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Öffentlichkeitsfahndung wegen mittlerer Kriminalität

Das Landgericht Bonn (21 Qs-400 UJs 431/18-62/18) hat zur Öffentlichkeitsfahndung entschieden, dass auch im Fall des Vorwurfs eines nur versuchten Computerbetruges die Öffentlichkeitsfahndung zulässig ist – hier mit einem von dem mutmaßlichen, den Abhebevorgang durchführenden Täter. Dazu auch bei uns: Juristische Hintergründe der Öffentlichkeitsfahndung Der digitale Steckbrief

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und…

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Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Schadensersatzansprüche bei Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun die…

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Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler „Online-Fahndung“ nach Tätern im Internet

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den „Steckbrief“, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur „Ausschreibung zur Fahndung“ wurde. Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen –…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Öffentlichkeitsfahndung: Zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

Das Amtsgericht Bonn (51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16) hat sich zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung geäußert und dabei hervor gehoben, dass zwar zum einen das potentielle Strafmaß zu berücksichtigen ist, dies aber auch nicht alleine ausschlaggebend ist: Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b…

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Digitale Fahndung nach Zeugen

Öffentliche Suche nach Zeugen: Inzwischen wird in manchen Fällen auch nach Zeugen digital gefahndet. Dabei stellt sich durchaus die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Dazu auch bei uns: Online-Fahndung nach Tätern