Bei Autorennen ist auch im Jugendstrafrecht der Führerschein weg

Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung von weiteren vier bzw. sechs Monaten für den Jüngeren. Hinzu kam eine Geldauflage von 300 EUR bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit für den Jüngeren.

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Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen

Der Veranstalter eines Speedwayrennens verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Fangzäune aufstellt: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (2 U 105/17). Bei dem Speedwayrennen war der Zuschauerbereich von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. Drei Meter von der Betonmauer entfernt war ein Seil gespannt. Dahinter standen die Zuschauer.

Direkt nach dem Start kollidierten zwei Motorräder und fielen zu Boden. Ein drittes Motorrad fuhr auf und wurde über die Betonwand katapultiert. Es verfing sich in dem Seil und prallte auf den Oberschenkel eines Zuschauers, der dadurch einen Oberschenkelbruch erlitt. Die Krankenkasse des Zuschauers verlangte von dem Veranstalter die Behandlungskosten in Höhe von rund 6.000 EUR. Sie vertrat die Auffassung, der Veranstalter hätte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er hätte einen Fangzaun errichten müssen.

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Autorennen: Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen

Autorennen – Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Dabei ergeben sich mit dem Tatbestand des §315d StGB einige Probleme, der auf den ersten Blick recht unspektakulär erscheint:

Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Tatsächlich wimmelt die Norm von unbestimmten Rechtsbegriffen, was so weit geht, dass sogar alleine (!) ein Autorennen möglich sein soll – darüber hinaus droht immer die Einziehung der PKW (§315f StGB) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (§69 Abs.2 StGB) – was zu äusserst empfindlichen Konsequenzen führen kann, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung noch über die eigentliche Strafe hinausgehen.

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Autorennen: Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”. Der Bundesgerichtshof (4 StR 399/17) hat bei der Frage nach dem Tötungsvorsatz bei einem illegalen Autorennen aber eine wesentliche Komponente hervorgehoben: Bei einer (erkannten) möglichen Eigengefährdung – im Fall einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – des Fahrers handelt es sich mit dem BGH um einen wesentlichen vorsatzkritischen Gesichtspunkt, der von dem Gericht zu berücksichtigen ist – und der regelmäßig gegen ein Tötungsdelikt spricht. So führte der BGH in anderer Entscheidung hierzu aus:

So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien

BGH, 4 StR 311/17

Hier bietet sich somit ein erheblicher Ansatzpunkt einer Verteidigung in Form der eigenen Einlassung, wobei auch Risiken bestehen – der BGH stellt darauf ab, welche konkrete Vorstellung man von der Möglichkeit einer Kollision hatte. Insbesondere ist auf die einzelnen möglichen aber auch vorgestellten Möglichkeiten von Beteiligten (Fussgänger, Motorrad, PKW) abzustellen.
Dabei ist daran zu denken, dass für die Beurteilung, ob das sog. Willenselement vorliegt, nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der Angeklagte einen späteren Geschädigten erst wahrgenommen hat, wenn eine Vermeidung der Kollision zu diesem Zeitpunkt – etwa wegen einer weit überhöhten Geschwindigkeit – ohnehin nicht mehr möglich war. Hier würde es sich allenfalls um einen (unbeachtlichen) dolus subsequens handeln. Vielmehr ist für die Beurteilung des Vorsatzes beim Autorennen auf einen Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Angeklagte für den Unfall ursächlich noch eine Handlung vornahm oder eine gebotene Handlung unterließ (so auch Landgericht Münster, 8 KLs – 30 Js 29/18 – 14/18).

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Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen

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Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen, indem er den neuen §315d StGB hat passieren lassen, was am 30.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und seit dem 13.10.2017 in Kraft getreten ist:

§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbe- wegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe be- straft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…)

Es gibt noch weitere Regelungen, etwa eine Strafmilderung bei Fahrlässigkeit und eine Mindeststrafe von einem Jahr bei der Verursachung des Todes eines Menschen. Das Gesetz war die Reaktion diverser medial aufgegriffener Vorfälle in Deutschland. Besonders schmerzhaft dürfte neben der eigentlichen Strafe der §315f StGB sein, mit dem PKWs aus solchen Rennen einzuziehen sind.

Link: Gesetzgebung bei Bundestag.de

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Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

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Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig unklar
und umstritten, wer was zu zahlen hat. Eine Quote liegt da nahe.

Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr
als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm befasst.
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Gesetzgebung: Strafbarkeit von Autorennen

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Das Bundesland Hessen hat einen Gesetzentwurf zur “Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr” vorgelegt, mit dem die Strafbarkeit illegaler Autorennen normiert werden soll:

§315d – Verbotene Kraftfahrzeugrennen

(1) Wer im Straßenverkehr

  1. ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder
  2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

Neben der Strafbarkeit (die eine Verschärfung bei Verursachung von Todesfällen vorsieht) ust die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen sowie die Einziehung der genutzten Kraftfahrzeuge. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was darauf wird, aktuell besteht durchaus ein gewisses Interesse der Politik an diesem Entwurf.

Link: Dokumentation bei Bundestag.de

Illegales Autorennen: Zur zivilrechtlichen Haftung bei Autorennen

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Das Landgericht Duisburg (7 S 129/04) hat sich zur Frage der Haftung der Teilnehmer eines illegalen Strassenrennens untereinander geäußert wenn es zu einem Unfall kommt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass hier die Regeln ähnlich sonstigen Sportregeln gelten und von einer faktischen Haftungsfreistellung der Teilnehmer untereinander auszugehen ist. Dies jedenfalls hinsichtlich solcher Schäden und Verletzungen die vorhersehbar waren und typisch für solche Autorennen sind.
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Illegales Autorennen auf einem Parkplatz

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Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ss OWi 934/08) macht deutlich, dass Urteilsfeststellungen notwendig hinreichend formuliert sein müssen, wenn es um den Tatvorwurf eines illegalen Autorennens geht – wenn nicht zu erkennen ist, ob der genutzte Fahrzeug überhaupt zum “öffentlichen Verkehrsraum” gehört kann eine Verurteilung keinen Bestand haben:

Nach der auf die erhobene Sachrüge hin vorzunehmenden Überprüfung des angefochtenen Urteils tragen die Feststellungen eine Verurteilung der Betroffenen an der vorsätzlichen Teilnahme an einem nicht genehmigten Autorennen gem. § 29 Abs.1 StVO nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum verboten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflg., § 29 StVO, Rdnr. 2).

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht hinreichend deutlich, ob es sich bei dem Parkplatz der Filiale L, auf dem das streitgegenständliche Autorennen stattgefunden haben soll, um einen “öffentlichen Verkehrsraum” handelt.

Die Ausführungen des Amtsgerichts Schwerte erschöpfen sich insoweit in der Feststellung, dass sich die Betroffenen am Tattag gegen 22:30 Uhr auf diesem Parkplatz getroffen haben. Weitergehende Feststellungen dazu, ob dieser Parkplatz ausdrücklich oder stillschweigend von der Firma L für jedermann zur Benutzung zugelassen ist (zu vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflg., § 1 StVO, Rdnr. 6, 8), fehlen. So ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen zudem auch nicht, ob der Parkplatz – wie von den Betroffenen vorgetragen – ein Privatgrundstück ist, ob dieses mit einer Schranke gesichert ist, ob diese funktionsfähig war und nur von Kunden der Firma L und damit zu den Öffnungszeiten betätigt werden kann. Auch fehlen Ausführungen dazu, ob das Parkplatzgelände mit Wissen und Duldung der Firma L auch zu anderen Zwecken benutzt wird. Allein der Umstand, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Parkplatz eines Einkaufsmarktes handelt, lässt einen sicheren Schluss auf dessen “Öffentlichkeit” nicht zu (zu vgl. die Einzelfallkonstellationen bei Hentschel, a.a.O., § 1 StVO,Rdnr. 13 ff.).

Strassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden

Beim Amtsgericht Köln (643 Ls 308/15 10 Js 22/15) ging es um die Frage der Bestrafung eines illegalen Autorennens. Die Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen, weil sie als zu milde empfunden wurde, sie setzt aber die Vorgaben des Jugendstrafrechts vorbildlich um, auch wenn man letztlich hinsichtlich der erkannten Strafe der Höhe nach sehr trefflich diskutieren kann.
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