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Strafrecht Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Berichterstattung über Strafverfahren

Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung: Wann ist eine Berichterstattung, unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung zulässig? Hier gelten die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war […]

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Technologierecht & IT-Recht

Presserecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu einem Ermittlungsverfahren Auskunft zu erhalten, die auch gegeben wurde. Ein Betroffener wollte sich dagegen wehren und insbesondere einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchsetzen – damit aber scheiterte er. Das Gericht sah […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Verdachtsberichterstattung: BGH zur Zulässigkeit und Richtigstellung

Verdachtsberichterstattung: Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals zur Verdachtsberichterstattung geäußert – einmal zur Zulässigkeit selbiger und dann zur Frage des Richtigstellungsanspruchs nach einer Verdachtsberichterstattung.

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Technologierecht & IT-Recht

Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”

Das OLG Stuttgart (4 U 78/13) hat sich zur Haftung bei Wikipedia geäußert, auch hinsichtlich der früheren Artikel-Versionen. Die Entscheidung klärt einige grundlegende Fragen, wirft zudem aber auch Probleme auf. Letztlich wird eine konkrete Prüfungsvorgabe für Wikipedia entwickelt, die sich bei uns auch als Darstellung findet (dazu am Ende!). Zum einen stellte die Entscheidung klar, […]

Presserecht: Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

Die Gegendarstellung: Eine kurze Darstellung zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch: Worum handelt es sich dabei, wie wird er geltend gemacht und wir ist er von den Medien umzusetzen.

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Technologierecht & IT-Recht

Presserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung

Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Geld verdienen im Netz – Beispiel “Wikio Experts” (Update)

Es gibt ein neues Angebot: “Wikio Experts” – dort können Blogger gegen eine Vergütung (Wikio stellt “5 bis 15 Euro” in Aussicht) Artikel schreiben. Eine schöne Idee, die sicherlich mittelfristig einige Blogger ansprechen wird. Ich nutze die Gelegenheit, um kurz ein paar Zeilen zum Thema “Regeln” zu schreiben. Der Artikel steht im Zusammenhang mit einem […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede “journalistisch-redaktionell” aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach […]

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Zusatz

Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98 […]