Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung: Viele Menschen haben zumindest schon einmal gehört, dass es eine „falsche Verdächtigung“ gibt. Die findet sich im §164 StGB und sieht dann eine Strafbarkeit vor, wenn man einen anderen gegenüber einer Behörde wider besseren Wissens einer Straftat verdächtigt. Schnell kommt die Frage auf, wann genau dies anzunehmen ist.

Es gilt insoweit bei der falschen Verdächtigung, dass eine Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB nur vorliegt, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt:

„Verdächtigen“ im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist das Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die im konkreten Fall geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr behördlichen Einschreitens auszusetzen (Fischer, § 164, Rn 3). Denn für behördliche Verfahren und andere behördliche Maßnahmen genügen keine Vermutungen, Werturteile oder Schlussfolgerungen. Gem. § 152 Abs. 2 StPO können allein „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren auslösen. Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB liegt deshalb nur vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt (Ruß, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 164, Rn. 7 m. w. N.).

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 399/19
   

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus, nämlich jedenfalls dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wurde, kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen.

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Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (1 StR 488/14) hat sich zum immer wieder spannenden Thema der falsche Verdächtigung nach §164 StGB durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person geäußert. Im Kern geht es darum, dass der Angeklagte nicht nur erklärt, er habe die Tat nicht begangen, sondern (zu Unrecht) eine andere Person der Täterschaft bezichtigt. Insoweit stellt der BGH fest:

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten (…) als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein „Recht zur Lüge“ ableiten (…) Für eine einschränkende Anwendung des § 164 StGB jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation der bewusst wahrheitswidrigen Verdächtigung besteht daher kein tragfähiger Grund (…)

Doch auch hier gilt Umsicht – selbstverständlich ist es durchaus möglich, bei unklarer Tatlage Vermutungen anzustellen hinsichtlich potentieller anderer Täter. Es geht hier um den Fall, dass bewusst wahrheitswidrig ein Dritter belastet wird, was vorliegend so aussah:

In diesem Verfahren behauptete der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig, die beiden Gegenstände gehörten nicht ihm, sondern seinem Sohn. Dies wiederholte er in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, das ihn daraufhin freisprach.

   

Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.

Kann man sich als Betroffener gegen eine böswillige falsche Anzeige beim Jugendamt wehren? Mit der Rechtsprechung ist das möglich, insbesondere kann man des Schädigers habhaft werden.

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Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im Regelfall ein Betrug(sversuch), wenn man noch selber Sachen beiseite schafft und das meldet ein Fall des Versicherungsmissbrauchs (§265a StGB) – ersteres dagegen ist mitunter sehr kompliziert.
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