Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk
Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommuni...
Schlagwort: versäumnisurteil
Versäumnisurteil: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Versäumnisurteil und ZPO
Finanztest: So viel kostet ein Rechtsstreit … (?)
Unter der Überschrift „So viel kostet ein Streit“ führt die Zeitschrift „Finanztest“ in der Ausgabe August 2018 aus (Seite 14), wie teue...
Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte erneut klarstellen, dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und ...
Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden
Anlässlich der Frage der Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden (Werkvertrag) konnte sich der BGH (VII ZR 74/15) nochmals zur Kausalität eines sch...
Keine zivilrechtliche Berücksichtigung fahrlässigen Mitverschuldens des Geschädigten
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 128/16) konnte in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung bekräftigen, dass Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindun...
Vollstreckungsabwehrklage bei Berufung auf Vollstreckungsverzicht zur Abwehr einer Forderungspfändung
Nunmehr klarstellen konnte der BGH (VII ZB 38/16), dass im Falle eines vereinbarten Vollstreckungsverzichts die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Volls...
Einspruchsfrist gegen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt!
Was mache ich, wenn ich die Frist für den Einspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt habe – wie können Sie helfen? Sie haben es versäumt, g...
Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten
Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 16...
Reiserecht: Keine Pflicht zur Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses
Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Re...
Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung
Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages ...
Post haftet für Zustellungsfehler
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberla...
Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz
Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das Landgericht Kempten (1 HK O 2442/08) entschieden, dass die Anwe...
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Hö...