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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Eigenmächtige Übertragung einer Domain ist strafbare Datenveränderung

Wenn sich jemand eine Domain eines Dritten – hier als ehemaliger Vorstand, agierend nach dem Ausscheiden – überträgt, liegt darin eine verbotene zivilrechtliche Eigenmacht, eine strafbare Datenveränderung gemäß § 303 a StGB und somit einen Anspruch des Verfügungsklägers auf Wiedereinräumung des Zugriffs auf die streitgegenständliche Domain begründet. Dies kann im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden, wobei…WeiterlesenEigenmächtige Übertragung einer Domain ist strafbare Datenveränderung

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IT-Recht & Technologierecht

Verwendung eines fremden Namens als Internetadresse

Ein unbefugter Namensgebrauch im Rahmen einer Internetadresse kann zu einer Zuordnungsverwirrung und einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person führen: Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Das LG Coburg,…WeiterlesenVerwendung eines fremden Namens als Internetadresse

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IT-Recht & Technologierecht Steuerrecht

Domainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.WeiterlesenDomainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei

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IT-Recht & Technologierecht

Domainrecht: Brandenburgisches OLG zu Domainrechten

Das Brandenburgische OLG (3 U 164/09) hatte sich angesichts des folgenden Sachverhalts mit den Fragen der Rechte an einer Domain zu beschäftigen: A ist bei der Denic als Domaininhaber der Domain X eingetragen. Später ist B als Domaininhaber eingetragen. Dabei soll es einen Verkauf gegeben haben, der von A bestritten wird – wobei aber Unterlagen…WeiterlesenDomainrecht: Brandenburgisches OLG zu Domainrechten

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich…WeiterlesenErmittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

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IT-Recht & Technologierecht

Domainrecht: Böswillig Domain übertragen – Vorsätzliche Sittenwidrige Schädigung

Dass die bloße Registrierung (ohne Nutzung) eines Domain-Namens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) mit der Folge des Schadensersatzes darstellen kann, war schon häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Nunmehr hat sich das OLG Naumburg (1 U 20/10) festgestellt, dass auch im Fall der bösgläubigen Übertragung einer Domain (hier: Von einer GbR zu einer GmbH) unter den…WeiterlesenDomainrecht: Böswillig Domain übertragen – Vorsätzliche Sittenwidrige Schädigung

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

Das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.6112) hatte sich mit geschriebener Pornographie zu befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im Rahmen eines Online-Shops, der mit entsprechender Ausstattung wie etwa Latex-Masken handelte. Die KJM-Prüfgruppe stellte hierin einen Verstoß gegen den Jugendschutz fest (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.…WeiterlesenVG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

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Markenrecht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch Taktik

Vor einiger Zeit habe ich einen Mandanten in recht aussichtsloser Situation vertreten: Er hatte von einem weltweit bekannten Hersteller eines bestimmten Produkts den als Gemeinschaftsmarke registrierten Produktnamen als .de-Domain registriert. Unter dem Domainnamen betrieb er einen Shop, wo er dann ausgerechnet auch noch ein Alternativ-Produkt angeboten hat, das er zu allem Überdruss auch noch mit…WeiterlesenAbmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch Taktik

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. WeiterlesenDomainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern: Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal…WeiterlesenMarkenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 17/15) finden sich nochmals einige Sätze zur kennzeichenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung durch die Benutzung einer Domain: Der Beklagte hat die Bezeichnungen [xxx] im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig verwendet, indem er sie auf seiner Internetseite […] benutzt hat. Dies ist bereits durch den unter dem Domainnamen „www.[xxx].de“ erreichbaren Internetauftritt geschehen. Für die…WeiterlesenMarkenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/05) hat in den Raum gestellt, dass durch Benutzung eines Domainnamens (irgendein_name.de) ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Mit dem BGH liegt das jedenfalls dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis erkennen kann. Es kommt also darauf an, über über die…WeiterlesenDomainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit „echtem Inhalt“ verweist, sondern vielmehr „geparkt“ ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich…WeiterlesenDomainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig

Der Bundesgerichtshof (I ZR 207/01) hat klargestellt: „Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.“ Dies gilt auch dann, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung auch Mitbewerber ein Interesse haben können, als Domainnamen registrieren läßt und sich damit einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft (BGH, I ZR 207/01…WeiterlesenDomainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.WeiterlesenDomainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein