“ dokumentiert. Die Fahrten wurden zunächst handschriftlich notiert und…WeiterlesenProblematik der Fahrtenbuchführung – Finanzgericht Düsseldorf entscheidet
Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch…WeiterlesenUnfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung
Das OLG Zweibrücken (4 U 198/21) betont, dass die Beauftragung von Überweisungen aufgrund einer falschen Mitteilung einer geänderten Kontoverbindung keine Verletzung einer organspezifischen Pflicht des Geschäftsführers darstellt. Denn: Eine solche Tätigkeit wäre üblicherweise eine solche der Buchhaltung gewesen. Die dem Geschäftsführer obliegende Geschäftsführung als solche wird dadurch nicht berührt, auch nicht in Form einer Verletzung…WeiterlesenKeine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung
Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C…WeiterlesenFirmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich
Das der Quellcode einer Software keine amtliche Information im Sinne des Informationsfreiheitsrechts ist, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (6 K 784/21.WI) klargestellt. Hier hatte jemand einen Anspruch auf Auskunft über den Quellcode sämtlicher im Schulportal des Landes vorhandenen Anwendungen für sich erkannt – was das Gericht zurückgewiesen hat.WeiterlesenInformationsfreiheit für amtlichen Quellcode?
Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…WeiterlesenNeues Kaufrecht und Softwarerecht 2022
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und der Anwendung der 1 %-Regelung (gemäß der pauschal 1% des Bruttolistenpreises eines auch privat genutzten Firmen- oder Dienstwagens pro Monat als geldwerter Vorteil zu versteuern ist), wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Dies sagt das Finanzgericht Niedersachsen (9 K 276/19).WeiterlesenDienstwagen und kleinere Fahrtenbuch-Mängel
Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 651/10) hat sich mit einer Widerrufsklausel in einem Arbeitsvertrag bezüglich der privaten Nutzung eines Dienstwagens beschäftigt.WeiterlesenBundesarbeitsgericht zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung des Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei der Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz fällt unter eine tarifvertragliche Verfallfrist für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen.WeiterlesenDienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt
Wer falsch tankt muss Schadenersatz leisten Ein Beamter, der ein mit Dieselkraftstoff betriebenes Dienstfahrzeug mit Superbenzin betankt, muss dem Dienstherrn die durch die Fehlbetankung entstehenden Reinigungs- und Reparaturarbeiten ersetzen.WeiterlesenArbeitsrecht: Schadenersatz wegen Dienstwagenschaden durch falschbetanken