Kategorien
Strassenverkehrsrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Verkehrsstrafrecht

BayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt

In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von…WeiterlesenBayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

AG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

Die rechtlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Autofahrten unter Cannabiseinfluss betreffen insbesondere den relevanten Grenzwert von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut, der eine Ordnungswidrigkeit begründet. Das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) konnte sich nun erstmals zu dem, unter Geltung des KCanG, relevanten Grenzwert äußern.WeiterlesenAG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.WeiterlesenFührerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals „erwischt“ wurde. Dazu auch die…WeiterlesenVG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Urteil im BTM-Strafrecht: Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar?

Der Konsum von Cannabis ist in den Niederlanden für Deutsche zunehmend schwieriger geworden, gerade in der für uns grenznahen Region (Zeeland/Brimburg) ist der Konsum für Touristen – jedenfalls theoretisch – eingeschränkt. Mitunter benötigt man einen „Wietpas“ (bei uns „Hasch-Pass“ genannt), der nur an Niederländer vergeben wird. Es überrascht aber nicht, dass man insbesondere aus Kerkrade…WeiterlesenUrteil im BTM-Strafrecht: Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar?

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Auch bei Haschisch Führerschein weg

Dass Alkohol am Steuer den Führerschein kosten kann, ist allgemein bekannt. Doch auch wer sich nach Konsum von Haschisch oder Marihuana hinter das Steuer setzt, muss sich eventuell auf ein längeres Fußgängerdasein einrichten. Werden bei ihm nämlich Ausfallerscheinungen festgestellt, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Keine Rolle spielt dabei, ob Fahrfehler begangen werden, befand…WeiterlesenAuch bei Haschisch Führerschein weg

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Entzug der Fahrerlaubnis

Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem Cannabis-Konsum geäußert: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die Verkehrssicherheit ist vielmehr…WeiterlesenRegelmäßiger Konsum von Cannabis: Entzug der Fahrerlaubnis

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Autofahrt unter Cannabis-Einfluss: Entziehung der Fahrerlaubnis

Das VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11) hat nochmals festgehalten, dass jemandem der Führerschein entzogen werden kann, wenn er bewiesen hat, dass er zwischen dem (mindestens gelegentlichen) Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Dies ist bei THC-Werten von über 2,0 ng/ml. anzunehmen. Die üblichen Verteidigungsstrohhalme, hier speziell dass die Blutwerte durch Passivrauchen zu erklären…WeiterlesenAutofahrt unter Cannabis-Einfluss: Entziehung der Fahrerlaubnis

Kategorien
Hanf Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne…WeiterlesenOhne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Cannabiskonsum und Entzug der Fahrerlaubnis: Entsprechend Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist jemand dann fahrungeeignet, wenn er als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Wer mit einem solchen Vorwurf durch die Fahrerlaubnisbehörde konfrontiert ist, der konzentriert sich auf zwei Aspekte: Grundsätzlich jedenfalls gilt: Zweifel an der Fahreignung…WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf

Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 L 338/20, hat hervorgehoben, dass es bei einem Cannabiskonsumenten auf die Frage einer Cannabisabstinenz nicht zwingend ankommt: Wer erstmalig gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, bei dem soll ein Gutachten lediglich klären, ob er auch künftig gegen das Trennungsgebot verstößt. Die Behörde muß den Abschluß eines Drogenabstinenzprogramms daher nicht abwarten: Das…WeiterlesenErstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf

MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Nachdem das BVerwG klargestellt hat, dass die einmalige Fahrt nach Cannabiskonsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem stilblütenreichen Beschluss…WeiterlesenMPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Nicht geringe Menge BtMG

Nicht geringe Menge BTM: Wann liegt eine nicht geringe Menge Drogen vor – etwa eine nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain? Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht.WeiterlesenNicht geringe Menge BtMG

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Hanf

Medizinisch-psychologisches Gutachten bei Medizinalcannabis

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinalcannabis: Wenn die Einnahme von Medizinalcannabis ärztlich verordnet wurde, kommt es auf die Frage, ob der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann nicht an, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4574/18, klargestellt hat.WeiterlesenMedizinisch-psychologisches Gutachten bei Medizinalcannabis

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ausdrücklich ist bei der „Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)“ die Eignung oder…WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen