In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2025 (IV ZR 157/24) wird ein komplexes Zusammenspiel zwischen Geheimnisschutz, Beweisvereitelung und prozessualer Mitwirkungspflicht angesprochen, das die Notwendigkeit prozessual-strategischer Fähigkeiten betont. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Umständen das Ausbleiben eines Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung als beweisvereitelndes Verhalten gewertet werden kann – insbesondere dann,…WeiterlesenBGH zur Rolle von Geheimhaltungsanordnungen und Beweisvereitelung durch Prozessverhalten
Schlagwort: Geschäftsgeheimnis im Zivilprozess
Patentstreitigkeiten berühren oft sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Parteien. Besonders brisant wird dies, wenn Gerichte Auskunfts- oder Rechnungslegungsansprüche zuerkennen, die die Offenlegung solcher Geheimnisse erfordern. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2025 (X ZR 107/24) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Geheimnisschutzmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beantragt werden können – und wo die…WeiterlesenGeheimnisschutz im Patentverfahren
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 13. Oktober 2025 (18 Ta 699/25) betrachtet die Herausforderungen, die mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in arbeitsgerichtlichen Verfahren verbunden sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Information als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden kann und wann eine bloße abstrakte Umschreibung nicht ausreicht, um den Schutz des § 273a…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Kündigungsschutzverfahren
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist für Unternehmen von existenzieller Bedeutung – besonders dann, wenn sie in gerichtlichen Verfahren offenlegt werden müssen. Seit dem 1. April 2025 bietet § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) die Möglichkeit, auch in Verfahren, die nicht unmittelbar das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) betreffen, vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugang zu schützen. Doch nicht jeder Antrag…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess
Die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Rohstoffen hat sich in den letzten Monaten zu einem handfesten Risiko für die hiesige Wirtschaft entwickelt. Im Zentrum steht ein scheinbar unscheinbares, doch unverzichtbares Gut: Seltene Erden. Diese 17 chemischen Elemente sind das Rückgrat moderner Technologien – von Smartphones über Elektroautos bis hin zu Rüstungsgütern. Doch seit China im April…WeiterlesenChinas strategischer Griff nach deutschen Geschäftsgeheimnissen
Die Frage der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen spielt in zahlreichen Gerichtsverfahren eine entscheidende Rolle. Besonders in Streitigkeiten mit wirtschaftlichem Hintergrund stehen sich oft zwei Interessen unversöhnlich gegenüber: das berechtigte Interesse eines Unternehmens an der Wahrung sensibler Daten und das Bedürfnis der gegnerischen Partei, sich umfassend auf ein Verfahren vorzubereiten. Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom…WeiterlesenGeheimhaltung im Gerichtsverfahren: Kein Verzicht auf die Geheimhaltung bei Einreichung von Unterlagen
Um die rechtlichen Konsequenzen der unbefugten Nutzung von Geschäftsgeheimnissen ging es beim Landgericht Münster (2 O 317/20), das in seiner Entscheidung Orientierungshilfen für den Schutz vertraulicher Unternehmensinformationen liefert. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für Unternehmen, die in hart umkämpften Märkten tätig sind, da sie nicht nur die Haftung von Rechtsnachfolgern präzisiert, sondern auch die…WeiterlesenRechtswidrige Nutzung von Geschäftsgeheimnissen
Am 17. Oktober 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit sogenannter Catch-All-Klauseln in Arbeitsverträgen sowie über die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (Az. 8 AZR 172/23). Die Entscheidung betraf insbesondere die Frage, ob eine pauschale Geheimhaltungsverpflichtung, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgeht, zulässig ist…WeiterlesenBAG zu Catch-All-Klauseln bei Geschäftsgeheimnissen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. C-203/22) eine grundlegende Entscheidung zum Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, inwieweit Betroffene Anspruch auf transparente Informationen über die Funktionsweise von Scoring-Algorithmen haben, die über ihre Kreditwürdigkeit entscheiden. Geklagt hatte eine Privatperson, deren Mobilfunkvertrag aufgrund einer…WeiterlesenEuGH zur Transparenz von Scoring-Algorithmen: Datenschutz vs. Geschäftsgeheimnisse
Die digitale Transformation bringt Risiken mit sich, insbesondere für die Sicherheit von Geschäftsgeheimnissen. Für Unternehmen, die in einem wettbewerbsintensiven Umfeld agieren, ist der Schutz von sensiblen Informationen eine essenzielle Grundlage ihres Erfolgs. Hier treffen Cybersicherheit und Geschäftsgeheimnisschutz aufeinander – ein Bereich, in dem Managemententscheidungen häufig über die Zukunftsfähigkeit und Integrität des Geschäftsmodells des Unternehmens entscheiden.WeiterlesenCybersicherheit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 W 720/23) beleuchtet die komplexen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kalkulationsunterlagen eines privaten Krankenversicherers als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind und wie diese im Verfahren geschützt werden können. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit…WeiterlesenOLG Dresden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im modernen Rechtsstreit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 05.04.2024 (Az. 3 W 545/24) über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit zwischen einer pharmazeutischen Herstellerin und mehreren Beklagten entschieden. Die Klägerin hatte Unterlassungs-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht. Die Beklagten versuchten, Schutzmaßnahmen auch für die von der Klägerin…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit
Der Bundesgerichtshof (I ZB 32/23) hat klargestellt, dass zu den Geschäftsgeheimnisstreitigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 1 GeschGehG auch das selbständige Beweisverfahren gehört. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG einschränkt, gilt dies nicht für Beschlüsse, die in…WeiterlesenSelbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen
Eine Entscheidung des LArbG Baden-Württemberg, 7 Ta 1/22, befasste sich mit der Behandlung von Geschäftsgeheimnissen im rechtlichen Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Geheimhaltung von Informationen in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Eine Partei beantragte, bestimmte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, so dass das Gericht sich zu den Voraussetzungen von Geschäftsgeheimnissen äussern konnte. Wesentliche rechtliche Erwägungen waren dabei: Wann…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsprozess