Die nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck prägende Merkmal gesondert, anhand aller maßgeblichen objektiven Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.WeiterlesenGeschmacksmuster: Sind Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch technische Funktion des Erzeugnisses bedingt?
Schlagwort: Design
Rechtsanwalt für Design & Designgesetz: Rechtsanwalt für Designrecht Jens Ferner Alsdorf, Aachen, berät Unternehmen zum Designrecht und Designgesetz. Im Designrecht ist Rechtsanwalt Jens Ferner tätig im Bereich IT und Technologien, also speziell bei Design mit Bezug zu Technik.
Design oder Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen Erscheinungsform – etwa in Gestalt, Farbe, Form – verleiht. Die Begriffe „Design“ oder „Geschmacksmuster“ sind nur verschiedene Bezeichnungen für ein und dieselbe Schutzrechtsart im Designrecht.
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion, wie das OLG Frankfurt entschieden hat.WeiterlesenKlage gegen Google wegen Autocomplete-Funktion zurückgewiesen
Open-Source-Hardware genießt bis heute ein gewisses Schattendasein, dabei bieten sich gerade im Bereich 3D-Druck und Halbleiter erhebliches Potenzial. Speziell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage ist ein gesteigertes Interesse von Staaten an Open-Source-Hardware zu bemerken, etwa wenn China verstärkt an RISC-V Interesse zeigt.WeiterlesenOpen-Source-Hardware
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Geschmacksmuster
Ein Geschmacksmuster (auch bekannt als Designrecht) ist eine Art geistiges Eigentum, das einer Einzelperson oder einer Organisation das ausschließliche Recht verleiht, ein einzigartiges visuelles Design bei der Herstellung eines Produkts zu verwenden. Es ist ein rechtlicher Schutz für das Erscheinungsbild eines Produkts oder eines Teils davon. Dies kann die Form, die Farbe, die Textur, die…WeiterlesenGeschmacksmuster
Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/21) hat klargestellt, dass der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer ist als derjenige der anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werke, lediglich bedeutet, dass für Werke der angewandten Kunst die gleichen Ausschließlichkeitsrechte zu gewähren sind und hinsichtlich des Umfangs dieser Rechte die…WeiterlesenSchutzumfang bei Werken angewandter Kunst
3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht
Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick
Bei der Frage, was urheberrechtlichen Schutz genießt, ist kurz festzuhalten, dass dasjenige, was das Ergebnis persönlicher geistiger Schöpfung ist, urheberrechtlich geschützt wird. Es gibt keine abschließende Liste der mit dem Urheberrecht geschützten Werke, aber die typischen Werke werden in § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schon einmal aufgeführt. Und in diesem Beitrag finden Sie zahlreiche weitere…WeiterlesenWas ist urheberrechtlich geschützt?
Reparaturrichtlinie: Die Europäische Kommission hat am 22.03.23 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll. In den letzten Jahrzehnten wurde bei fehlerhaften Produkten häufig der Ersatz gegenüber einer Reparatur bevorzugt, und den…WeiterlesenReparaturrichtlinie: Recht auf Reparatur geplant
EU stellt mit Green Claims Richtlinie grüne Anforderungen an die Werbung: Neue Kriterien sollen verhindern, dass Unternehmen irreführende Behauptungen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen aufstellen. Die EU-Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit dahin gehend erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird,…WeiterlesenGreen Claims: EU-Kommission nimmt Greenwashing ins Visier
Urheberrechtlicher Schutz von Software: Entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG wird eine Software („Computerprogramme´“) urheberrechtlich geschützt, wenn sie insoweit ein individuelles Werk darstellt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist. Doch wann genau besteht ein Urheberrechtlicher Schutz von Software?WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz von Software
Ende des Jahres 2022 erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der EU-Batterievorschriften, die den technologischen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen Rechnung trägt. Die vereinbarten Regeln werden laut dortiger Mitteilung den gesamten Lebenszyklus von Batterien abdecken, vom Entwurf bis zum Ende der Lebensdauer, und für alle in der EU verkauften Batterietypen…WeiterlesenNeue EU-Vorschriften für Design, Produktion und Abfallbehandlung von Batterien (2022)
Cyber Resilience Act, CRA: In der EU wurde ein Vorschlag für eine Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen, das sogenannte Gesetz über Cyberresilienz, vorgelegt. Dies soll die Cybersicherheitsvorschriften stärken, um sicherere Hardware- und Softwareprodukte zu gewährleisten. Hard- und Softwareprodukte sind aus Sicht der EU mit zwei großen Problemen konfrontiert, die die Kosten für…WeiterlesenGesetz über Cyberresilienz (Cyber Resilience Act, CRA)
Wenn sich in einem geschaffenen Logo die Namensgebung unmittelbar aus dem Gebrauchszweck der für die Produktlinie vorgesehenen Produktbezeichnung ableitet, kann das Logo nicht mehr als schöpferische Leistung angesehen werden: Das streitbefangene Logo ist dem Bereich der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG zuzuordnen, denn es handelt sich um ein Graphikdesign, das zur…WeiterlesenWerkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo
Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite: Immer häufiger wird um Mitarbeiterfotos (Fotos eines Arbeitnehmers) auf der Firmen-Webseite seines – ggfs. auch ehemaligen – Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer recht ähnlich: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen…WeiterlesenMitarbeiterfotos & Arbeitnehmerdatenschutz