Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten

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Der Bundesgerichtshof (1 StR 488/14) hat sich zum immer wieder spannenden Thema der falsche Verdächtigung nach §164 StGB durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person geäußert. Im Kern geht es darum, dass der Angeklagte nicht nur erklärt, er habe die Tat nicht begangen, sondern (zu Unrecht) eine andere Person der Täterschaft bezichtigt. Insoweit stellt der BGH fest:

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten (…) als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein „Recht zur Lüge“ ableiten (…) Für eine einschränkende Anwendung des § 164 StGB jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation der bewusst wahrheitswidrigen Verdächtigung besteht daher kein tragfähiger Grund (…)

Doch auch hier gilt Umsicht – selbstverständlich ist es durchaus möglich, bei unklarer Tatlage Vermutungen anzustellen hinsichtlich potentieller anderer Täter. Es geht hier um den Fall, dass bewusst wahrheitswidrig ein Dritter belastet wird, was vorliegend so aussah:

In diesem Verfahren behauptete der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig, die beiden Gegenstände gehörten nicht ihm, sondern seinem Sohn. Dies wiederholte er in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, das ihn daraufhin freisprach.

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Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

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Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.

Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von selbst. Insofern ist, nach einem derartigen Hinweis, das weitere Prozedere in jeder Hinsicht für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll: Ärztliche Untersuchungen und ein psych. Gutachten sind jedenfalls üblich, dabei kann es – im Rahmen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs – auch schnell zu einer einstweiligen Einschränkung des Umgangs mit dem Kind kommen.

Nun ergab sich in einem ähnlichen Fall recht schnell, dass der platzierte Vorwurf Unsinn war. Der betroffene Vater wollte das aber nach Abschluss nicht hinnehmen und stellte Strafanzeige, wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das Problem war nur, dass die Daten des Informanten nicht bekannt waren, beim Jugendamt aber vorlagen, dieses jedoch – unter Verweis auf das Sozialgeheimnis – die Daten nicht raus rückte. Müssen sie aber, sagte das Landgericht Aurich (12 Qs 43/11)
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Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

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Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im Regelfall ein Betrug(sversuch), wenn man noch selber Sachen beiseite schafft und das meldet ein Fall des Versicherungsmissbrauchs (§265a StGB) – ersteres dagegen ist mitunter sehr kompliziert.
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Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit

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Eine einmalige durch eine „Kurzschlusshandlung“ hervorgerufene Körperverletzung rechtfertigt noch keine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit. Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit weiterlesen

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