Aktuelle Festnahmen wegen angeblicher Verstöße gegen das Russland-Embargo zeigen, dass sich die Strafverfolgung im Sanktionsrecht von der Randnotiz zum Kernbereich moderner Wirtschaftsstrafverfahren entwickelt hat. Wer exportiert, finanziert oder berät, steht längst im Fokus spezialisierter Ermittler – mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken.
(mehr …)Schlagwort: Russland-Embargo-VO
Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Russland-Embargo-VO und Sanktionsrecht: Die Russland-Embargo-Verordnung bezieht sich auf die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim und die anhaltenden Unruhen in der Ostukraine seit 2014. Die Sanktionen richten sich insbesondere gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor (Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014).
Diese Beschränkungen wurden, soweit sie den Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) und damit den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen, durch die Russland-Embargo-Verordnung vom 31. Juli 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem ein weitgehendes Verkaufs-, Liefer-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für die in Anhang I der Dual-Use-Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
Hinweis: Wir verteidigen als Strafverteidiger im gesamten Aussenwirtschafts- und Sanktionsrecht!
Die Sanktionen wurden erstmals im Juli 2014 mit den Verordnungen (EU) Nr. 826/2014 und 827/2014 eingeführt und seitdem mehrfach erweitert und verlängert. Sie umfassen unter anderem folgende Maßnahmen:
1. Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, sofern sie nicht von den ukrainischen Behörden zertifiziert wurden.
2. Investitionsbeschränkungen auf der Krim und in Sewastopol. EU-Bürger und -Unternehmen dürfen keine neuen Immobilien oder Unternehmen auf der Krim erwerben, keine Finanzmittel bereitstellen und keine Dienstleistungen für Unternehmen auf der Krim erbringen.
3. Verbot für EU-Unternehmen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten auf der Krim zu erbringen.
4. Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien für die Ölindustrie, insbesondere für solche, die für Tiefseebohrungen, die Erkundung der Arktis und die Gewinnung von Schieferöl in Russland verwendet werden können.
5. Beschränkungen bei der Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen, an denen bestimmte staatliche russische Finanzinstitute beteiligt sind. Insbesondere ist es EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, mit diesen Finanzinstituten neue Finanzinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu kaufen, zu verkaufen, zu liefern oder zu handeln.
Die Sanktionen sind in der EU verbindlich und gelten für alle EU-Bürger und -Unternehmen, unabhängig davon, wo sie tätig sind. Sie wurden mehrfach verlängert, zuletzt im Dezember 2021, als die EU beschloss, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern.
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Sanktionen gegen Russland: Aktueller Fall von Umgehung und die Konsequenzen (2025)
Umgehung von Russland-Sanktionen in der Praxis: In einer aktuellen Entwicklung ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen ein bayerisches Unternehmen wegen des Verdachts der Umgehung von Russland-Sanktionen. Drei Personen stehen wohl unter Beschuldigung, widerrechtlich Maschinen nach Russland geliefert zu haben. Der Fall wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen.
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Anwaltliche Beratung von russischen Einzelpersonen zulässig
Die Europäische Union hat im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, die verschiedene Bereiche betreffen, darunter auch die juristische Beratung.
Diese Sanktionen verbieten Anwälten aus der EU grundsätzlich, juristische Dienstleistungen für die russische Regierung und für in Russland ansässige juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu erbringen. Dieses Verbot betrifft insbesondere die Beratung zu kommerziellen und zivilrechtlichen Angelegenheiten, die nicht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen. Allerdings bestehen Ausnahmen, insbesondere wenn es um die Wahrung grundlegender Rechte geht.
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Straftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen.
Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.
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Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Russlandembargo-Verordnung
Der Verstoß gegen das Verkaufsverbot des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Russland-Embargo-Verordnung; veröffentlicht im ABl. L 229 vom 31. Juli 2014), ist strafbar. Diese dient der Umsetzung des Sanktionsbeschlusses 2014/512/GASP des Europäischen Rates vom 31. Juli 2014 (ABl. L 229/13).
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Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
Vor dem Bundesgerichtshof (AK 52/21) ging es um den Verkauf eines Wärmetauschers. Dieser Verkauf stellt sich aus Sicht des Bundesgerichtshofs als Verstoß gegen ein Verkaufsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union dar, der der Umsetzung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 5, Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 AWG i.V.m. Art. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 der Russland-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014). Bereits die Einleitung macht deutlich, wie komplex allein die rechtlichen Vorgänge in diesem Bereich sind.
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