Logo kann urheberrechtlich geschütztes Werk sein

Urheberrecht und Firmenlogo: Auch ein Logo kann selbstverständlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk gem. § 2 I Nr. 4, II UrhG sein, wie das Landgericht München an Hand eines Beispiels hervorheben konnte:

Gem. § 2 II UrhG sind Werke im Sinne der Urheberrechtsgesetzes nur persönliche geistige Schöpfungen.Um eine solche handelt es sich bei der graphischen Gestaltung der Schriftzeichen … durch den Beklagten. Bei Betrachtung des Schriftzugs stechen insbesondere die Neigung der Buchstaben, der „verlängerte“ Buchstabe … und die „Schlaufe“ am Ende des Logos ins Auge. Insgesamt zeichnet sich der hier zu beurteilende Schriftzug durch eine verspieltschwungvolle Ästhetik aus (s. auch OLG München, Beschluss vom 16.07.2014, 29 U 4823/13, Anlage B 26). Des Weiteren spricht die Tatsache, dass der Beklagte unstreitig das Logo in 50 verschiedene Varianten zu Papier gebracht hat, für eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten.Der Annahme einer ausreichenden Schöpfungshöhe stehen die von Klägerseite zitierten Urteile (beispielsweise BGH NJW 1958, 1585 – Candida; OLG München GRUR Int 1981, 180 – John Player; OLG München, NJW-RR 1989, 1191; OLG Köln, GRUR 1986, 889 – ARD 1) nicht entgegen. Bei den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Gestaltungen bzw. Schrifttypen handelt es sich gerade nicht um Graffititags, bei denen – anders als beispielsweise bei einer Gebrauchsschrift – das schöpferische und ästhetische Element von besonderer Bedeutung ist. Der Bundesgerichtshof hat zudem zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass auch bei Werken der angewandten Kunst eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Leistung gerade nicht vorliegen müsse (Aufgabe der früheren anderslautenden Rechtsprechung in BGH, GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug).

LG München I, 37 O 28164/13

Das Ergebnis darf nicht verwundern: Selbstverständlich kann ein Logo urheberrechtlich geschützt sein. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob das jeweils vorliegende Logo tatsächlich eine hinreichende Schöpfungshöhe erreicht hat. Gerade bei nicht alltäglichen Gestaltungen ist dies aber durchaus schnell erreicht. Dabei bedarf der urheberrechtliche Schutz keiner gesonderten Schritte, er entsteht automatisch mit dem Gesetz kraft Schöpfung. Und wer das eigene Logo dann rechtswidrig verwendet oder abgewandelt verwendet, gegen den bestehen Unterlassungsansprüche. Zusätzlich sollte aber überlegt werden, das eigene Logo bzw. Firmenlogo zumindest markenrechtlich abzusichern.

Dazu bei uns: Schutz des Firmenlogos

   

Urheberrechtlicher Schutz eines Sprachwerkes

Wann ist ein Sprachwerk urheberrechtlich geschützt – hier kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an:

In Betracht kommt alleine das Vorliegen eines Sprachwerkes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Bei einem solchen muss der geistige Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommen, die geistige Leistung muss aus dem Werk selbst erkennbar werden (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 2 Rdnr. 81), wobei in diesem Zusammenhang weder die Art der Darbietung noch die stimmliche Intonation eine Rolle spielt. Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerkes kommt es sowohl auf seine Art ais auch auf seinen Umfang an. Je kürzer die jeweilige Formulierung ist, desto mehr muss sie sich durch eine phantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 2 Rdnr. 83). Im Bereich der Sprachwerke ist allerdings auch die kleine Münze urheberrechtlich geschützt; es gelten deshalb grundsätzlich geringe Anforderungen an die hinreichende Individualität (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 2 Rdnr. 85).

LG München,  33 O 15792/16
   

Urheberrechtlicher Schutz eines Schriftwerkes

Wann ist ein Schriftwerk urheberrechtlich geschützt: Ein Schriftwerk genießt urheberrechtlichen Schutz, wenn es eine individuelle geistige Schöpfung darstellt.

Diese kann sowohl in der von der Gedankenformung und -führung geprägten sprachlichen Gestaltung als auch in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffs zum Ausdruck kommen (vgl. BGH GRUR 2002, 958 [959] – Technische Lieferbedingungen m. w. N.). Auch einzelne Sätze oder sogar Satzteile können geeignet sind, dem Leser die Originalität einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels zu vermitteln, indem sie ihm einen Bestandteil mitteilen, der als solcher Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers dieses Artikels ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 1041 – Infopaq/DDF Tz. 47; BGH GRUR 2011, 134 – Perlentaucher Tz. 54); allerdings kann bei sehr kleinen Teilen eines Sprachwerkes – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – Urheberrechtsschutz daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind (vgl. BGH, a. a. O., – Perlentaucher).

OLG München, 29 U 953/16

Dazu bei uns:

   

Urheberrechtlicher Schutz bei Werken der angewandten Kunst

Beim Landgericht Hamburg (308 O 488/16) ging es um den urheberrechtlichen Schutz bei Werken der angewandten Kunst – hier anlässlich von Armbanduhren. Bei urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst (i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) sind dabei Besonderheiten zur Frage beachten, wann diese Urheberrechtsschutz genießen. So gilt grundsätzlich dass Werke urheberrechtlich geschützt sind, wenn es sich um persönlich geistige Schöpfungen handelt. Und hierbei sind an Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von anderen Werken. Ausreichend ist es hierbei mit dem BGH (I ZR 143/12), wenn sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Vor diesem Hintergrund fasst das Landgericht die Rechtsprechung des BGH dann zusammen.
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Urheberrecht: Kein urheberrechtlicher Schutz für abgezeichnete Fotografie

Kann eine per Bleistift abgezeichnete Fotografie urheberrechtlichen Schutz genießen? Hier gilt, dass Zeichnungen oder Gemälde in der Regel selbstverständlich urheberrechtlich geschützt sind. Es gelten hierbei geringe Anforderungen nach den Grundsätzen der sogenannten „kleinen Münze“ wonach es ausreichend ist, wenn die Zeichnung über ein gewisses Mindestmaß an Individualität verfügt. Das bedeutet, es ist Erforderlich, dass das Werk eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen – wobei der Stil eines Werks an sich nicht schutzfähig ist (kein „Ideenschutz“).

Das Landgericht Frankfurt (2-03 O 416/16) konnte insoweit klarstellen, dass wenn eine Fotografie lediglich in Form einer Bleistiftzeichnung abgezeichnet wird, es hier an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG fehlen kann. Zudem ist eine solche Zeichnung nach einer Fotografie weder ein Lichtbildwerk noch ein Lichtbild, die Erstellung einer solchen Zeichnung ist nicht „fotografieähnlich“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG.
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Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis

Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gegen Frau A der Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Sie wird freigestellt und händigt die überlassene Hardware aus. Nun plötzlich werden private Einträge in ihrem Kalender von aussen gelöscht, es kommt heraus, dass dies über den Account des Herrn B passierte. Liegt eine strafbare Datenveränderung vor?
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz & Herkunftstäuschung: Schutz vor Nachahmung im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbliche Eigenart und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem UWG: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Anspruch auf Unterlassung bei der Nachahmung von Produkten – der eine geringe Anspruchshürde darstellt. Es bietet sich damit über eine Prüfung im Wettbewerbsrecht ein Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer, der neben den drei „grossen“ Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – existiert.

Das Besondere beim Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht ist, dass das Erreichen der Schutz-Schwelle sehr schnell erreicht werden kann. Insbesondere bedarf es keiner besonderen Schöpfungshöhe soweit es sich im Kern um ein unterscheidbares und dem Hersteller zuzuordnendes Produkt handelt. Beachten Sie dabei, dass parallel auch eine Behinderung eines Mitbewerbers bei systematischer Nachahmung vorliegen kann.

Hinweis: Der früher in §4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des §4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG, frühere Rechtsprechung bitte entsprechend lesen.

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Urheberrechtlicher Schutz von Bedienungsanleitungen

Eine Bedienungsanleitung kann – und wird häufig – urheberrechtlichen Schutz genießen, solange sie sich nicht in rein technischen Beschreibungen erschöpft, sondern darüber hinaus Ausdruck eigener Schaffensqualität ist.

Schon sehr früh, im Jahr 1991, hatte der BGH (BGH, I ZR 147/89 – zu finden u.a. in NJW 1992, 689) klargestellt, dass ein urheberrechtlicher Schutz auch für Bedienungsanleitungen in Betracht kommen kann. Insbesondere wenn die Anwendung einer praktischen Verwendung grafisch dargestellt wird, können (zumindest) diese Zeichnungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Denn – so Der Bundesgerichtshof – es wird bei derartigen Darstellungen „das Darstellungsvermögen des Grafikers insofern besonders gefordert, als es bei ihnen – anders als bei der schlichten zeichnerischen Abbildung des Geräts – darum geht, das technische Gerät jeweils in Ausschnitten so darzustellen, daß sich dem Betrachter die Handhabung und Funktion möglichst einfach, verständlich und anschaulich erschließt“. Dieser Anspruch, so er denn umgesetzt wird, öffnet die Türe zum urheberrechtlichen Schutz von Bedienungsanleitungen.

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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Schöpfungshöhe bei AGB

Der urheberrechtliche Schutz von allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich an der Frage, ob bei den konkreten AGB eine gewisse Schöpfungshöhe vorliegt – mit einiger Enttäuschung liest man als Vertragsrechtler zu dieser Fragt die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel (410 C 5684/13) die inhaltlich viel bieten könnte und statt dessen mit schlichter Unwissenheit aufwartet. Bekanntlich können auch Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Ein Rechtsanwalt nun klagte als Urheber auf Unterlassung – und verlor. Dabei störte sich das Gericht daran, dass zur Schaffung der AGB nichts vorgetragen wurde. Dies wäre nicht einmal abwegig, die Begründung aber ist ein zielgerichteter Griff in die Toilette.

Hinweis: Die Entscheidung des AG Kassel kann man sehr kritisch sehen – und etwa in Köln sieht man es ganz anders beim urheberrechtlichen Schutz von AGB.

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Wettbewerbsrecht: Zur unzulässigen Nachahmung eines Produktes

Wenn der Konkurrent tolldreist eigene Produkte nachahmt, bieten sich normalerweise an erster Stelle das Markenrecht und Urheberrecht als Grundlage von Unterlassungsansprüchen an. Daneben bietet sich allerdings auch das Wettbewerbsrecht, dass ebenfalls gegen unlautere Nachahmungen Schutz bietet – der Vorteil liegt hier darin, dass man im Vergleich zum Urheberrecht keine Schöpfungshöhe benötigt. Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 7/14) habe ich dazu einige nachvollziehbare Zeilen gefunden.
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Urheberrechtlicher Schutz von AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen können urheberrechtlich geschützt sein: Dabei ist es im wirtschaftlichen Verkehr keine Seltenheit, dass wer AGB benötigt,  gerne solche AGB kopiert, die ein Konkurrent nutzt – was bei dem passt, kann ja so falsch nicht sein. Manchmal werden auch AGB von ganz anderen Anbietern kopiert und „irgendwie“ passend gemacht. Das erste grosse Problem dabei: Was da am Ende rauskommt ist schlichtweg Murks, regelmäßig stümperhaft, hilft nix und schadet nicht selten auch noch, da fehlerhafte AGB im Verbraucherverkehr abgemahnt werden können.

Hinzu kommt aber der urheberrechtliche Aspekt beim Kopieren von AGB: Ausformulierte AGB können urheberrechtlich geschützt sein, jedenfalls dann, wenn sie sprachlich mit der notwendigen Schöpfungshöhe erstellt sind und sich letztlich erheblich von „Standardwerken“ absetzen (so etwa das OLG Köln, 6 U 193/08 und das Landgericht Köln, 14 O 254/12).

Beachten Sie dazu auch: Zum urheberrechtlichen Schutz von Vertragsformularen insgesamt.

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Urheberrecht: Kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz von XML-Dateien

Das Landgericht Frankfurt (2-03 O 269/12) hat festgestellt, dass einer XML Datei kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz zukommt, vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die notwendige Schöpfungshöhe erreicht wurde. Alleine eine Vielzahl von Regelsätzen (hier waren es 910) ist alleine noch nicht ausreichend, da Quantität alleine keine Schöpfungshöhe begründet. Ein Schutz der Reihenfolge der ausgewählten Regelsätze käme zwar in Frage, aber nur, wenn Sie ein Mensch begründet hat – und nicht vom Computer automatisiert erzeugt wird.

Allerdings kann sich natürlich aus dem Inhalt der Regelsätze ein urheberrechtlicher Schutz ergeben. Hier allerdings hielt das Gericht dem Kläger vor, zu wenig vorgetragen zu haben, so dass mangels ausreichendem Sachvortrag die Klage abzuweisen war.

Zum Thema bei uns: Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten, SEO und Java-Snippets

   

Urheberrecht: Lichtbilder und Lichtbildwerke – zur Unterscheidung

Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, „einfache Fotos“ würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen „Lichtbildwerken“ und „Lichtbildern“ unterscheidet.

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