Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?WeiterlesenÜberblick: unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: alleinstellungsbehauptung
Der BGH (I ZR 84/13) hat entschieden, dass auch bei einer Spitzenstellungswerbung (Alleinstellungsbehauptung) für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass besteht, wenn er die für die Beurteilung der Spit- zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. So führt der BGH u.a. aus: Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung
Beim OLG Frankfurt (6 U 64/13) ging es um die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die „Nr.1 im Bereich X“ ist oder sich zum „Marktführer“ erklärt. Konkurrenten sehen das naturgemäß eher ungerne und bestreiten auch häufig eine solche Vormachtstellung – vor Gericht wird dann darum gestritten,…WeiterlesenSpitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 142/12) hat erklärt, dass man sich nur dann als „Testsieger“ in der Werbung verkaufen darf, wenn man es auch eindeutig war. Dies ist nicht der Fall, wenn es mehrere Teilnehmer im Test gab, die alle das gleiche Ergebnis erhalten haben, wobei der Betreffende zwar an erster Stelle erwähnt wurde –…WeiterlesenWerberecht: Keine Werbung als „Testsieger“ wenn es mehrere „Sieger“ gab