Im Urteil vom 29. Oktober 2024 (Az. II ZR 222/21) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu beurteilen. Der Fall betrifft grundlegende Fragen der Vertragsauslegung und die Konsequenzen für Gesellschafter beim Ausscheiden aus der Gesellschaft. Dieser Beitrag analysiert die Sachlage, die rechtlichen Erwägungen und die zentralen Aussagen des…WeiterlesenAuslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: GbR
Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist eine Gesellschaft, die von mindestens zwei Personen gegründet wird, um ein gemeinsames Unternehmen zu betreiben. Im Rahmen der GbR verpflichten sich die Gesellschafter, gemeinsam ein Unternehmen zu betreiben und die damit verbundenen Risiken und Gewinne zu teilen.
Einige der häufigsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der GbR sind
- Haftung: Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sofern keine besonderen Haftungsbeschränkungen vereinbart wurden.
- Gründung: Die Gründung einer GbR bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Darüber hinaus müssen die Gesellschafter einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der GbR abschließen, in dem der Gesellschaftszweck, der Kapitalanteil jedes Gesellschafters und andere wichtige Bestimmungen festgelegt werden.
- Geschäftsführung: Die Geschäftsführung der GbR obliegt grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Jeder Gesellschafter hat grundsätzlich ein Stimmrecht.
- Kündigung: Ein Gesellschafter kann durch Kündigung aus der GbR ausscheiden. Die Kündigung hat jedoch keinen Einfluss auf die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.
- Beendigung: Die GbR kann durch den Tod eines Gesellschafters oder durch Beschluss aller Gesellschafter aufgelöst werden.
Es ist wichtig, dass alle Bestimmungen des GbR-Gründungsvertrages sorgfältig ausgearbeitet und dokumentiert werden, um mögliche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Eine Anwaltskanzlei kann bei der Erstellung und Überprüfung des Gesellschaftsvertrages sowie bei allen anderen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der GbR behilflich sein.
-> Siehe dazu auch das Schlagwort Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Das Landessozialgericht München (L 7 BA 114/23) hat im August 2024 eine interessante und weitreichende Entscheidung getroffen, die das Verhältnis von Betriebsübergängen und Statusfeststellungen betrifft. Es ging in der Entscheidung darum, ob eine frühere Statusfeststellung, nach der eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder Betriebsinhabers weiter gilt. Im Kern entschied das Gericht,…WeiterlesenKeine Gültigkeit des Statusfeststellungsverfahrens bei Betriebsübergang
Pilze sammeln: Was ist erlaubt, wo gibt es rechtliche Regeln? Hier finden Sie einige Ausführungen zum beliebten Hobby Pilze sammeln und der Frage, was dabei eigentlich (nicht) erlaubt ist. WeiterlesenPilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?
Das Landgericht München I hat am 15. Dezember 2023 in einem aufsehenerregenden Urteil die Angeklagten A. T. und D. N. wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 149894/21). Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Zusammenhänge bei der Übertragung von betrieblichen Forderungen eines Einzelunternehmens auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Implikationen.…WeiterlesenSteuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Az. 12 KLs 504 Js 1820/21) am 28. März 2024 entschieden, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeklagten wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Betruges abgelehnt wird. Diese Entscheidung bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen rund um Scheingesellschaften, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und die…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anklage abgewiesen
In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 76/23) ging es um die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Der Fall betrifft einen Fahrzeugbrand, der sich am 13. Oktober 2019 ereignete und bei dem das Fahrzeug des Klägers durch brennendes Benzin aus einem hinter ihm geparkten Renault…WeiterlesenHaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand
Ein italienisches Unternehmen, spezialisiert auf Naturstein und Marmor, machte auf seiner Webseite zwei Lichtbilder öffentlich zugänglich, für die die Klägerin, eine GbR, die Verwertungsrechte besaß. Die Bilder wurden zuvor von einem dritten Unternehmen, das am Bau der auf den Fotos abgebildeten Brücke beteiligt war, ohne Genehmigung genutzt. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme und Abmahnung durch die Klägerin,…WeiterlesenUrteil des Landgerichts Köln zur Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurden zahlreiche Bestimmungen geändert oder neu eingefügt. Das Gesetz wurde bereits Mitte 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt aber „erst“ zum 1.1.2024 in Kraft. Daher sollte in den nächsten Monaten geprüft werden, ob und…WeiterlesenModernisierung des Personengesellschaftsrechts: GbR-Neuregelungen gelten ab 2024
Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt der Grundsatz, dass eine Einziehung bei den Gesellschaftern nur dann möglich ist, wenn die Gesellschaft als bloßer formeller Mantel existiert hat. Allein eine buchhalterische Trennung zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihren Gesellschaftern steht bei „wertender Betrachtung“ nicht zwingend der Annahme entgegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als…WeiterlesenEinziehung bei GbR-Gesellschaftern
Kategorien
TikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar
Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat eine WARNUNG vor einer Cyber-Sicherheitsbedrohung herausgegeben, die in der Installation und Nutzung der App TikTok auf Geräten besteht, die auf kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktursysteme, Informations- und Kommunikationssysteme wesentlicher Dienste und wichtige Informationssysteme zugreifen. NÚKIB hat diese Warnung aufgrund von Erkenntnissen der Agentur und Informationen von…WeiterlesenTikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar
Explodierte Batterie: Die Frage der Haftung bei Batterieschäden findet nur sehr langsam Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nunmehr konnte sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 1234/20) erstmals zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers äußern, wenn dessen herausgenommener Akku beim Aufladen explodiert.WeiterlesenExplodierte Batterie: Haftung des Fahrzeughalters, wenn Batterie während des Aufladens explodiert?
Einziehung bei Gesellschaft und Organ: Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.WeiterlesenEinziehung bei Gesellschaft und Organ
Lösegeld bei Ransomware bezahlen – oder nicht? Wenn ein Unternehmen von Ransomware betroffen ist, dreht sich schnell alles um die Frage, ob man der Lösegeldforderung nachkommt. Die Einstellung der Behörden zu dieser Frage ist sehr einfach: Auf keinen Fall. Das ist vom kriminalistischen und generalpräventiven Standpunkt aus auf jeden Fall berechtigt und nachvollziehbar. Jedenfalls so…WeiterlesenRansomware: Lösegeld an die Erpresser bezahlen?
Eine Architekten-GbR, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbietet, ist freiberuflich und nicht gewerblich tätig. Das hat das Finanzgericht Köln (9 K 2291/17) nun rechtskräftig festgestellt.WeiterlesenRendering-Leistungen einer Architekten-Gbr gewerbesteuerpflichtig?
Kategorien
Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl
Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind: Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln? Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus? Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum…WeiterlesenPreußisches Obertribunal – Rose-Rosahl