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Datenschutzrecht

Transatlantischer Datenschutzrahmen: US-Datentransfer mit der DSGVO (2022)

Der Transatlantische Datenschutzrahmen soll kommen: Der DSGVO-konforme Datentransfer in die USA ist ein stetes Problem und findet aktuell wohl eher in einer unregulierten Grauzone statt, seitdem der letzte Versuch des „Privacy Shield“ glamourös gescheitert ist (siehe unsere Beiträge zu dem Thema). Inzwischen zeigt sich ein wenig Licht – aber auch Schatten.

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IT-Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Videokonferenzen im Rahmen von Betriebsratssitzungen und zur Durchführung von Einigungsstellenverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 7/21, hat sich zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs unter Nutzung eines Video-Konferenzsystems geäußert und festgehalten, dass ein, im Rahmen einer Videokonferenz gefasster Beschluss, nicht zu dessen Unwirksamkeit führt: Die Zulässigkeit von Videokonferenzen im Rahmen von Betriebsratssitzungen und zur Durchführung von Einigungsstellenverfahren war umstritten, wurde zuletzt aber zunehmend bejaht (etwa Fündling/Sorber, NZA 2017,…

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Datenschutzrecht

EUGH: Privacy Shield nicht ausreichend

Der EUGH (C-311/18, „Schrems II“) hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt – zugleich aber festgehalten, dass der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlungpersonenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig ist.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

Die einzelnen Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer starten eine gemeinsame Aktion zur Prüfung datenschutzrechtlicher Vorgaben, wie etwa die Landesdatenschutzbeauftragte NRW mitteilt: In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Safe Harbor

Das „Safe Harbor Abkommen“ war eine zwischen der EU und den USA getroffene Vereinbarung, die es ermöglichen soll, Datenübermittlungen in die USA sicher vorzunehmen. Hintergrund sind die datenschutzrechtlichen Regelungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland. Ohne eine allgemeine Vereinbarung ist eine Übermittlung von Daten in die USA massiv erschwert. Der nächste Anlauf war…