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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung: Übergangsregelung des §316h EGSTGB wirkt auch materiell-rechtlich

Entsprechend §316h S.2 EGSTGB sind die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist. Diese Vorgabe erstreckt sich nicht nur auf…

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen durch Zeuge

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses durch einen Zeugen kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen – mit der OLG-Rechtsprechung ist der Zeuge nämlich in seiner Zeugen-Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege!

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Strafrecht

Verhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Üblicherweise geht man davon aus, dass es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt. Aber das muss nicht sein: Entsprechend § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter…

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Kein Besteuerungs-Wahlrecht

Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen findet bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (4 K 28/18 – Rev. BFH Az. X R 6/20) entschieden.

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung für Umwandlungen im Konzern

Nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes [GrEStG]) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Im Anschluss hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorschrift auch den Fall erfasst, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

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Strafprozessrecht

Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da lautet: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch…

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Strafrecht

Vorsatz bei Strafbarkeit wegen Begünstigung

Damit man sich wegen einer Begünstigung strafbar macht, muss genau geprüft werden, ob überhaupt der notwendige Vorsatz vorlag, was gerne im Gerichtssaal etwas kurz kommt. So muss der Begünstigende gemäß § 257 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB die „Absicht“ haben, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu…

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Keine Gesamtplanbetrachtung: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) überarbeitet. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, nach denen die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist. (BMF, Schreiben vom 20.11.2019, IV C 6 – S 2241/15/10003)

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Compliance Korruption & Bestechung Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, der aktuell im Bundestag beraten wird. Dem Gesetzgeber geht es zum einen um den verschärften Kampf gegen Korruption, zum anderen um die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2013/40/EU und 2008/99/EG. Dies führt im Kern zu folgenden Maßnahmen: Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts wird bei derartigen Delikten…

Zur Verlängerung der Verjährung in AGB – hier: Bürgschaft

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 200/14) hat sich – im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages – zur Zulässigkeit der Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB geäußert. Dabei hat der BGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung nochmals hervorgehoben, dass eine solche Verlängerung nicht per se unzulässig ist, sondern in einem Gesamtbild abzuwägen ist, ob die wechselseitigen Interessen gewahrt sind und ob…

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu…

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Produkthaftung Steuerrecht

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07 entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Das FA hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch…

BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen

Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH…