Das OLG Brandenburg (1 Ws 65/22) führt zur Entreicherung bei Vollstreckung einer Einziehung aus: Die Entscheidung über die Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, richtet sich im vorliegenden Fall nach § 459g Abs. 5 StPO a.F., d.h. in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung. Nach § 459g…WeiterlesenEinziehung: §459g Abs.5 StPO bei Entreicherung
Schlagwort: Einziehung
Rechtsanwalt für Einziehung und Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Fachanwalt für Strafrecht Ferner! Hier finden Sie Beiträge zur Vermögensabschöpfung und Einziehung in Strafverfahren. Unterschätzen Sie dieses Thema niemals, seit der Reform der Einziehung bzw. Vermögensabschöpfung im Jahre 2017 drohen hier erhebliche finanzielle Konsequenzen, die bis zum Ruin reichen können. Wir bieten Ihnen im Rahmen von Strafverteidigungen Ihren Rechtsanwalt für Einziehung mit umfangreicher Erfahrung – insbesondere auch aus Wirtschaftsstrafverfahren – im Umgang und der Abwehr von Einziehung und Vermögensabschöpfung. Besonders einschneidend ist der Vermögensarrest, den wir hier gesondert beschreiben.
Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei hilft rund um die Einziehung, beachten Sie dazu unsere Tätigkeit im Wirtschaftsstrafrecht!
Ziel der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, der Einziehung, ist – so die Theorie – nicht die Sanktionierung des Täters, sondern vielmehr die Wiederherstellung der rechtmäßigen Vermögensverhältnisse. Dass man die Einziehung anders wahrnimmt und sie faktisch anders wirkt, steht dahin. Grundsätzliche Voraussetzung ist jedoch immer, dass die abzuschöpfenden Vermögenswerte aus einer Straftat stammen oder für eine solche erlangt wurden. Hier hilft Ihnen ein Strafverteidiger, der als Anwalt für Einziehung Fachwissen mitbringt.
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Mietzahlungen für die Unterbringung einer Plantage auch insoweit nicht von einem einzuziehenden Betrag (Gewinn) abzuziehen sind, als sie anteilig auf die konkret untervermieteten Räumlichkeiten entfallen. Zwar handelt es sich bei den Mietzahlungen an den Eigentümer um Aufwendungen im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, die bei der…WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Mietzahlungen bei Einziehung von Plantagen-Erlösen
Zwar kann beim Delikt der Steuerhinterziehung die verkürzte Steuer „erlangtes Vermögen“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB sein, weil der Täter die Aufwendungen für die entsprechenden Steuern erspart. Allerdings muss sich der Steuervorteil auch im Vermögen des Täters niederschlagen, denn nur dann hat er durch die ersparten (Steuer-)Aufwendungen wirtschaftlich etwas erlangt. In Fällen,…WeiterlesenEinziehung bei Steuerhinterziehung: verkürzte Steuer als „erlangtes Etwas“
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW
Etwas überraschend hat das LG München I (5 HK O 17659/21) entschieden, dass die Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO einer teilweisen Forderungspfändung im Falle eines Vermögensarrests gleichwohl nicht entgegensteht. Dies ist schon deshalb überraschend, weil das OLG München dies ganz anders sieht! Gleichwohl kommt das LG dann zu dem Ergebnis, dass die genannte…WeiterlesenForderungspfändung und Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO
Auch innerhalb einer Umsatzsteuerhinterziehungskette entsteht ein messbarer wirtschaftlicher und damit abschöpfbarer Vorteil nur bei dem Tatbeteiligten, in dessen Vermögen sich eine Steuerersparnis niederschlägt, also insbesondere bei den Unternehmern, die ihre aus tatsächlichen Ausgangsumsätzen resultierende Umsatzsteuerzahllast durch Verrechnung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG) mit aus Eingangsrechnungen gezogenen Vorsteuern zu Unrecht mindern. Dies ist…WeiterlesenEinziehung bei Umsatzsteuerhinterziehungskette
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Einziehung bei Insiderhandel
Durch verbotene Insidergeschäfte werden die jeweils erworbenen Derivate tatsächlich im strafrechtlichen Sinne erworben (BGH, 2 StR 204/22, 2 StR 32/20 und 3 StR 5/13; vgl. zum Erwerb durch verbotenes Geschäft BT-Drucks. 18/9525 S. 55). Der durch die Einzeltat bewirkte Vermögenszufluss begründet die jeweilige Abschöpfung des Tatertrages.WeiterlesenEinziehung bei Insiderhandel
Der Bundesgerichtshof (3 StR 278/22) hat klargestellt, dass Taterträge (§ 73 Abs. 1 StGB) aus dem Hawala-Banking nur die Provisionen (Entgelte), nicht aber die Kundengelder sind, die Gegenstand der Überweisungsvorgänge sind und an die von den Einzahlern bestimmten Empfänger ausgezahlt werden sollen. Die Kundengelder sind vielmehr Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 Alternative…WeiterlesenEinziehung bei Hawala-Banking
In einem aktuellen Beitrag widmet sich EUROPOL dem Thema Vermögensabschöpfung (im deutschen Strafprozessrecht: Einziehung) und erläutert die europarechtlichen Hintergründe. Den informativen Beitrag habe ich hier übersetzt und redaktionell überarbeitet, um das wichtige Thema aufzugreifen.WeiterlesenEUROPOL und die Vermögensabschöpfung
Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Naturgemäß ist es in solchen Verfahren so, dass eben gar keine, keine brauchbare oder massiv lückenhafte Buchhaltung existiert. An diesem Punkt muss – und darf…WeiterlesenSchätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Speziell bei Finanzagenten stellt sich die Frage, ob die Einziehung von Geldern möglich sind, die auf dem Konto zwar eingegangen sind, aber (direkt) absprachegemäß weitergeleitet wurden. Besonders problematisch hierbei ist, dass die rein formale Stellung als Kontoinhaber sehr kurz gedacht ist unter Berücksichtigung der Abhängigkeiten und Probleme, die man bekommt, wenn man sich einfach Geld…WeiterlesenEinziehung beim Kontoinhaber
Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Einziehung von Tatmitteln bei schuldunfähigen Tätern nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (dazu BGH, 3 StR 501/22 unter Hinweis auf 5 StR 312/21 und 3 StR 410/17). Vorliegend habe die Strafkammer weder die erforderlichen Feststellungen dazu getroffen, dass die eingezogenen Gegenstände nach ihrer…WeiterlesenEinziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
Heute wurde bekannt, dass deutsche und US-amerikanische Behörden – mit Unterstützung von Europol – den Darknet-Dienst „ChipMixer“, einen in Cybercrimeskreisen bekannten Kryptowährungsmischer, zerschlagen haben. Die Ermittlungen wurden auch von Belgien, Polen und der Schweiz unterstützt. Am 15. März schalteten die nationalen Behörden die Infrastruktur der Plattform wegen des Verdachts der Geldwäsche ab und beschlagnahmten vier…WeiterlesenDarknet-Krypto-Mixer „ChipMixer“ hochgenommen
Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…WeiterlesenGeldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche