Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2024, Az. I ZR 217/22, befasst sich mit dem Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Kontext von Markenrechtsverletzungen. Es hebt hervor, dass die Vorschrift des § 19c MarkenG einen solchen Anspruch auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gewährt.WeiterlesenBGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung
Schlagwort: Versäumnisurteil
Ein Versäumnisurteil ist ein gerichtliches Urteil, das ergeht, wenn der beklagte Teilnehmer eines Zivilprozesses nicht zur Verhandlung erscheint und damit die ihm gesetzte Frist zur Klageerwiderung versäumt. Das Gericht erlässt dann ein Urteil zugunsten des Klägers, ohne dass der beklagte Teilnehmer dazu Stellung nehmen kann. Das Versäumnisurteil hat grundsätzlich die gleiche Wirkung wie ein normales Urteil und kann mit den gleichen Mitteln angefochten werden. Um ein Versäumnisurteil zu vermeiden, ist es wichtig, dass der Beklagte rechtzeitig auf die Klage reagiert.
Dass das Berufungsgericht bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen muss, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist, hat der Bundesgerichtshof (V ZB 29/22) hervorgehoben: Das Berufungsgericht muss bei einer…WeiterlesenBerufungseinlegung durch den Streithelfer
Das Landgericht Hamburg (313 O 193/22) konnte zur Haftungssituation bei Betrieb eines Schneeballsystems äußern: Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Rechtsprechung des BGH haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn…WeiterlesenHaftung bei Schneeballsystem
Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Folgenden widme ich mich der Frage recht umfassend, wobei klar sein sollte, dass es hier alleine um die rechtliche Problematik bei Betrachtern geht! Wer solche…WeiterlesenIst Streaming eine Urheberrechtsverletzung?
Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.WeiterlesenAbrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes
Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung: Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird „gekauft wie gesehen“ kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt:…WeiterlesenGekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung?
Das Oberlandesgericht Köln (17 W 173/18) hat entschieden, dass die durch ein Versäumnisurteil, das einem Vergleichsschluss vorausging, gehinderte Kostenreduzierung um 2,0 Gerichtskosten keine „(Mehr-) Kosten der Säumnis“ darstellt, welche sodann von der säumigen Partei zu tragen wären: Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den „nicht ermäßigten“ Gerichtskosten nicht um…WeiterlesenGerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis
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Berufung im Zivilprozess
Rechtsanwalt für Berufung gesucht: Im Zivilprozess gibt es das Rechtsmittel der Berufung – mit einer Berufung wird das erste Urteil auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft. Allerdings ist es für Betroffene sehr oft überraschend, zu erleben, dass eine Berufung gerade nicht die unbedingte Wiederholung der 1. Instanz ist; viele erwarten hier, dass mit der Berufung quasi…WeiterlesenBerufung im Zivilprozess
Wann kann ein sofortiges Anerkenntnis nach §93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren noch rechtzeitig erklärt werden? Grundsätzlich gilt hier mit dem Bundesgerichtshof (BGH, VI ZB 64/05 – dazu auch BGH, IX ZB 54/18 und Oberlandesgericht Düsseldorf, 12 W 15/22), dass infolge der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein Beklagter, der innerhalb der Notfrist des § 276 Abs.…WeiterlesenZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat…WeiterlesenWerkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Anlässlich der Frage der Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden (Werkvertrag) konnte sich der BGH (VII ZR 74/15) nochmals zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden äussern. Im Zivilrecht gilt dabei, dass der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn durch das schadensbegründende Ereignis äquivalent verursachten Folgen haftet. Um eine übermäßige Ausweitung der Schadensersatzpflicht…WeiterlesenAdäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden
Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf diese vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung erreichen kann. Vielmehr stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. Die Frage war lange und…WeiterlesenVollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung
Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169…WeiterlesenKommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten
Es ist zwar eher selten, aber kommt dennoch vor: Das Ablehnungsgesuch im Zivilrecht. Das Landgericht Aachen (3 T 44/16) konnte sich hier zu zwei wesentlichen Fragen postieren und hat festgestellt: Wenn ein abgelehnter Richter – ohne dass das zuvor angebrachte Ablehnungsgesuch rechtskräftig zurückgewiesen wurde – eine abschließende Hauptsachentscheidung trifft, so verliert das Ablehnungsgesuch nicht seine…WeiterlesenLandgericht Aachen zum Ablehnungsgesuch im Zivilrecht samt Rechtsmittel
Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst…WeiterlesenTelekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung