Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten

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Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus:

Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten auch geleistet werden können, wenn die Gesellschaft keine Gewinne generiert, allerdings die entsprechenden Ausschüttungen nur dann als Darlehen gewährt und zurückgefordert werden können, wenn dies im entsprechenden Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt worden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014, II ZR 72/12, juris Rn 11ff; Urteil vom 12.03.2013, II ZR 73/11, NJW 2013, 2278, 2279). Insoweit gibt es bei einer Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückzugewähren sind. (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014, aaO, Rn 15 m.w.N.).

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Reiserecht: Keine Pflicht zur Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses

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Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Auch wenn sich ein Reisebüro dazu bereit erklärt, bei der Ausfüllung eines ESTA-Formulars zur Einreise in die USA behilflich zu sein, ergibt sich hieraus ohne zusätzliche Vereinbarung nicht die Verpflichtung, die Reisepässe auf ihre Gültigkeit zu überprüfen:

Der Kläger hat bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 14.04.2016 hat der Kläger seinen Parteivortrag dahingehend relativiert, dass er das Büro der Beklagten neben der Buchung von Bahnfahrkarten primär zwecks Ausfüllen des ESTA-Formulars aufgesucht hat. Insoweit sei vereinbart gewesen, dass er die Reisepässe seiner Familie mitbringen soll. Es war ausweislich des Parteivortrags des Klägers nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Reisepässe seiner Familie auf eine Gültigkeit für eine Einreise in die USA geprüft werden sollen. Es mag unstreitig sein, dass die Reisepässe im Büro der Beklagten vorgelegen haben. Hieraus kann aber nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass diese von der Beklagten auf die Voraussetzungen für eine Einreise in die USA geprüft werden sollten. Denn die Reisepässe waren bereits deshalb vom Kläger mitzubringen, weil die Reisepassdaten für das Ausfüllen des ESTA-Antrags erforderlich sind.

Die Beklagte hätte den Kläger auch nicht ungefragt auf die Gültigkeitserfordernisse von Reisepässen für eine Einreise in die USA hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einen Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof u.a. aus:

Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden informieren (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 – X ZR 134/13 –, Rn. 15, juris).

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Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung

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Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst rechnen könnte. Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat hierzu festgestellt, dass man sich einen 50%igen Abzug gefallen lassen muss.
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Post haftet für Zustellungsfehler

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Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 98/13) am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.
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Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

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Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das Landgericht Kempten (1 HK O 2442/08) entschieden, dass die Anwendung der „Craniosacral-Therapie“ dem Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich und nehmen dabei auch gerne Bezug auf die Entscheidung aus Kempten.
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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Höhe der Selbstbeteiligung, der bei einer späteren Reparatur verwendet werden konnte. Verlockend für Kunden – und wettbewerbswidrig.
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Versäumnisurteil erhalten: Was tun?

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Versäumnisurteil erhalten: Wenn Sie durch ein Gericht ein Versäumnisurteil erhalten haben und davon überrascht sind, ist bereits etwas schief gelaufen. Zwar gibt es Szenarien, in denen man durchaus gezielt ein Versäumnisurteil „kassiert“, wenn es aber ungeplant geschieht spricht das für ein planloses und damit fehlerhaftes Vorgehen. Erst einmal bedeutet ein solches Versäumnisurteil: Jemand hat Sie verklagt und weil Sie sich nicht verteidigt bzw. verhandelt haben, konnte ein Urteil zu Ihren Lasten ergehen (siehe §330 ZPO).

Das Versäumnisurteil sichert damit dem Kläger seine Rechtsposition bzw. verhindert, dass Sie durch reines Ignorieren die eventuellen Rechte des Klägers verzögern. Andererseits ist aber zu sehen, dass Sie gar nicht angehört wurden, somit Ihr Recht auf rechtliches Gehört nicht gewahrt ist. Aus diesem Grund ist das Versäumnisurteil nicht das Ende der Angelegenheit, sondern nur ein vorläufiges Ende! Ihnen steht die Möglichkeit des Einspruchs zur Seite (§338 ZPO), wobei dieser Einspruch aber zwingend innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung zu erfolgen hat (§339 ZPO). Wenn Sie diese 2-Wochen-Frist unverschuldet verpasst haben, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist, aber auch dies ist wiederum an Fristen gebunden. Sollte die 2 Wochen Frist abgelaufen sein, wird das Urteil dann aber auch rechtskräftig – selbst wenn man sich hätte verteidigen können!

Dabei ist das Versäumnisurteil nicht einmal zwingend der schlechteste Fall. Es kann durchaus sein, dass Ihre Position so schlecht war, dass nach ohnehin erhobener Klage das Versäumnisurteil letztlich eine gangbare Lösung ist und ein Einspruch nur schadet. Wenn das Versäumnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe auskommt reduziert sich etwa die Gerichtsgebühr, ebenso hatten Sie bisher keine eigenen Anwaltskosten und die Kosten des gegnerischen Anwalts sind regelmäßig niedriger, da der gegnerische Anwalt nur eine halbe Terminsgebühr abrechnen kann (VV3105 RVG).

Da andererseits aber nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ein abschliessend rechtskräftiges Urteil droht, kann es hier nur einen Rat geben: Sofort nach Erhalt eines Versäumnisurteils einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dieser die Sache begutachtet und einschätzt, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Ein prozessual geübter Anwalt wird dabei nicht nur Erfolgsaussichten sondern auch Kostenaspekte abwägen und Ihnen mehr Hilfe bieten als laienhafte Überlegungen oder „Internet-Ratschläge“. Eine pauschale Empfehlung jedenfalls, ob man Einspruch einlegt oder nicht, verbietet sich, da hier die jeweilige Sach- und Rechtslage ausschlaggebend sein wird.

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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

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Und wieder einmal war ich beim Amtsgericht Düsseldorf, wieder einmal ging es um die Rückzahlung eines Betrages, der an die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale.de“) geflossen ist. Diesmal gab es aber eine Besonderheit: Es wurde nicht einfach gezahlt, sondern die GWE GmbH machte das Angebot, dass gegen Zahlung eines geminderten Betrages (hier: 341,43 Euro) die Rechnung beglichen werden kann. Dieser Betrag wurde dann gezahlt und von mir nun eingeklagt.

Von der Gegenseite erschien niemand, es erging ein Versäumnisurteil – gleichwohl ist die Sache beachtlich, denn das AG Düsseldorf hätte thematisieren können, ob ein Anspruch auf Rückzahlung überhaupt besteht. Tatsächlich wurde darüber auch gesprochen, immerhin liegt ja ein Vergleichsschluss vor. Ich habe allerdings die Auffassung, dass die täuschende Handlung beim vermeintlichen Vertragsschluss sich in diesen Vergleich hinein fortwirkt, somit mit angefochten werden konnte. Damit wurde ich beim Amtsgericht Düsseldorf gehört. Die neuere Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war ebenfalls Thema, auch hier wurde meine Rechtsauffassung geteilt.

Das Ergebnis bleibt damit bei mir nach wie vor: Gegenwehr lohnt sich.

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Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?)

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Was das Landgericht Stuttgart (17 O 303/12, hier im Volltext) da mit (Versäumnis-)Urteil entschieden hat, wird uns in den nächsten Tagen noch oft beschäftigen. Dabei ist es inhaltlich nicht einmal überraschend und letztlich wohl der „Taktik“ des Beklagten geschuldet, dass es so ausging. Es wird auch nicht lange dauern, bis jemand voller Inbrunst schreibt, dass man Facebook-Seiten nun nicht mehr rechtssicher betreiben kann. Das wird allerdings etwas hoch gestapelt sein.
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Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

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Es ist keine Seltenheit mehr, dass nach einer Filesharing-Abmahnung eine Klage kommt, speziell die Kanzlei Waldorf Frommer hat zumindest zeitweise sehr aktiv Klagen betrieben. In diesem Artikel gibt es einige Hinweise zur Klagetätigkeit von Waldorf Frommer.

Hinweis: Es handelt sich hierbei alleine um subjektive Eindrücke, basierend auf der hiesigen Tätigkeit in diesem Bereich. Es wird nirgendwo der Anspruch erhoben dass dies repräsentativ ist!

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Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?

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Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im Folgenden widme ich mich der Frage recht umfassend, wobei klar sein sollte, dass es hier alleine um die rechtliche Problematik bei Betrachtern geht! Wer solche Angebote selber bereit hält, macht sich problemlos strafbar und zivilrechtliche bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

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Internetanschluss: Eltern stehen nicht für Computerspiel-Kosten des minderjährigen Kindes ein

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Das Amtsgericht Hamburg (7c C 53/10) hat festgestellt, dass die Kosten, die ein minderjähriges Kind durch das Spielen eines kostenpflichtigen Onlinespiels verursacht, nicht von den Eltern getragen werden müssen, wenn diese das nicht genehmigt haben. Vielmehr kommt ein schwebend unwirksamer Vertrag zwischen dem Kind und dem Betreiber des Online-Spiels zu Stande, ohne dass die Eltern in diesen Vertrag einbezogen sind. Entsprechend den Regelungen des BGB können die Eltern den Vertrag nachträglich genehmigen (§108 BGB) – oder eben nicht.

Dazu auch bei uns: „Hohe Telefonrechnung: Keine Haftung für hohe Kosten wegen Nutzung durch minderjährige Kinder – 
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AGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss

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Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG).

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. AGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss weiterlesen

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