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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 18.10.2021, 975 Ds 3230 Js 217464/21).

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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

Blackbox im PKW und strafrechtliche Ermittlungen

Die Blackbos im PKW kommt: Ein PKW ist ein wahrer Datenschatz, auch für Ermittler. Mit dem 6. Juli 2022 kommt ein neues besonderes Detail dazu: die „Blackbox“, die ab dann in allen neuen Fahrzeugen vorhanden sein muss. Strafrechtliche Ermittlungen werden damit nicht nur, aber speziell bei verkehrsbezogenen Delikten ganz neue Wege gehen können.

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Strassenverkehrsrecht

BVerfG zur Strafbarkeit des Einzelrennens im Straßenverkehr

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 1/20) hat klargestellt, dass die Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß ist. Hierzu wurden oft Bedenken geäußert, das BVerfG hat sich nun eindeutig postiert.

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…

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Verkehrsstrafrecht

Bundesgerichtshof zum unerlaubten Kraftfahrzeugrennen

Der Bundesgerichtshof (4 StR 511/20) konnte nochmals Klarstellungen zum Autorennen treffen, die insbesondere zur Frage einer Täterschaft bei mehreren Beteiligten nochmals die bisherige Rechtsprechung konturieren: Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit…

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Cybercrime Blog

Ermittlungen in sozialen Medien durch Polizei immer wichtiger

Gerade Kleinkriminelle unterschätzen massiv die Bedeutung sozialer Medien für die Polizei: In meinen Akten ist es nichts Besonderes mehr, dass Identifizierungen von Verdächtigen anhand von Fotos erfolgen, die man etwa in sozialen Netzwerken hochlädt. Auch gibt es Opfer von Straftaten, die selber in sozialen Medien suchen und mit Ausdrucken dann zur Polizei laufen. Zudem spielen…

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Autorennen

Einziehung von PKW nach Autorennen: Das Landgericht Tübingen (3 Qs 16/21) hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen für eine Einziehung eines Leasingfahrzeugs verneint. Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen auch bei uns: Strafbarkeit des Autorennens Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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Strassenverkehrsrecht

Konkludente Teilnahme an Autorennen

Illegales Autorennen: Zur Teilnahme an einem Autorennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997 Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler…

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizei­ kontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfül­ len. So sieht es das Landgericht Osnabrück (13 Ns 16/20). Hinweis: Beachten Sie die Rechtsprechung des BGH zum Thema Autorennen durch Flucht vor Polizei!

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Verkehrsstrafrecht

BGH zur Strafbarkeit des Alleinrennens

Kraftfahrzeugrennen durch so genanntes Alleinrennen: Der Bundesgerichtshof (4 StR 142/20) konnte sich umfassend zur Strafbarkeit des so genannten Alleinrennens äussern und die bisherige Rechtsprechung übersichtlich zusammenfassen. Mit dieser als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Begehungsalternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und…

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Verkehrsstrafrecht

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied nun die 13. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (Urteil vom 1. März 2021, Az. 13 Ns 16/20).

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: LG Aachen zum Autorennen

In einer sehr umfassenden Entscheidung konnte sich das Landgericht Aachen (60 Qs 1/21) zu den aktuellen rechtlichen Problemen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens äussern und festhalten: Die Tatbestände des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassen Fälle nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen in der Variante der Ausrichtung oder Durchführung (Nr. 1) bzw. der Teilnahme (Nr. 2).…

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines „Einzelrennens“

Das deutsche Strafrecht kennt bei dem Vorwurf des Verbotennen Autorennens inzwischen auch das so genannte „Alleinrennen“. Man kann also ein Autorennen im Sinne des Strafrechts auch alleine fahren – doch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine zurückhaltende Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angezeigt, so das Kammergericht, (3) 161 Ss 36/19…