Der Betrug mit dem Verkauf von Kryptowährungen ist ein Millionengeschäft – und viele kennen inzwischen die Anrufe, bei denen ein Fremder am Telefon ist und versucht, einem entweder schmackhaft zu machen, seine Zahlungsdaten herauszugeben – oder versucht einem beharrlich einzureden, man hätte sich längst registriert und müsse nun noch ein paar Daten bestätigen. Eurojust berichtet…WeiterlesenAnlagebetrug: Call-Center stillgelegt
Schlagwort: Auslieferungshaft
Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Auslieferungshaft: Die Auslieferungshaft (auch Auslieferungshaftvollzug genannt) ist eine Form der Untersuchungshaft, die im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens angeordnet wird. Sie dient dazu, den Beschuldigten oder Angeklagten bis zur Entscheidung über das Auslieferungsersuchen in Haft zu halten.
Unsere Kanzlei verteidigt bei Auslieferungshaft!
Wird ein Auslieferungsverfahren eingeleitet, kann der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft genommen werden, um zu verhindern, dass er sich dem Auslieferungsverfahren entzieht. Für die Auslieferungshaft gelten ähnliche Regeln wie für die normale Untersuchungshaft, es gibt aber auch spezielle, auf das Auslieferungsverfahren zugeschnittene Regelungen.
Die Auslieferungshaft darf nur auf Anordnung eines Gerichts und nur für die Dauer des Auslieferungsverfahrens verhängt werden. Sie endet, wenn das Gericht über das Auslieferungsersuchen entschieden hat oder das Verfahren aus anderen Gründen beendet ist. Es gibt eine Checkliste zur Auslieferungshaft, die zu beachten ist.
Wichtig ist, dass die Auslieferungshaft nur dann angeordnet wird, wenn die Person einer Straftat beschuldigt wird, die sowohl im Land des Ersuchens als auch im Land des Verfolgten strafbar ist. Darüber hinaus muss das Auslieferungsersuchen den Bestimmungen der einschlägigen bilateralen oder multilateralen Abkommen und dem nationalen Recht entsprechen.
Der Vollzug von Auslieferungshaft unterliegt dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Das bedeutet, dass ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und technische Abwicklung unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe vorliegen müssen, um die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen: Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Dauer der Auslieferungshaft Grenzen (BVerfGE 61, 28,…WeiterlesenBeschleunigungsgebot und Vollzug der Auslieferungshaft
Seit dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG – vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) am 2. August 2006 richtet sich die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 1 Abs. 4, 78 IRG nach den §§ 80 ff. IRG, mit denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002…WeiterlesenVoraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft
Auf der Flucht, was tun? Internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol, Red Notice – das sind die Stichworte, die Ihnen durch den Kopf gehen, wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen auf der Suche ist. Zumindest förmlich sind Sie in diesem Moment „auf der Flucht“, wobei wir wissen, dass sich diese…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?
Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union istim Maßstab von 1 : 1 auf die Strafe anzurechnen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die einen anderen Maßstab erforderlich erscheinen lassen (BGH, 3 StR 277/19). Mit Blick auf die Überprüfbarkeit eines erhöhten Anrechnungsmaßstabs bedarf dieser regelmäßig einer Begründung anhand der Umstände des konkreten Falles (BGH, 2 StR…WeiterlesenAnrechnung von Auslieferungshaft