Internet-System-Vertrag: Rechtsanwalt Jens Ferner (Alsdorf, Aachen) berät zum Internet-System-Vertrag und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und bietet zahlreiche Informationen zum Internet-System-Vertrag. Wir beraten und vertreten im gesamten IT-Vertragsrecht
Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.
Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach der fristgerechten ordentlichen Kündigung wurde an den Provider eine Mail geschrieben, derzufolge die Domain trotz Kündigung nicht gelöscht werden solle. Der Provider wollte hierin eine Vertragsverlängerung erkennen – das Amtsgericht lehnte diese Sichtweise ab. Es war offenkundig, dass das Vertragsende nicht berührt werden sollte, vielmehr ging es darum, die Domain zu sichern, wobei der Domainvertrag mit der Domainstelle (Denic) unmittelbar zu Stande kam und der Provider nur „Domainverwalter“ war. Die Mail war insofern nicht als Vertragsverlängerung zu verstehen.
Es klingt auf den ersten Blick „dröge“ ist aber eine Frage mit erheblicher Bedeutung für das IT-Recht: Das Kündigungsrecht des Bestellers im Werkvertrag nach §649 BGB. Zur Erinnerung: Ein Internet-System-Vertrag ist ebenso ein Werkvertrag wie die typischen Branchenbuch-Einträge. Das heisst, der Besteller (also Kunde) wird regelmäßig solche Verträge nach §649 BGB kündigen können. Dabei stehen dem Werkunternehmer allerdings weiterhin Vergütungsansprüche zu, wobei er sich jedoch den Ersparten Teil anrechnen lassen muss – das Gesetz stellt im §649 S.3 BGB insofern eine Vermutung auf, dass auf den noch nicht erbrachten Teil 5% pauschal zu leisten sind, sofern nichts anderes bewiesen wird.
Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündbarkeit eines Internetsystemvertrags beschäftigt und noch einmal festgestellt, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen kann.
Das Landgericht Düsseldorf (22 S 327/08) hat sich mit der so genannten „Referenzkundenmasche“ beschäftigt und durchaus interessantes festgestellt: So zum einen, dasseine Anfechtungsmöglichkeit wegen Arglist besteht, wenn wahrheitswidrig dem Kunden erklärt wird, er sein ein „Referenzkunde“ und würde deswegen die Leistung insgesamt günstiger erhalten als sonst bei diesem Anbieter üblich (hier: Kostenlose Erstellung der Seite und vergünstigte laufende Kosten). Das Problem ist nur immer wieder die Beweislage bei diesem Thema.
Mit den Worten des LG Düsseldorf kann das aber auch schnell zum Problem des Anbieters werden: Das Amtsgericht hatte sich in erster Instanz im mündlichen Termin mit einer Zeugin beschäftigt. Auf Grund Ihrer Aussage trug es sich dann wie folgt zu
Aus dem Protokoll vom 31.07.2008 geht hervor, dass es der Beklagtenvertreter war, der der Zeugin xxx die Frage stellte, auf die sie antwortete, sie habe jedenfalls mit anderen als Referenzverträgen noch nie etwas zu tun gehabt.
Diese Rückfrage wurde vom Amtsgericht als zu Eigenmachen der Aussage gewertet, so dass letztlich nicht mehr umstritten sein sollte, dass es überhaupt um einen „Referenzvertrag“ ging. Damit passierte beim Amtsgericht sodann folgendes:
Aus dem Protokoll vom 31.07.2008 geht hervor, dass es der Beklagtenvertreter war, der der Zeugin xxx die Frage stellte, auf die sie antwortete, sie habe jedenfalls mit anderen als Referenzverträgen noch nie etwas zu tun gehabt. […] Da die Klägervertreterin zugesagt hatte, eine entsprechende Aufstellung zu den Akten zu reichen, dies unstreitig aber nie getan hatte, war sie in diesem Fall ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, weshalb davon auszugehen ist, dass es tatsächlich 2006 nur „Referenzverträge“ gab und keine anderen, so dass der Abschluss dieses Vertrags de facto entgegen der Aussagen der Klägerin überhaupt nicht mit einem besonderen Vermögensvorteil verbunden war (zur Täuschung durch Vorspiegelung eines „besonders günstigen Angebots“ vgl. LG Flensburg, Urteil vom 31.1.2006, Az. 1 S 101/05, OLG Hamm, Urteil vom 12.06.1992, NJW-RR 1993, 628ff).
Dieser vom Amtsgericht gewählte Weg wurde vom Landgericht Düsseldorf bestätigt. Als vor dem Landgericht Düsseldorf die Kläger dann doch entsprechendes Material vorlegen wollten, erwidert das LG Düsseldorf kurz und bündig:
Mit ihrem nunmehr in der Berufungsinstanz erstmals gebrachten Vortrag zu dem Verhältnis von Normal- und Referenzverträgen ist sie nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, weil nicht erkennbar ist, wieso sie gehindert gewesen sein soll, dies innerhalb der vom Amtsgericht eingeräumten Schriftsatzfrist von 3 Wochen vorzutragen und insbesondere fristgerecht die von ihr selbst in Aussicht gestellte Aufstellung zu der Akte zu reichen.
Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass solche Aktionen zum einen in Foren nicht gut ankommen und zum anderen auch leicht (automatisiert) zu entdecken sind. Dies ganz besonders, wenn man eigens neue Accounts anlegt, um Werbepostings zu platzieren. Gute Forensoftware bietet Foren-Rankings an, die gerade bei neueren Accounts gesonderte Kontrollvorrichtungen platziert. Hinzu kommt, dass vor allem etablierte Accounts zu Feedback und Beachtung führen.
Nun handelte der „Schleichwerber“ in diesem Fall wohl vor allem mit neuen Accounts, der erhoffte Erfolg blieb aus. Der Vertragspartner wollte auf Grund des ausbleibenden Erfolges nicht zahlen – und bekam Recht.
Das OLG Köln stellt fest, dass es im Zuge der Vertragsauslegung des vorgelegten Vertrages festzustellen war, dass „historische Accounts“ zur Nutzung der Platzierung der Werbung zwingend waren. Es war eine Vertragsverletzung, auf neu eingerichtete Accounts zu setzen, da sich – abgesehen von den geschilderten Verhandlungen – bereits aus der Natur des Vertrages ergibt, dass der Vertragszweck nur mit solch „historischen Accounts“ zu erreichen war.
Vorgänge wie der hier beschriebene sind heute üblich, sei es als „Standalone-Maßnahme“ oder im Rahmen von SEO-Paketen. Um es hart zu sagen: Die Erkenntnis, dass im Rahmen solcher „Maßnahmen“ auf historische Accounts zu setzen ist, sollte nicht überraschen und nicht der „Aha-Effekt“ dieser Entscheidung sein. Wichtiger ist die Tatsache, dass ein OLG offensichtlich in der Lage ist, die Bedeutung von einzelnen Details dieser Maßnahme zu erfassen und richtig zu gewichten – die Befürchtung, dass ein Gericht die Unterschiede zwischen historischen und neuen Accounts nicht nachvollziehen kann, wäre durchaus angebracht. Dass das OLG Köln hier den richtigen Weg wählte, wird aber nicht zuletzt daran liegen, dass man einen Sachverständigen eingeschaltet hat. In dem liegt aber auch zum Teil das enorme Kostenrisiko, der Streitwert für das Berufungsverfahren liegt nicht ohne Grund am Ende bei über 11.000 Euro. Der vor Gericht Unterlegene dürfte letzten Endes gute 4.500 Euro Kosten abtragen müssen.
Ergebnis: Wieder einmal kann nur betont werden, dass es (a) auch bei Dienstleistungen im Internet eine lege artis gibt, die justiziabel ist und (b) jeder scheinbar noch so harmlose Vertrag erhebliche Gefahren bietet, die am besten durch eine genaue vertragliche Ausarbeitung vermieden werden.
Der Internet-System-Vertrag beschäftigt weiterhin die Gerichte, in erster Linie geht es darum, dass jemand aus dem Vertrag aussteigen möchte, weil ihm (bei ungünstigen Vertragskonditionen) die Vertragslaufzeit zu lange erscheint. Vorher ist grundsätzlich die vertragliche Natur des Internet-System-Vertrages zu klären, wobei heute problemlos ein Internet-System-Vertrag anzunehmen ist. Wenn dann die sofortige Kündigung möglich ist, wird schnell Streit um die Kündigungsvergütung geführt.
Langsam wird die „Referenzkundenmasche“ bekannter: Im Prinzip handelt es sich um zwei miteinander kombinierte Maschen, die allerdings weniger auf Verbraucher als vielmehr auf Geschäftskunden ausgerichtet sind. Ganz besonders ein Dienstleister steht hier zunehmend in der Öffentlichkeit, wobei folgendes Vorgehen in der Presse berichtet wird:
Es wird damit geworben, dass man „Referenzkunden“ sucht, um Webseiten zu erstellen. Diese besonders repräsentativen Webseiten, so der Eindruck bei den Betroffenen, werden kostenlos erstellt – denn das Unternehmen möchte damit als Referenz bei weiteren Kunden werben.
Der Besuch des Vertreters erfolgt in den Geschäftsräumen des potentiellen Kunden. Die Gespräche sollen mitunter, so Betroffene, von Druck und Einflußnahme gekennzeichnet sein. Dabei werden mündliche Zusagen gegeben (Besondere Positionierung auf Google-Webseiten, Rücktrittsrecht), die sich im Vertrag aber nicht finden. Dafür findet man (überraschend) recht hohe Monatliche Kosten bei einer relativ langen Vertragslaufzeit, die am Ende zu horrenden Gesamtkosten führen.
Gerade Geschäftsleute genießen bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit nicht den Schutz durch die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen des BGB – auf den ersten Blick fühlen sich viele Betroffene wehrlos. Hinzu kommt natürlich die Sorge, dass man bei als Kaufmann erheblich an Ansehen verliert, wenn dieser Sachverhalt bekannt wird. Insofern tendieren nicht wenige Betroffene dazu, stillschweigend zu zahlen.
Es ist an dieser Stelle ausdrücklich allen Betroffenen zu Raten, Rechtsbeistand zu suchen. Es laufen bereits Verfahren in solchen Sachverhalten, man ist weder wehrlos, noch ist ein Verfahren vollkommen aussichtslos. Sammeln Sie sämtliche Unterlagen und suchen Sie professionelle rechtliche Beratung.
Ansonsten kann nur empfohlen werden, sich den Begriff der „Referenzkundenmasche“ zu merken und sich natürlich, wie sonst im Geschäftsleben auch, gut durchzulesen, was man da unterschreibt. Denken Sie dabei auch immer an die goldenen Regeln im geschäftlichen (aber auch privaten) Alltag:
Ein Vertragsabschluss, der plötzlich nur unter Druck möglich ist und den man angeblich nur sofort abschliessen kann, führt im Regelfall zu einem schlechten Ergebnis
Eine mündliche Zusage, die auf Verlangen nicht schriftlich zugesichert wird, hat einen üblen Beigeschmack. Fordern Sie bei mündlichen Zusagen auf die Sie Wert legen ein, dass man diese schriftlich im Vertragswerk aufnimmt. Sofern dies verneint wird, müssen Sie immer skeptisch sein, zumindest was die Seriösität Ihres Gegenübers angeht
Ergänzung: Die Rechtsprechung geht bei einem Internet-System-Vertrag heute einhellig von einem Werkvertrag aus und lässt auch den §649 BGB Anwendung finden, also ein besonderes Kündigungsrecht. (Infos dazu im Detail hier). Das bedeutet für Betroffene: man ist nicht schutzlos, gleichwohl zeigen sich entsprechende Unternehmen in höchstem Maße Klagefreudig. Im Ergebnis ist damit eine fundierte Analyse der konkreten Vertragsunterlagen und Umstände nötig, es bleibt daher bei dem Rat: Suchen Sie sich umgehend einen Rechtsanwalt, der Sie betreut!