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Verkehrsstrafrecht

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied nun die 13. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (Urteil vom 1. März 2021, Az. 13 Ns 16/20).


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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: LG Aachen zum Autorennen

In einer sehr umfassenden Entscheidung konnte sich das Landgericht Aachen (60 Qs 1/21) zu den aktuellen rechtlichen Problemen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens äussern und festhalten: Die Tatbestände des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassen Fälle nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen in der Variante der Ausrichtung oder Durchführung (Nr. 1) bzw. der Teilnahme (Nr. 2).…

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines „Einzelrennens“

Das deutsche Strafrecht kennt bei dem Vorwurf des Verbotennen Autorennens inzwischen auch das so genannte „Alleinrennen“. Man kann also ein Autorennen im Sinne des Strafrechts auch alleine fahren – doch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine zurückhaltende Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angezeigt, so das Kammergericht, (3) 161 Ss 36/19…

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Verkehrsstrafrecht

Pflichtverteidigung bei Autorennen

Bei dem Vorwurf eines unerlaubten Autorennens kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht, so das Landgericht Aachen, 62 Qs 83/20 – Hintergrund sind die komplexen rechtlichen Fragen, die sich (derzeit) stellen und die einen Laien regelmässig überfordern: Jedoch liegt eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1…

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Verkehrsstrafrecht

Bloße Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Autorennen

Entsprechend §315d StGB macht sich strafbar, wer sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdeliktes diejenigen Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv…

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Verkehrsstrafrecht

Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Hinsichtlich verbotener Kraftfahrzeugrennen konnte sich das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/20) zu den Voraussetzungen der Annahme äussern, ob eine Fahrweise der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit dient.


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Verkehrsstrafrecht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (4 StR 266/20) hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zu einem schweren Verkehrsunfall und…


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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe

Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt…

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Strafrecht

Autorennen: Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der „bewussten Fahrlässigkeit“. Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns. Dabei hat Der…

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Verkehrsstrafrecht

Autorennen: Kein „Alleinrennen“ wenn keine grobe Verkehrswidrigkeit

Alleinrennen: Mit dem Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Dass irgendeine andere Person daran beteiligt ist, ist nicht vorausgesetzt,…


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Fahrerlaubnisrecht OWI im Verkehr Strafprozessrecht

Einziehung des PKW

Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…