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Verkehrsunfall

Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden

Ist kein Fremdschaden entstanden, muss der Kaskoversicherer auch zahlen, wenn sich der Versicherungsnehmer von der Unfallstelle entfernt hat. So sieht es das Landgericht Ravensburg (1 S 15/18). Die Formel „Entfernen vom Unfallort = Verlust des Kaskoschutzes“ ist nach der Entscheidung zu einfach. Zwar sind die Unfälle ohne Fremdschaden selten, doch es gibt sie: Wie im […]



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Verkehrsstrafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht: Bedeutender Schaden erst ab 1.500 Euro

Entsprechend §69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Fahrer bei einer Unfallflucht regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“. Fraglich und durchaus umstritten ist, was ein „bedeutender Schaden“ ist, hier wird mit einer Wertgrenze gearbeitet die sich über die Jahre im Fluss befindet. Das LG Braunschweig (8 […]

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Verkehrsunfall

Unfallflucht: Ersatzpflicht gegenüber Versicherung

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.



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Strafrecht Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Unfallflucht

Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere ist das Risiko der Entziehung der Fahrerlaubnis zu sehen, was immer wieder unterschätzt wird. In diesem Beitrag […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Bis zu 10.000 Euro Regress bei doppelter Obliegenheitsverletzung

Das AG Montabaur (10 C 276/11) erinnert an frühere BGH-Rechtsprechung (BGH, IV ZR 216/04), wobei der BGH seinerzeit entschieden hat: Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden. […]

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Strafrecht

Fahrerflucht: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung rechtfertigt

Der Bundesgerichtshof (4 StR 259/14) stellt fest, dass bei einer Unfallflucht eine Rechtfertigungslage vorliegen kann, wenn der Fahrer eine eigene Wunde versorgen muss: Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen sind lückenhaft; sie erlauben nicht die Prüfung, ob sich der Angeklagte möglicherweise berechtigt oder […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: „Was droht mir denn jetzt?“. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

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Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht auch bei Kollision mit Einkaufswagen!

§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat.

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Rückgriff der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

Das Landgericht Düsseldorf (20 S 7/10) hat entschieden, dass im Fall einer Unfallflucht eines Versicherungsnehmers dessen Versicherung bei ihm „Rückgriff“ nehmen kann, sich also schadlos für die geleistete Unfallregulierung halten kann. Das LG Düsseldorf begründet dies damit, dass das Verlassen der Unfallstelle die Möglichkeit des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes […]

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Verkehrsunfall

Unfallflucht nach Verkehrsunfall: Ich habe doch nichts bemerkt?!

Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht, dass es insgesamt folgenlos ist. Denn: Zivilrechtlich wird die Sache nochmals und mitunter genauer untersucht. Und kann teuer werden, wenn die eigene Versicherung Geld haben möchte. […]

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Verkehrsunfall

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kein „Unfall im Straßenverkehr“ bei Ladetätigkeit

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht) vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen danebenstehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat. So entschied das Amtsgericht […]



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Strafrecht Verkehrsrecht

Unfallflucht: Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall

Ein Autofahrer macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl weiter vom Unfallort entfernt. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Fall eines Lkw-Fahrers, der mit seinem Außenspiegel einen anderen Lkw beschädigt hatte. Er wurde vom Geschädigten verfolgt und 1,5 […]

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Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eines Taxifahrers

Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach dem Strafgesetzbuch bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen.