Der Indizienbeweis ist ein zentrales Instrument richterlicher Überzeugungsbildung, insbesondere bei der Feststellung subjektiver Tatbestände. Doch wie belastbar müssen Indizien sein, um den Vorwurf vorsätzlicher Beihilfe zu stützen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juli 2024 (Az. III ZR 176/22). Im Kontext eines komplexen Kapitalanlagebetrugs mit internationalen Verflechtungen erteilte der…WeiterlesenBGH zur Tragfähigkeit von Indizien bei der Beihilfe zu Kapitalanlagebetrug
Kategorie: WPHG & KWG
Blog zum Kapitalmarktstrafrecht und Marktmissbrauchsstrafrecht (WpHG und KWG): Fachanwalt für Strafrecht Ferner zu Börsenmanipulation, unerlaubten Bankgeschöften und Insidergeschäften im Strafrecht. Unsere Strafverteider verteidigen im Markmissbrauchsstrafrecht (WpHG & KWG)!
Mit seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 7 Ws 253/23) eine grundlegende Frage zur Einziehung von Taterträgen geklärt: Ist die Vermögensabschöpfung auch dann möglich, wenn es sich lediglich um den untauglichen Versuch einer Straftat handelt? Der Fall drehte sich um mutmaßliche Insidergeschäfte, bei denen der Beschuldigte aufgrund vermeintlicher Insiderinformationen Wertpapiere…WeiterlesenDie Einziehung von Taterträgen beim untauglichen Versuch
Eingriff in fremde Vermögenssphären braucht klare Grenze: Mit Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 3 Ws 33/24) hat das Oberlandesgericht Köln über die Reichweite einer Vermögensabschöpfung bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob Vermögenswerte, die bei einem mutmaßlich unerlaubt betriebenen Zahlungsdienstleister liegen, vollständig der Einziehung unterliegen können,…WeiterlesenOLG Köln zur Einziehung bei unerlaubtem Zahlungsdienst
Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. III ZR 261/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer beim Vertrieb komplexer Finanzprodukte auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen kann. Das Urteil berührt zentrale Fragen der Managerhaftung, insbesondere in Bezug auf die Reichweite von Sorgfaltspflichten im Vorfeld erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Es…WeiterlesenVertrauen auf anwaltliche Expertise: BGH zur Grenze des unvermeidbaren Verbotsirrtums im Finanzvertrieb
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23. Oktober 2024 (Az. 7 K 800/22.F) beleuchtet ein spannendes und zugleich kontroverses Thema an der Schnittstelle von Internetregulierung, Finanzaufsicht und Grundrechtsschutz. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Internet-Provider zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichten kann, um unerlaubte Finanzgeschäfte…WeiterlesenDNS-Sperren durch die Finanzaufsicht
In einem bemerkenswerten Schlag gegen die weltweite Krypto-Marktmanipulation hat das FBI im Oktober 2024 eine groß angelegte Operation namens „Token Mirrors“ erfolgreich abgeschlossen. WeiterlesenFBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“
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Verjährung bei Kapitalanlagebetrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az. 6 StR 16/24) die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung liegt in der Verjährung der Tat nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren, die gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr.…WeiterlesenVerjährung bei Kapitalanlagebetrug
Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden. Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen…WeiterlesenSchließung von Krypto-Automaten durch die BaFin
Marktmanipulation ist ein bedeutendes Thema im Bereich des Kapitalmarktstrafrechts und bezeichnet verbotene Handlungen, die darauf abzielen, den Markt für Finanzinstrumente zu beeinflussen, um unfaire wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in die Integrität der Märkte und können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.WeiterlesenMarktmanipulation: Ein Überblick über ein zentrales Thema im Kapitalmarktstrafrecht
Das Kapitalmarktstrafrecht gewinnt in Zeiten steigender Regulierungen und wachsender Compliance-Anforderungen zunehmend an Bedeutung. Gerade für Personen im Umfeld von Banken und Börsen, sowie für Geschäftsführer von Unternehmen, die mit Aktien und Finanzprodukten umgehen, ist es essenziell, die möglichen strafrechtlichen Risiken zu kennen. Im Folgenden gibt es einen Überblick über die wesentlichen Delikte des Kapitalmarktstrafrechts, die…WeiterlesenKapitalmarktstrafrecht: Ein Überblick über die strafrechtlichen Risiken im Finanzsektor
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal
Ein Wertpapierhandelsunternehmen (Klägerin) wurde vom Sanktionsausschuss einer Terminbörse vom Börsenhandel ausgeschlossen. Die Klägerin erhob daraufhin eine Anfechtungsklage und beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen hatte, wurde der Ausschluss vom Handel für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin machte daraufhin Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Land geltend und am Ende hatte…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Amtshaftung und Rechtskraftbindung bei Börsenbezug
Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG strafbar. Erfolgen die Geschäfte berechtigt und verpflichtet für eine juristische Person, so trifft die Strafbarkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB…WeiterlesenStrafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (§ 32 Abs. 1 KWG)
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Einziehung bei Insiderhandel
Durch verbotene Insidergeschäfte werden die jeweils erworbenen Derivate tatsächlich im strafrechtlichen Sinne erworben (BGH, 2 StR 204/22, 2 StR 32/20 und 3 StR 5/13; vgl. zum Erwerb durch verbotenes Geschäft BT-Drucks. 18/9525 S. 55). Der durch die Einzeltat bewirkte Vermögenszufluss begründet die jeweilige Abschöpfung des Tatertrages.WeiterlesenEinziehung bei Insiderhandel
Eine Insiderinformation ist entsprechend Art.7 der Markmissbrauchsverordnung (vormals § 13 Abs. 1 WpHG a. F.) eine konkrete Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu…WeiterlesenInsiderhandel: Wann wird eine Insiderinformation verwendet