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Strassenverkehrsrecht

Verschärfungen des Bußgeldkatalogs 2020 unwirksam

Zum 28.4.2020 waren die viel beachteten Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Regelfahrverbots gab es bei Autofahrern viel Unmut. Doch sind diese Änderungen überhaupt noch wirksam?

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe

Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt […]

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Autofahrer muss Tempomat kontrollieren

Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 7.6.2019, III-1 RBs 213/19) hin. Die Richter machten deutlich, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel sind. Sie stellen den Fahrer nicht […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss man aufpassen? Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. vom Bußgeldbescheid.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung dann vorsätzlich begangen wurde, wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also die Frage wie viel man letztlich zu schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches […]

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Fahrerlaubnisrecht Jugendstrafrecht Verkehrsstrafrecht

Autorennen: Auch im Jugendstrafrecht ist der Führerschein weg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Autorennen: Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Augenblicksversagen wenn Tempo-30-Schild nah am Ortseingangsschild steht

Das OLG Naumburg (2 Ws 213/15) hat bestätigt, dass eine ungünstige Kombination von Geschwindigkeitsschildern, die zu nah beieinander aufgestellt sind (hier: Tempo-30-Schild in unmittelbarer Nähe zum Ortseingangsschild) zu einem Augenblicksversagen führen kann. Solange durch die Umgebung nicht mit einer solchen Begrenzung gerechnet werden musste.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2 Ws 221/15) macht deutlich, dass man niemals bei “Blitzerfotos” unterschätzen sollte, wie viel Verteidigungsmöglichkeit im technischen Bereich liegt: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von “PoliScan M 1 HP” rechtlich nicht verwertbar

Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät “PoliScan M 1 HP” (Firma “Vitronic”) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 19/14) hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Knöllchen: Zur Identifizierung des Fahrers auf Blitzerfotos durch den Richter

Dass die Justiz es sich nicht immer so kompliziert macht, wie Laien das vielleicht erwarten, kann man beim Oberlandesgericht Hamm (5 RBs 123/13) nachlesen. Dort ging es um die Frage, wie ein Richter die Identifizierung des Fahrers vornehmen muss, der auf einem “Blitzerfoto” zu sehen ist und bestreitet, der Abgebildete zu sein. Denn der Richter […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

Im Strassenverkehr gibt es durchaus besondere Situationen, die ganz ausnahmsweise zu dem Ergebnis führen, dass bei erhöhter Geschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Solche “notstandsähnliche Situationen” sind Gegenstand der Rechtsprechung und spiegeln einige menschliche Schicksale wider. Beim durchsehen der Rechtsprechung fallen dabei besonders zwei Fallkonstellationen ins Auge: Der Fahrer hat akute ärztliche Sorge um […]