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Ordnungswidrigkeitenrecht

Wann bemerkt der Fahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

Ein Fahrer sollte – ohne auf den Tacho zu blicken – bereits aufgrund der Fahrumstände bemerken, ob er zu schnell gewesen ist. Insoweit gibt es gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, mit der bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass einem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Regelfahrfahrverbot

Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 12/22, hat zu dem beliebten Argument der Verteidigung, dass der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung wohl gar nicht exakt bekannt war, klargestellt, dass dies einem Vorsatz nicht entgegensteht! Hierzu führt das OLG aus, dass ein vorsätzliches Handeln eine solche Kenntnis nicht voraussetzt und das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, ausreichend ist:…

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Compliance Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie zügig handeln, Sie haben eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Dabei gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht, dem kleinen Strafrecht, dass man prozessuale Fragen beherrschen muss, wenn man vor Gericht überzeugen und Bußgelder abwehren oder zumindest verringern möchte.

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht St. Ingbert (22 OWi 63 Js 270/21 (533/21)) entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 9.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er beinhaltet zum Teil deutlich höhere Geldbußen als bisher. Hier ein Auszug der wichtigsten Änderungen. Der Gesetzgeber hat damit nun auch auf die Diskussionen reagiert, ob die vorherigen Änderungen überhaupt wirksam waren.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Konkretisierung im Bussgeldbescheid

Bußgeldbescheide werden mitunter recht schlampig erlassen. Dabei gibt es hier hohe Anforderungen: Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu schnell gefahren weil Verkehrszeichen übersehen wurde

Wahrnehmung von Verkehrszeichen: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 217/21, hat sich dahin geäußert, dass die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, der Tatrichter nur dann in Betracht ziehen muss, wenn der Betroffene sich auch darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben: Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist…

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Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuchauflage bei Falschangaben

Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden : Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Pkw-Halter zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht.