Die Auslieferungshaft wirft komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere wenn es um den Schutz der Rechte von Inhaftierten geht. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 2025 (Az: III-2 OAus 199/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung im Rahmen der Auslieferungshaft zulässig ist. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit eines Hauptsacheantrags und präzisiert die Reichweite der Beistandsbestellung nach dem Internationalen Rechtshilfegesetz (IRG).
Verfolgte wehrt sich gegen Vorwürfe im Vollzug
Die Verfolgte, gegen die ein Auslieferungshaftbefehl nach Belgien erlassen worden war, befand sich seit August 2025 in Auslieferungshaft. Sie beantragte beim Landgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um zu verhindern, dass ihr von Bediensteten des Justizvollzugskrankenhauses vorgeworfen wird, sie sei nicht freiwillig nach Belgien ausgereist und damit implizit schuldig an den ihr vorgeworfenen Taten. Das Landgericht Stuttgart erklärte den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Fall an das Oberlandesgericht Hamm, das als zuständiges Haftgericht fungiert.
Das OLG Hamm verwarf den Antrag als unzulässig, da die Verfolgte keinen Hauptsacheantrag nach § 119a Abs. 1 StPO gestellt hatte. Obwohl der Auslieferungshaftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, sah der Senat keine Veranlassung, den Antrag für erledigt zu erklären. Stattdessen wurde er als unzulässig verworfen, weil die formellen Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung nicht erfüllt waren.
Anforderungen an vorläufige Anordnungen
Das Gericht hatte sich mit zwei zentralen Fragen auseinanderzusetzen: Erstens, ob § 119a StPO über § 27 Abs. 1 IRG auch auf den Vollzug der Auslieferungshaft Anwendung findet, und zweitens, unter welchen Bedingungen ein Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung zulässig ist.
Die Anwendung des § 119a StPO auf die Auslieferungshaft
Das OLG Hamm bestätigte zunächst, dass die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft – und damit auch § 119a StPO – entsprechend auf die Auslieferungshaft anwendbar sind. Dies bedeutet, dass Inhaftierte auch in diesem Kontext gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde beantragen können. § 119a Abs. 2 Satz 2 StPO ermöglicht dabei den Erlass vorläufiger Anordnungen, um die Rechte der Betroffenen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu sichern.
Allerdings knüpft das Gericht die Zulässigkeit eines solchen Antrags an eine wichtige Voraussetzung: Der Antrag auf eine vorläufige Anordnung muss zusammen mit einem Hauptsacheantrag nach § 119a Abs. 1 StPO gestellt werden. Diese Anforderung ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, die klarstellt, dass die vorläufige Anordnung dazu dient, die Rechtsstellung des Inhaftierten während des Hauptsacheverfahrens zu wahren. Ohne einen solchen Hauptsacheantrag fehlt es an der notwendigen verfahrensrechtlichen Grundlage.
Die Notwendigkeit eines Hauptsacheantrags
Die Gesetzesbegründung zu § 119a Abs. 2 Satz 2 StPO macht deutlich, dass die vorläufige Anordnung nur dann in Betracht kommt, wenn gleichzeitig oder zuvor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache gestellt wird. Dies soll verhindern, dass Betroffene durch isolierte Eilanträge das Verfahren umgehen und die Gerichte mit unnötigen Anträgen belasten. Das OLG Hamm verwies darauf, dass der Gesetzgeber bewusst keine Regelung geschaffen hat, die eine vorläufige Anordnung ohne Hauptsacheantrag zulassen würde – anders als etwa in § 114 Abs. 3 StVollzG.
Im vorliegenden Fall hatte die Verfolgte keinen Hauptsacheantrag gestellt, sondern lediglich eine einstweilige Anordnung beantragt. Dies führte zur Unzulässigkeit ihres Antrags. Das Gericht betonte, dass die Zielsetzung der Norm – die Sicherung der Rechte des Inhaftierten bis zur Entscheidung in der Hauptsache – nur dann erreicht werden kann, wenn beide Anträge miteinander verknüpft sind.
Die Reichweite der Beistandsbestellung nach § 40 IRG
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung betrifft die Bestellung eines Beistands nach § 40 IRG. Das Gericht stellte klar, dass diese Bestellung nicht nur für das Hauptverfahren, sondern auch für Verfahren nach § 119a StPO gilt. Der bereits bestellte Beistand war daher auch für den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung zuständig. Eine erneute Beiordnung oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe war daher nicht erforderlich.
Das OLG Hamm verwies darauf, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Prozesskostenhilfe-Basis im IRG nicht vorgesehen ist. Zudem hätte ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt, da der Antrag auf vorläufige Anordnung bereits aus formellen Gründen unzulässig war.
Rechtsschutz in der Auslieferungshaft
Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss die hohen Hürden für den einstweiligen Rechtsschutz in der Auslieferungshaft bestätigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Einhaltung formeller Anforderungen Vorrang vor materiellen Erwägungen hat. Für Betroffene und ihre Vertreter bedeutet dies, dass sie bei der Stellung von Anträgen besonders sorgfältig vorgehen müssen, um nicht an verfahrensrechtlichen Hürden zu scheitern.
Gleichzeitig betont die Entscheidung die Bedeutung des Beistands nach § 40 IRG, der in allen verfahrensrelevanten Schritten zur Seite steht. Dies ist ein wichtiger Schutzmechanismus, der sicherstellt, dass die Rechte der Verfolgten auch in komplexen Auslieferungsverfahren gewahrt bleiben. Die klare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Anträgen trägt dazu bei, die Effizienz des Rechtsschutzes zu gewährleisten – auch wenn dies im Einzelfall zu streng erscheinen mag.
Bedeutung der Entscheidung für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Hamm unterstreicht die strengen formellen Anforderungen, die an Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen der Auslieferungshaft gestellt werden. Betroffene müssen sicherstellen, dass sie nicht nur eine vorläufige Anordnung beantragen, sondern gleichzeitig oder zuvor einen Hauptsacheantrag stellen. Dies ist besonders relevant, da Auslieferungshaft oft mit erheblichen Einschränkungen für die Inhaftierten verbunden ist und schnelle rechtliche Klarheit erforderlich macht.
Für die Praxis bedeutet dies, dass Anwälte und Beistände sorgfältig darauf achten müssen, beide Anträge – den Hauptsacheantrag und den Antrag auf vorläufige Anordnung – miteinander zu verknüpfen. Andernfalls riskieren sie, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird, selbst wenn die Sachlage dringend erscheint. Die Entscheidung zeigt dabei auch, dass die Gerichte die verfahrensrechtlichen Vorgaben eng auslegen, um Missbrauch zu verhindern. Dies mag in Einzelfällen hart erscheinen, dient aber der Rechtssicherheit und der Vermeidung von Verzögerungen im Verfahren.
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