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Kündigungsschutzrecht

Kündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers


Schriftform der Kündigung im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen, hier gilt das Schriftformerfordernis. Dieses für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist.

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Wirtschaftsrecht

GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft


Der Bundesgerichtshof (II ZR 205/16) konnte sich nochmals zum Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) äussern. Grundlage des Notgeschäftsführungsrechts ist § 744 Abs. 2 BGB, der den Teilhaber einer Gemeinschaft dazu berechtigt, die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu treffen. Hierbei handelt es sich um […]

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

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Verbraucherrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher


Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, unabhängig davon ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Nicht geäußert hat sich […]

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Handelsrecht

Gesellschaftsrecht: Bei Formwechsel der GmbH zu GbR keine Eintragungspflicht im Handelsregister


Der Bundesgerichtshof (II ZR 314/15) hat geklärt: Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Steuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR


Der BGH (IX ZR 255/13) hat sich zur Höhe des Schadensersatzes bei fehlerhafter Beratung einer GbR geäußert: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (…) Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zwangsmitgliedschaft in der Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum


Die Tatsache, dass sich Einkaufszentren erheblich verbreitet haben kommt auch zunehmend in der Rechtsprechung an. Beim Bundesgerichtshof (XII ZR 147/14) ging es um die Frage, ob eine AGB-Klausel wirksam ist, derzufolge bei einem Mietvertrag in einem Einkaufszentrum auch zwingend die Mitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft erfolgt. Der BGH kommt aber gar nicht erst zur Prüfung der […]

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Handelsrecht

Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)


Eine Vollstreckungsabwehrklage muss die GbR selber führen.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

GbR: Abiturjahrgang haftet als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für geschlossene Verträge


Eine sehr interessante Frage durfte das Landgericht Detmold (10 S 27/15) behandeln. Es geht um die Haftung eines Abitur-Jahrgangs nach einem geschlossenen Vertrag. Dabei ist es Üblich, dass ein Abitur-Jahrgang einige Verantwortliche bestimmt, die durchaus relevante wirtschaftliche Entscheidungen treffen: Aufträge für Auto-Aufkleber, T-Shirts, Zeitung, Abschlussfeier – es geht um viel Geld. Und wer haftet dann, […]

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung


Das OLG Köln (5 U 177/12) hat sich zum Anspruchsgegner bzw. der konkreten Forderung auf Gewinnauszahlung nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geäußert: Einen Anspruch auf Gewinn (§ 721 BGB), der bei Auflösung der Gesellschaft dem Überschuss im Sinne von § 735 BGB und damit einem etwaigen Auseinandersetzungsguthaben entspricht (vgl. Palandt/Sprau, BGB 72. Aufl. § […]

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Handelsrecht Vorstandshaftung

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten


Das Hessische Landessozialgericht (L 4 KA 32/11) hatte sich mit der Haftung eines Vertragsarztes zu beschäftigen, der für Schulden einer Gemeinschaftspraxis einstehen sollte, die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bestanden – dabei war der Arzt aus der Gemeinschaftspraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts firmierte, bereits ausgeschieden. Das Landessozialgericht stellt dabei in aller Kürze die gefestigte Rechtsprechung […]

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Familienrecht

Minderjähriger und Gesellschaft bürgerlichen Rechts


Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die […]