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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

OLG Karlsruhe zum Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 2 ORbs 35 Ss 425/23) vom 31. Oktober 2023 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Diese Entscheidung ist besonders relevant für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Rechte von Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im Folgenden wird die Entscheidung…WeiterlesenOLG Karlsruhe zum Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln darstellen kann. Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat. Kennt der Täter hingegen die im konkreten Fall zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit…WeiterlesenZur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Strafrecht

Bedingter Vorsatz

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter den Erfolg als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und er ihn um des erstrebten Zieles willen billigt oder sich mit ihm zumindest abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich…WeiterlesenBedingter Vorsatz

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Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit am 20.6.23 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

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IT-Prozess Strafprozessrecht

Anspruch auf außerhalb der Akte liegende, urteilsrelevante Informationen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH B 57/21) konnte sich zur Frage äußern, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht, die nicht Teil der Akte geworden sind. Theoretisch würde das Akteneinsichtsgesuch leer laufen, wenn die Behörden durch die Hinzunahme zur Akte frei entscheiden könnten, was man erhält und was nicht. Hintergrund dieser…WeiterlesenAnspruch auf außerhalb der Akte liegende, urteilsrelevante Informationen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Wann bemerkt der Fahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

Ein Fahrer sollte – ohne auf den Tacho zu blicken – bereits aufgrund der Fahrumstände bemerken, ob er zu schnell gewesen ist. Insoweit gibt es gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, mit der bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass einem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist.WeiterlesenWann bemerkt der Fahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…WeiterlesenKeine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Regelfahrfahrverbot

Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.WeiterlesenAbsehen vom Regelfahrfahrverbot

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 12/22, hat zu dem beliebten Argument der Verteidigung, dass der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung wohl gar nicht exakt bekannt war, klargestellt, dass dies einem Vorsatz nicht entgegensteht! Hierzu führt das OLG aus, dass ein vorsätzliches Handeln eine solche Kenntnis nicht voraussetzt und das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, ausreichend ist:…WeiterlesenVorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie zügig handeln, Sie haben eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Dabei gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht, dem kleinen Strafrecht, dass man prozessuale Fragen beherrschen muss, wenn man vor Gericht überzeugen und Bußgelder abwehren oder zumindest verringern möchte.WeiterlesenBußgeldbescheid erhalten?

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…WeiterlesenKraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht St. Ingbert (22 OWi 63 Js 270/21 (533/21)) entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.WeiterlesenWenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 9.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er beinhaltet zum Teil deutlich höhere Geldbußen als bisher. Hier ein Auszug der wichtigsten Änderungen. Der Gesetzgeber hat damit nun auch auf die Diskussionen reagiert, ob die vorherigen Änderungen überhaupt wirksam waren.WeiterlesenNeuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Konkretisierung im Bussgeldbescheid

Bußgeldbescheide werden mitunter recht schlampig erlassen. Dabei gibt es hier hohe Anforderungen: Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen…WeiterlesenKonkretisierung im Bussgeldbescheid