Gesetzgebung: Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt

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Die Bundesregierung hat am 01.04.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll die Ausübung der Prositution regeln und regulieren und sieht unter anderem vor:

  • Eine Anmeldepflicht, derzufolge man sich zuerst mit diversen Daten und auch zwei Lichtbildern bei der zuständigen Behörde anzumelden hat;
  • Die Pflicht gesundheitliche Beratung in Anspruch zu nehmen vor der erstmaligen Anmeldung;
  • Eine klare Regelung, wer ein Prostitutionsgewerbe ausüben darf (gemeint sind Bordellbetreiber, Mittler etc.), dass dies Erlaubnispflichtig ist und welche Ausübungspflichten er hierbei hat;
  • Die bereits öffentlich mehrfach thematisierte Pflicht „Sorge zu tragen“ dass ein Kondom verwendet wird;
  • Eine Beschränkung der Werbemöglichkeiten;

Der Gesetzentwurf mag für sich sprechen, vielfach sprechen einschlägige Verbände bereits von „Heuchelei“ und in der Tat drängt sich an vielen Stellen der Gedanke auf, dass „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“ ist. Alleine die Vorstellung, sich mit sämtlichen Daten, zwei Lichtbildern und seinen Alias-Namen bei einer Behörde zu registrieren (und damit bekannt zu sein) dürfte für nicht wenige Betroffene eine Horrorvorstellung sein. Dass dann sogar noch ein Bußgeld bei mangelnder Anmeldung droht ist, angesichts des Alltags in dem sich manche Prostituierte befinden, geradezu blanker Hohn. Auch wenn eine Erlaubnis nicht notwenig ist, so darf man die Prostitution doch nur ausüben, wenn eine Anmeldebescheinigung vorliegt – die aber kann unter Umständen versagt werden, insbesondere

wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

Dies dürfte in der Praxis in etwa so gut zu kontrollieren sein, wie die vorgesehene Kondompflicht.

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Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

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Es sollte inzwischen eher Selbstverständlichkeit sein, gleichwohl konnte sich nun der BGH (1 StR 435/15) nochmals dazu äussern, dass die vermögensrechtliche Forderung einer Prostituierten begründet auf ihre Dienstleistung selbstverständlich strafrechtlich geschützt ist:

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen

Spannender ist die Frage, in welcher Höhe der Schaden zu beziffern ist, aber auch da hat der BGH eine recht einfache und durchaus naheliegende Lösung:

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

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Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.
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Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt und das Verhältnis zwischen Erpressung und sexueller Nötigung geklärt:

Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 3 StR 467/10 aaO). Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt hiergegen kein Vermögenswert im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB zu (vgl. Zimmermann, NStZ 2012, 211, 213). Die Rechtsgutverletzung erschöpft sich in diesen Fällen viel- mehr in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung, deren Schutz vor Zwangseinwirkungen das geltende Strafrecht mit den Tatbeständen des § 177 StGB und § 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB umfassend gewährleistet.

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Bordell im Gewerbegebiet zulässig

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Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe für den Bordellbetrieb versagt.
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Internetauftritt von Bordell untersagt

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Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten:

  1. Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt
  2. Ein frei einsehbares Gästebuch lud die Kunden („Freier“) dazu ein, sich zu den Dienstleistungen zu äussern, was wohl auch recht rege genutzt wurde. Das Ergebnis war ein Katalog von Darstellungen, der Jugendliche unter 16 Jahren in der Entwicklung beeinträchtigen könnte
Das Ergebnis ist ebenso naheliegend wie klar: Selbstverständlich dürfen Bordelle auch Webseiten betreiben. Allerdings wird man bei der Art der Präsentation sowie der Wahl der gezeigten Inhalte sehr aufmerksam sein müssen.
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BGH zur Vergewaltigung einer Prostituierten

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Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur erreichen wollen, dass die Prostituierte die sexuellen Handlungen zulässt, sondern auch auf den zustehenden Lohn verzichtet – das wäre dann eine (versuchte) Erpressung.

Der BGH tritt dem entgegen: Zur Begründung des Lohns sei ein einvernehmlicher Vertragsschluss nötig, der hier gerade nicht vorlag. Das ProstG ändert an dieser Wertung nichts. Insofern

kommt die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt wird, erst dann in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung einvernehmlich vorgenommen worden ist.

Das Ergebnis:

Wird eine Prostituierte zur Vornahme sexueller Handlungen gezwungen, so erwachsen ihr hieraus, wie jedem Opfer einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung, Ansprüche auf Ersatz des ihr durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schadens (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 177 StGB, §§ 249, 253 BGB).

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Anbieten von Geld für Sex: Beleidigung

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Das OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) hat festgestellt, dass das Anbieten von Geld mit dem Hinweis, sich davon sexuelle Dienstleistungen zu erhoffen, eine Beleidigung darstellen kann. Wie ich zum Thema Voyeurismus erklärt hatte, ist darauf abzustellen, ob eine Kundgabe von Missachtung vorliegt – wer einem anderen Geld gegen Sex anbietet, bringt damit offen zum Ausdruck, dieser „sei käuflich wie eine Prostituierte“ (so das OLG). Dieser Ausdruck von Missachtung kann unter den Tatbestand der Beleidigung fallen.

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BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

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  1. Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen.
  2. Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewußter Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird.

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Arbeitsagentur und Prostitution

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Es gibt Leitsätze, die sprechen für sich. So wie dieser des Bundessozialgerichtes (B 11 AL 11/08 R):

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

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WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden

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Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Fall mehrerer Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt. In der WEG-Anlage befindet sich ein Kfz-Sachverständigenbüro, eine Kfz-Reparaturwerkstatt, fünf Wohnungen werden nur zu Wohnzwecken genutzt und in drei vermieteten Wohnungen wird der Prostitution nachgegangen.

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