Kategorien
Zivilprozessrecht

Gerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis


Das Oberlandesgericht Köln (17 W 173/18) hat entschieden, dass die durch ein Versäumnisurteil, das einem Vergleichsschluss vorausging, gehinderte Kostenreduzierung um 2,0 Gerichtskosten keine „(Mehr-) Kosten der Säumnis“ darstellt, welche sodann von der säumigen Partei zu tragen wären: Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den „nicht ermäßigten“ Gerichtskosten nicht um […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Berufung im Zivilprozess


Anwalt für Berufung gesucht: Im Zivilprozess gibt es das Rechtsmittel der Berufung – mit einer Berufung wird das erste Urteil auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft. Allerdings ist es für Betroffene sehr oft überraschend, zu erleben, dass eine Berufung gerade nicht die unbedingte Wiederholung der 1. Instanz ist; viele erwarten hier, dass mit der Berufung quasi […]

Kategorien
Erbrecht

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk


Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten, wie der Bundesgerichtshof (III ZR 183/17) entschieden hat: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Finanztest: So viel kostet ein Rechtsstreit … (?)


Unter der Überschrift „So viel kostet ein Streit“ führt die Zeitschrift „Finanztest“ in der Ausgabe August 2018 aus (Seite 14), wie teuer das Streiten vor Gericht ist. Für mich recht überraschend sehe ich dabei, dass man geradezu dumm sein muss, wenn man sich gerichtlich vergleicht, so wird in der Tabelle zu einem Streitwert von 100 […]

Kategorien
Werkvertragsrecht Zivilrecht

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz


Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat […]

Kategorien
Werkvertragsrecht Zivilrecht

Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden


Anlässlich der Frage der Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden (Werkvertrag) konnte sich der BGH (VII ZR 74/15) nochmals zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden äussern. Im Zivilrecht gilt dabei, dass der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn durch das schadensbegründende Ereignis äquivalent verursachten Folgen haftet. Um eine übermäßige Ausweitung der Schadensersatzpflicht […]

Kategorien
Zivilrecht

Keine zivilrechtliche Berücksichtigung fahrlässigen Mitverschuldens des Geschädigten


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 128/16) konnte in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung bekräftigen, dass Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Strafgesetz (hier: § 263 Abs. 1 StGB) und direktem Schädigungsvorsatz eine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht kommt. Besondere Relevanz hat dies bei dem […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung


Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Einspruchsfrist gegen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt!


Was mache ich, wenn ich die Frist für den Einspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt habe – wie können Sie helfen? Sie haben es versäumt, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, oder einen Termin vor einem Gericht wahrzunehmen. Deshalb wird Ihnen in der nächsten Zeit ein Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil zugehen.

Kategorien
Handelsrecht

Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten


Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169 […]

Kategorien
Verbraucherrecht

Reiserecht: Keine Pflicht zur Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses


Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Auch wenn sich ein Reisebüro dazu bereit erklärt, bei der Ausfüllung eines ESTA-Formulars zur Einreise in die USA behilflich zu sein, ergibt sich hieraus ohne zusätzliche Vereinbarung nicht die Verpflichtung, […]

Kategorien
Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung


Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst […]

Kategorien
Zivilrecht

Post haftet für Zustellungsfehler


Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 98/13) am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.