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Zusatz

Gesetzgebung: Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 01.04.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll die Ausübung der Prositution regeln und regulieren und sieht unter anderem vor: Eine Anmeldepflicht, derzufolge man sich zuerst mit diversen Daten und auch zwei Lichtbildern bei […]

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Strafrecht

Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

Es sollte inzwischen eher Selbstverständlichkeit sein, gleichwohl konnte sich nun der BGH (1 StR 435/15) nochmals dazu äussern, dass die vermögensrechtliche Forderung einer Prostituierten begründet auf ihre Dienstleistung selbstverständlich strafrechtlich geschützt ist: Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Zuhälterei: Keine dirigierende Zuhälterei durch Schalten von Werbeanzeigen im Internet für Prostituierte

Der §181a StGB stellt die „dirigierende Zuhälterei“ unter eine hohe Strafandrohung: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.

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Strafrecht

Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt und das Verhältnis zwischen Erpressung und sexueller Nötigung geklärt: Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist […]

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Zivilrecht & ZPO

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine […]

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Technologierecht & IT-Recht

Internetauftritt von Bordell untersagt

Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten: Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt Ein frei einsehbares Gästebuch […]

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Strafrecht

BGH zur Vergewaltigung einer Prostituierten

Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Anbieten von Geld für Sex: Beleidigung

Das OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) hat festgestellt, dass das Anbieten von Geld mit dem Hinweis, sich davon sexuelle Dienstleistungen zu erhoffen, eine Beleidigung darstellen kann. Wie ich zum Thema Voyeurismus erklärt hatte, ist darauf abzustellen, ob eine Kundgabe von Missachtung vorliegt – wer einem anderen Geld gegen Sex anbietet, bringt damit offen zum Ausdruck, […]

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Strafrecht

BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Die Nötigung zur Unterlassung […]

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Zusatz

Arbeitsagentur und Prostitution

Es gibt Leitsätze, die sprechen für sich. So wie dieser des Bundessozialgerichtes (B 11 AL 11/08 R): Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden

Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Fall mehrerer Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt. In der WEG-Anlage befindet sich ein Kfz-Sachverständigenbüro, eine Kfz-Reparaturwerkstatt, fünf Wohnungen werden nur zu Wohnzwecken genutzt und in […]