Das OLG Brandenburg (1 Ws 65/22) führt zur Entreicherung bei Vollstreckung einer Einziehung aus: Die Entscheidung über die Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, richtet sich im vorliegenden Fall nach § 459g Abs. 5 StPO a.F., d.h. in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung. Nach § 459g…WeiterlesenEinziehung: §459g Abs.5 StPO bei Entreicherung
Schlagwort: Begünstigung
Im Strafrecht versteht man unter Begünstigung die Unterstützung oder Hilfeleistung für eine Person, die eine Straftat begangen hat, um die Strafverfolgung oder den Strafvollzug zu vermeiden oder zu erschweren.
Die Begünstigung kann verschiedene Formen annehmen, zum Beispiel
- Verdecken oder Verheimlichen einer begangenen Straftat,
- Irreführung von Ermittlungsbehörden oder Gerichten,
- Beihilfe zur Flucht oder zum Verstecken des Täters oder von Beweismitteln,
- Fälschung oder Vernichtung von Beweismaterial.
Begünstigung kann in verschiedenen Situationen strafrechtlich relevant sein, z.B. wenn ein Familienangehöriger oder Freund einer Person, die eine Straftat begangen hat, hilft, die Strafverfolgung zu verhindern oder zu erschweren. Begünstigung kann als eigenständiges Delikt strafbar sein und auch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Dass der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft einem Betriebsratsmitglied unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) eine überhöhte Vergütung gewährt, hat der Bundesgerichtshof (6 StR 133/22) erneut betont.WeiterlesenUntreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für Mitglied des Betriebsrats
Eine der Grundfragen des allgemeinen Strafrechts ist nunmehr vom 4. Senat aufgegriffen worden: Ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB allein eine privilegierende lex specialis? Der 4. Senat bejaht dies sehr ausführlich. Dabei macht er deutlich, dass er mit der bisherigen Rechtsprechung bricht: Soweit der Bundesgerichtshof, der sich zur Frage…WeiterlesenIrrtum im Strafrecht: BGH zur Reichweite des § 16 Abs. 2 StGB
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (6 StR 133/22) hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Persönliche Anmerkung und Hinweis: Dies hier ist die Pressemitteilung des BGH, in…WeiterlesenFreisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben
Wenn eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c Abs. 1 StGB vorliegt, verdrängt und sperrt diese als spezialgesetzliche Regelung die regelmäßig ebenfalls einschlägige Bankrottstrafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (so BGH, 2 StR 353/21). Denn: die Strafnorm des § 283c Abs. 1 StGB entfaltet mit dem BGH eine privilegierende Sperrwirkung hinsichtlich solcher…WeiterlesenVerhältnis von Bankrott und Gläubigerbegünstigung
Entsprechend §316h S.2 EGSTGB sind die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist. Diese Vorgabe erstreckt sich nicht nur auf…WeiterlesenEinziehung: Übergangsregelung des §316h EGSTGB wirkt auch materiell-rechtlich
Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses durch einen Zeugen kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen – mit der OLG-Rechtsprechung ist der Zeuge nämlich in seiner Zeugen-Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege!WeiterlesenStrafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen durch Zeuge
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 280/14) hat nunmehr abschliessend geklärt: Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Dies ist ein häufiger…WeiterlesenArbeitsrecht: Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
Wird beim Verkauf einer Steuerberaterpraxis eine Mitarbeiterin durch eine Gehaltserhöhung begünstigt, muss dieser Zusatzbetrag nicht in jedem Fall auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weitergezahlt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer veräußerten Steuerberaterpraxis. Der zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor. Weiterhin wurde…WeiterlesenVertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Üblicherweise geht man davon aus, dass es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt. Aber das muss nicht sein: Entsprechend § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter…WeiterlesenVerhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen findet bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (4 K 28/18 – Rev. BFH Az. X R 6/20) entschieden.WeiterlesenBetriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Kein Besteuerungs-Wahlrecht
Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes [GrEStG]) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Im Anschluss hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorschrift auch den Fall erfasst, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.WeiterlesenGrunderwerbsteuer: Steuervergünstigung für Umwandlungen im Konzern
Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da lautet: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch…WeiterlesenRechtsgrundlage der Hausdurchsuchung
Damit man sich wegen einer Begünstigung strafbar macht, muss genau geprüft werden, ob überhaupt der notwendige Vorsatz vorlag, was gerne im Gerichtssaal etwas kurz kommt. So muss der Begünstigende gemäß § 257 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB die „Absicht“ haben, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu…WeiterlesenVorsatz bei Strafbarkeit wegen Begünstigung
Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) überarbeitet. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, nach denen die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist. (BMF, Schreiben vom 20.11.2019, IV C 6 – S 2241/15/10003)WeiterlesenKeine Gesamtplanbetrachtung: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils