Schlagwort: Wettbewerbsverbot

Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot ist eine Klausel in Arbeitsverträgen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum nicht in direkten Wettbewerb mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Damit soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen des ehemaligen Arbeitgebers gegen diesen verwendet.

Das Wettbewerbsverbot kann verschiedene Auswirkungen haben. So kann es beispielsweise eine räumliche Beschränkung geben, die es dem Arbeitnehmer verbietet, in einem bestimmten geografischen Gebiet tätig zu werden. Auch eine zeitliche Beschränkung ist möglich, die den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an das Wettbewerbsverbot bindet.

Damit ein Wettbewerbsverbot wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss es schriftlich vereinbart werden und der Arbeitnehmer muss bei Vertragsabschluss über die Beschränkungen informiert werden. Außerdem muss das Wettbewerbsverbot angemessen sein, d.h. es darf den Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig belasten.

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, kann dies für ihn rechtliche Konsequenzen haben, z.B. Schadensersatzansprüche des ehemaligen Arbeitgebers. Es ist daher wichtig, dass sich der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss über die Bedeutung und die Folgen des Wettbewerbsverbots im Klaren ist und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lässt.

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Softwarerecht

Open Source Software und Recht

Open Source Software (OSS) ist längst ein Rückgrat moderner Softwareentwicklung und digitaler Infrastruktur. Unternehmen, Start-ups und Behörden bauen mit Selbstverständlichkeit auf Frameworks, Bibliotheken und Systemkomponenten auf, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Doch mit der technischen Freiheit geht eine rechtliche Verantwortung einher, die oft unterschätzt wird. Wer Open Source nutzt – sei es zur internen Entwicklung…WeiterlesenOpen Source Software und Recht

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

BAG zu Catch-All-Klauseln bei Geschäftsgeheimnissen

Am 17. Oktober 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit sogenannter Catch-All-Klauseln in Arbeitsverträgen sowie über die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (Az. 8 AZR 172/23). Die Entscheidung betraf insbesondere die Frage, ob eine pauschale Geheimhaltungsverpflichtung, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgeht, zulässig ist…WeiterlesenBAG zu Catch-All-Klauseln bei Geschäftsgeheimnissen

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Wirtschaftsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: II ZR 99/22) ging es um die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen GmbH-Geschäftsführer und den damit verbundenen rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung im Falle eines Verstoßes. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote sowie die Konsequenzen bei Verstößen gegen solche…WeiterlesenNachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer

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Arbeitsrecht

BGH zum Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

BGH zum Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers: In dem Urteil vom 23. April 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das einem GmbH-Geschäftsführer auferlegt wurde und bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung, da sie die rechtlichen Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote und deren Sanktionen bei…WeiterlesenBGH zum Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis Urheberrecht

Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von “Raubkopien”

In einer aktuellen Entscheidung (4 Sa 11/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt, die aufgrund des Verdachts der Erstellung von “Raubkopien” und eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesprochen wurde. Dabei ging es um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter ausgerechnet einem Konkurrenzunternehmen die lizenzwidrige Verwendung der eigenen Software ermöglicht habe. Die Entscheidung beleuchtet…WeiterlesenFristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von “Raubkopien”

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IT-Prozess

Absehen von Sachverständigen-Gutachten

In einem Beschluss vom 26. März 2024 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 89/23 dazu geäußert, dass das Berufungsgericht die Rechte der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ohne sachverständige Begutachtung eine Schadensschätzung vornahm. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Schadensschätzung in zivilrechtlichen Verfahren – insbesondere…WeiterlesenAbsehen von Sachverständigen-Gutachten

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Geschäftsgeheimnis

Die Bedeutung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im digitalen Zeitalter

In unserer schnelllebigen digitalen Welt, in der Daten oft als das neue Gold angesehen werden, spielt der Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine entscheidende Rolle. Dieser Schutz ist nicht nur für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, sondern auch für die Sicherung von Innovationen und die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen unerlässlich.WeiterlesenDie Bedeutung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im digitalen Zeitalter

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers

Zwar wird vermutet, dass der Arbeitnehmer auch dann keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bezirk oder Kundenkreis nicht erreichen wird. Mit dieser Annahme ist jedoch kein Verzicht auf örtliche Gesichtspunkte bei der Bestimmung des „Handelszweiges“ im Sinne des § 60 Abs. 1 HGB bzw. des für das Wettbewerbsverhältnis…WeiterlesenKonkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers

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IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Verletzung der nachwirkenden gesellschafterlichen Treuepflicht durch den ausgeschiedenen Mitgesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2 U 143/21) hat entschieden, dass ein aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedener Mitgesellschafter gegen seine nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht verstößt, wenn er die von ihm für eine Kundin der GmbH übernommene Projektleitung für eine Softwareentwicklung in agiler Arbeitsweise ohne Zustimmung der Gesellschaft in seinem neuen beruflichen Tätigkeitsfeld fortsetzt. Hinweis: Die Entscheidung wurde…WeiterlesenVerletzung der nachwirkenden gesellschafterlichen Treuepflicht durch den ausgeschiedenen Mitgesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Umsatzsteuerpflicht im Bordellbetrieb

In modernen Bordellbetrieben kann rechtlich unklar sein, wer Anbieter und Erbringer der Prostitutionsleistungen ist: Bordellbetreiber oder Sexarbeiterin selbst. Ein Gericht muss insoweit Feststellungen zum Geschäftsmodell und der Organisation des Bordellbetriebs sowie insbesondere zum Auftreten der Betreiber und der Prostituierten nach Außen – gegenüber den Freiern als Vertragspartner der Verträge über die Prostitutionsleistungen feststellen. Nur dann…WeiterlesenUmsatzsteuerpflicht im Bordellbetrieb

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

Kündigungsgrund, wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

Das Hessische LAG (16 Sa 593/12) hat klar gestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht auf eigene Rechnung mit Kunden des Arbeitgebers Geschäfte machen darf. Hintergrund ist, dass dies letztlich eine konkurrierende Tätigkeit durch den Arbeitnehmer im Marktsegment des Arbeitgebers ist, dabei noch unter Vertrauensbruch, weil die eigenen Kundendaten unerlaubt genutzt werden. Damit ergibt sich bei dieser…WeiterlesenKündigungsgrund, wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

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Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der eine (ungenehmigte) Konkurrenztätigkeit ausübt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entspricht gefestigter, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Sorgt aber leider immer noch für erhebliche Probleme im Alltag, auch weil Arbeitnehmer sich mitunter verschätzen und nicht in der Lage sind, eine unerlaubte Nebentätigkeit (die regelmäßig abgemahnt werden muss) von einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit (die…WeiterlesenKonkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung

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Geschäftsgeheimnis Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

“Wem gehören die Kundendaten?” – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…WeiterlesenWem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert worden.WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

Dem Arbeitnehmer steht kein Sonderkündigungsrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat.WeiterlesenKündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit