Ende des Jahres 2022 erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der EU-Batterievorschriften, die den technologischen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen Rechnung trägt. Die vereinbarten Regeln werden laut dortiger Mitteilung den gesamten Lebenszyklus von Batterien abdecken, vom Entwurf bis zum Ende der Lebensdauer, und für alle in der EU verkauften Batterietypen…WeiterlesenNeue EU-Vorschriften für Design, Produktion und Abfallbehandlung von Batterien (2022)
Schlagwort: Zeuge
Ein Zeuge in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Person, die sachdienliche Informationen über ein Verbrechen oder eine Straftat hat und vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft vorgeladen wird, um diese Informationen vor Gericht mitzuteilen.
Wenn jemand als Zeuge in einem Strafverfahren aussagt, ist es wichtig, die Wahrheit zu sagen und keine falschen Aussagen zu machen. Es ist auch wichtig, alle relevanten Informationen, die man hat, weiterzugeben, auch wenn sie gegen eine Person sprechen, die man kennt oder mag.
In der Hauptverhandlung wird der Zeuge in der Regel vom Richter oder einem Anwalt befragt. Auch die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben das Recht, Fragen zu stellen. Der Zeuge ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und so vollständig wie möglich zu beantworten.
Zeugen spielen in einem Strafprozess eine wichtige Rolle, da ihre Aussagen dazu beitragen können, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.
Mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 RVs 28/22, hat sich nun ein weiteres OLG gegen die frühere Rechtsprechung gewendet, die partout beim Filmen von Polizisten eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes annehmen möchte. Hintergrund ist, dass beim Filmen Tonaufnahmen gemacht werden und Polizisten – in vollkommener Verkennung Ihrer Funktion – hier früher massiv Anzeigen erstattet haben.WeiterlesenPolizist gefilmt: keine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Es ist ein verbreiteter „Trick“ der Ermittlungsbehörden: Wenn es eine Verkehrsstraftat mit unbekanntem Täter gegeben hat – speziell eine Fahrerflucht – wird der Halter des Fahrzeugs angeschrieben … als Zeuge. Als Zeuge hat man nun besondere Pflichten, insbesondere muss man seit einer Änderung der Strafprozessordnung bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Staatsanwaltschaft das…WeiterlesenHalter eines Fahrzeugs ist Beschuldigter und kein Zeuge
Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Überprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…WeiterlesenNIS2-Richtlinie
Lesen Ermittler bei Threema mit: Bei uns trudeln regelmäßig Fragen zur Sicherheit von Messenger ein – nicht zuletzt durch Erwähnung in einigen Filmen häufen sich aktuell Anfragen zur Sicherheit von Threema. Um es kurz zu machen: Sie haben keine Sicherheit, bei keinem Messenger. Um zu verstehen warum, muss man nicht nur wissen, wie Ermittler arbeiten,…WeiterlesenKönnen Ermittler bei Threema mitlesen?
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Diskriminierung durch Racial Profiling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte sich der Thematik „Racial Profiling“ widmen. Dabei sollte es schon auffällig sein, was man an Bahnhöfen als Reisender beobachten kann – und in welchem Missverhältnis dies zu der Zahl der bekannt gewordenen Verwaltungsverfahren steht (dazu OVG RP, 7 A 10532/12.OVG und 7 A 11108/14.OVG; auch VG Dresden, 6 K…WeiterlesenDiskriminierung durch Racial Profiling
Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.WeiterlesenEinziehung von Betäubungsmitteln
Das LAG München hat entschieden, dass die Probezeitkündigung eines Leiharbeitnehmers wirksam war. Da es während der Probezeit keiner sozialen Rechtfertigung der Kündigung bedarf,wäre die Kündigung im vorliegenden Fall nur dann unwirksam gewesen, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen hätte.WeiterlesenWirksame Kündigung eines Leiharbeitnehmers während der Probezeit
Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/21) konnte sich nochmals zur Strafbarkeit des Verkaufs von CBD äußern, dabei im Kern aber nur das festhalten, was man als gefestigte Rechtsprechung betrachten darf.WeiterlesenBGH: 5. Senat zu Cannabidiol (CBD)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH B 57/21) konnte sich zur Frage äußern, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht, die nicht Teil der Akte geworden sind. Theoretisch würde das Akteneinsichtsgesuch leer laufen, wenn die Behörden durch die Hinzunahme zur Akte frei entscheiden könnten, was man erhält und was nicht. Hintergrund dieser…WeiterlesenAnspruch auf außerhalb der Akte liegende, urteilsrelevante Informationen
Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt. Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen…WeiterlesenVerordnung über sichere Maschinenprodukte
Der Bundesgerichtshof (4 StR 392/20) konnte klarstellen, dass ein Gericht von dem Verbot der Beweisantizipation befreit ist, wenn es um die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, geht. Insbesondere darf das Gericht dann seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind…WeiterlesenBeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen aus dem Ausland
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte, jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden (so schon BGH, 1…WeiterlesenVerdeckungsabsicht beim Mord
Wenn eine Durchsuchungsanordnung im Disziplinarrecht dem Nachweis mehrerer Pflichtverletzungen dient, ist dem bei der Frage des Anfangsverdachts und der notwendig zu durchsuchenden Gegenstände differenzierend und insbesondere verhältnismäßig Rechnung zu tragen: (1) Inkohärent ist die Durchsuchungsanordnung insofern, als in ihrem ersten Absatz keine Verdächtigung angesprochen wird, der Soldat habe seine politische Treuepflicht nach § 8 SG verletzt.…WeiterlesenRechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
Im Straßenverkehr gilt, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist, „sobald Fahrzeuge… mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ (§11 II StVO). Das OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 137/22 und 2 Ss (OWi) 34/22) vertritt nun die Auffassung, dass ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO keine unbestimmte zeitliche Komponente des Stillstandes oder der Schrittgeschwindigkeit…WeiterlesenPflicht zur Bildung einer Rettungsgasse ohne Überlegensfrist