Das BayObLG (202 StRR 29/23) konnte sich zu der Unsitte äußern, dass Gerichte gerne versuchen, sich Beweisprogramm zu ersparen, indem man kurzerhand einen von einem Ermittler geschriebenen Bericht verliest. Zunehmend verkennen selbst erfahrene Richter, dass hiermit regelmäßig kein Beweis mit Blick auf die Schuld zu führen ist, das BayObLG fasst hierzu zusammen: Allerdings leitet die…WeiterlesenZur Verwertung von Ermittlungsberichten im Strafverfahren
Rechtsanwalt Ferner, Schlagwort: Hörensagen
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Das Oberlandesgericht München (1 Ws 525/23) hat sich in einem inhaltlich auffallend kritischen Beschluss zur Verwertbarkeit von ANOM-Chats geäußert – und diese verneint. Damit stellt sich das Münchener OLG gegen die Auffassungen aus Frankfurt, Saarbrücken und Köln (Köln ist bisher nicht veröffentlicht, liegt mir aber vor), wobei diesen OLG sowie dem BGH ins Stammbuch geschrieben…WeiterlesenOLG München: ANOM-Chats nicht verwertbar (und Encrochat auch nicht?)
Der Bundesfinanzhof (IX B 104/22) hat klargestellt, dass bei einer Videovernehmung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung jeder Beteiligte die Richterbank und die anderen Beteiligten gleichzeitig optisch und akustisch wahrnehmen können muss. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter im Sitzungssaal den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er sich selbst um 180 Grad dreht:…WeiterlesenWas muss bei Videoverhandlung zu sehen sein?
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Der tatbeteiligte Zeuge
Soll ein nicht geständiger Angeklagter zwar nicht allein, aber doch maßgeblich durch die Angaben eines Zeugen überführt werden, der selbst an der Tat beteiligt war, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Erwägungen einbezogen hat. Dabei kann es geboten sein, die Umstände der…WeiterlesenDer tatbeteiligte Zeuge
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Zeuge vom Hörensagen
Auch der „Zeuge vom Hörensagen“ kann zur Beweisführung im Strafprozess genutzt werden. Hier gilt: Stehen Zeugen, die die zu beweisende Tatsache aus eigener Wahrnehmung bekunden können, nicht zur Verfügung, sind sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erreichbar oder ändern sie ihr Aussageverhalten im Laufe der Hauptverhandlung, so kann an ihrer Stelle ein Zeuge vom…WeiterlesenZeuge vom Hörensagen
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte, jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden (so schon BGH, 1…WeiterlesenVerdeckungsabsicht beim Mord
Das Landgericht Darmstadt (18 KLs 1200 Js 83736/21) hat sich im Rahmen einer Entscheidung über einen Haftbefehl zur Verwertbarkeit von ANOM-Chats geäußert. Dabei ging das Gericht von einer Verwertbarkeit aus. Zum einen wurden keine Umstände gesehen, die einer Verwertbarkeit entgegenstehen. Zum anderen hält es aber die gebotene Prüfung, ob die Erlangung der Anom-Kommunikation durch die…WeiterlesenANOM-Chats verwertbar (LG Darmstadt)