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Compliance Strafrecht

Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

Prostitutionsschutzgesetz: Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (29 K 8461/18) jetzt entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen.

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Umsatzsteuerpflicht im Bordellbetrieb

In modernen Bordellbetrieben kann rechtlich unklar sein, wer Anbieter und Erbringer der Prostitutionsleistungen ist: Bordellbetreiber oder Sexarbeiterin selbst. Ein Gericht muss insoweit Feststellungen zum Geschäftsmodell und der Organisation des Bordellbetriebs sowie insbesondere zum Auftreten der Betreiber und der Prostituierten nach Außen – gegenüber den Freiern als Vertragspartner der Verträge über die Prostitutionsleistungen feststellen. Nur dann…

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Strafrecht

Anbieten von Geld für Sex: Beleidigung

Das OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) hat festgestellt, dass das Anbieten von Geld mit dem Hinweis, sich davon sexuelle Dienstleistungen zu erhoffen, eine Beleidigung darstellen kann. Wie ich zum Thema Voyeurismus erklärt hatte, ist darauf abzustellen, ob eine Kundgabe von Missachtung vorliegt – wer einem anderen Geld gegen Sex anbietet, bringt damit offen zum Ausdruck,…

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Strafrecht

BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Die Nötigung zur Unterlassung…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte: Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es…

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Sexualstrafrecht Strafrecht

BGH zur Vergewaltigung einer Prostituierten

Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

Das OLG Hamm (4 U 141/09) beschäftigte sich im Januar 2010 mit der Frage, ob eine Internet-Werbung für Kondome gegen das Wettbewerbsrecht verstossen hat, weil sie vielleicht irreführend war. Stein des Anstosses war, dass die Anzeige „100 Kondome ab 3,95 € Über 180 Sorten bei Internetadresse1 Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €. Internetadresse2/Kondome“…

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Sexualstrafrecht

Zwangsprostitution

Entsprechend dem Vorwurf einer Zwangsprostitution macht sich strafbar, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an…

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Sexualstrafrecht

Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution

Der BGH (3 StR 132/20) konnte zur Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution festhalten: Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der…

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Strafrecht

Strafbarkeit des „Schleusers“ unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie

Einschleusen von Ausländern: Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des „Schleusers“ nach § 96 AufenthG mit dem Bundesgerichtshof (5 StR 333/16) nicht entgegen.

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Compliance

Corona & Prostitution: Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2020 über Normenkontrolleilanträge entschieden, die sich gegen die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Schließung von Prostitutionsstätten,…

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Aussage gegen Aussage

Aussage gegen Aussage im Strafprozess: Keineswegs ist es so, dass bei einer „Aussage gegen Aussage“-Situation zwingend ein Freispruch zu erfolgen hat. Das Gericht kann aber auch nicht einfach irgendeinem Folgen: Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Urteilsgründe…

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Compliance

Gesetzgebung: Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 01.04.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll die Ausübung der Prositution regeln und regulieren und sieht unter anderem vor: Eine Anmeldepflicht, derzufolge man sich zuerst mit diversen Daten und auch zwei Lichtbildern bei…