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Verkehrsstrafrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts…WeiterlesenFlüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

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Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Konkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Beim OLG Köln (1 RVs 123/21) ging es darum, dass jemand – bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle – einen Unfallort verlässt, weil er Sorge hatte, dass sein Handeltreiben mit BTM auffällt. In einem solchen Fall besteht ein untrennbarer innerer Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…WeiterlesenKonkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

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Verkehrsstrafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden nach Fahrerflucht

Bekanntlich wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn ein Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegt, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Doch immer wieder streitbar ist die Frage, wann ein „bedeutender Schaden“ vorliegt. Das Oberlandesgericht…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden nach Fahrerflucht

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen

§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat. Der Sachverhalt…WeiterlesenUnfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht Dortmund (723 CS – 268 Js 1007/20 – 276/20) klargestellt. Hinweis: Das OLG Düsseldorf hat dies in der…WeiterlesenKeine Unfallflucht mit Einkaufswagen

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Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?

Wenn man während einer Trunkenheitsfahrt einen Verkehrsunfall verursacht und dann davon fährt – liegen Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht in Tateinheit oder Tatmehrheit vor? Tatsächlich muss man die Rechtsprechung hierzu sicher beherrschen, wenn man nicht reflexartig die falsche Antwort geben möchte.WeiterlesenUnfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwalt für Fahrerflucht: Verteidigung bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.WeiterlesenRechtsanwalt für Fahrerflucht: Verteidigung bei Fahrerflucht

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede…WeiterlesenUnfallflucht: Schaden nicht bemerkt

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Strassenverkehrsrecht Hanf

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Straßenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch aufgrund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung…WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Öffentlicher Verkehrsraum

Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch bei Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine „öffentliche Strasse“ ist, was der „Öffentlicher Verkehrsraum“ sein soll.WeiterlesenÖffentlicher Verkehrsraum

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Verkehrsstrafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht

Entsprechend §69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Fahrer bei einer Unfallflucht regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“. Fraglich und durchaus umstritten ist, was ein „bedeutender Schaden“ ist.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Regress der Versicherung und Versicherungsschutz verloren

Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht und Regress der Versicherung: Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht,…WeiterlesenUnfallflucht: Regress der Versicherung und Versicherungsschutz verloren