Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 23. Januar 2024 (Az. 4 Sa 389/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB getroffen. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.
(mehr …)Schlagwort: Maßregelkündigung
Eine Maßregelkündigung im Arbeitsrecht bezieht sich auf eine Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber als Reaktion auf eine vom Arbeitnehmer ausgeübte rechtlich geschützte Handlung, wie z.B. eine Beschwerde gegen den Arbeitgeber oder die Beteiligung an einem Arbeitskampf. Eine solche Kündigung stellt einen Verstoß gegen das im Arbeitsrecht geltende Maßregelungsverbot dar und ist daher unwirksam. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall eine Kündigungsschutzklage einreichen, um seine Rechte zu verteidigen.
Wirksame Kündigung eines Leiharbeitnehmers während der Probezeit
Das LAG München hat entschieden, dass die Probezeitkündigung eines Leiharbeitnehmers wirksam war. Da es während der Probezeit keiner sozialen Rechtfertigung der Kündigung bedarf,
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wäre die Kündigung im vorliegenden Fall nur dann unwirksam gewesen, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen hätte.
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
In Kleinbetrieben ist oftmals unklar, ob und wann die Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das gilt umso mehr, da sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern durch die Änderung des KSchG zum 1.1.2004 geändert hatte – eine Übersicht zur Kündigung im Kleinbetrieb.
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers in Probezeit kann unzulässige Maßregelkündigung sein
Es gibt so manche Mythen rund um die Kündigung im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit einer Krankheit: So ist etwa verbreitet, dass man nicht gekündigt werden kann während man krank geschrieben ist, was aber falsch ist; auch ist es nicht einmal so, dass die Ankündigung einer Erkrankung ein zwingender Kündigungsgrund ist. Tatsächlich müssen Arbeitgeber aber umsichtig sein, wenn (unmittelbar) nach einer Erkrankung eine Kündigung ausgesprochen wird, wie eine beispielshafte Gerichtsentscheidung zeigt.
Links:
- Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
- Mein Beitrag zur Kündigung während der Krankheit
Maßregelkündigung: Wer seine Rechte geltend macht, darf nicht benachteiligt werden
Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, ist dies eine unzulässige Maßregelung, die zum Schadenersatz berechtigt.
(mehr …)Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich?
Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers: Eine Kündigung des Arbeitnehmers während einer Krankheit ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers wohl den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Grundsätzlich ist zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers danach, ob die Kündigung schlicht während der Krankheit ausgesprochen wird und ob sie wegen der Krankheit ausgesprochen wird.
Beachten Sie dazu bei uns:
- Kündigung erhalten – was tun?
- Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?
- Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer bei einer Erkrankung
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