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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Schlagwort: Rücktritt

Der Rücktritt ist die Möglichkeit, ein Vertragsverhältnis rückabzuwickeln – speziell in festgefahrenen IT-Projekten ist dies ein Weg, um fehlgeschlagene Projekte zu beenden. Wir beraten Unternehmen im gesamten Softwarerecht!

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  • LG Bielefeld zur Mängelhaftung bei Photovoltaikanlagen

    LG Bielefeld zur Mängelhaftung bei Photovoltaikanlagen

    Die zunehmende Verbreitung von Photovoltaikanlagen in Deutschland führt zu einer wachsenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen Käufern und Anbietern. Häufig geht es um die mangelhafte Lieferung und Installation von Batteriespeichern, die nicht die erwartete Leistung erbringen oder aufgrund technischer Probleme vom Hersteller nachträglich in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Das Landgericht Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 9 O 212/24) einen weiteren bedeutenden Beitrag zur Rechtsprechung in diesem Bereich geleistet.

    Das Urteil reiht sich in eine Serie ähnlich gelagerter Fälle ein, darunter Entscheidungen des Landgerichts Rostock und des Landgerichts Brandenburg. Dabei rückt insbesondere die Frage in den Fokus, ob eine nachträgliche Kapazitätsreduktion eines Batteriespeichers durch den Hersteller einen Sachmangel darstellt und welche Rechte Käufern in einer solchen Situation zustehen.

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  • LG Rostock zur Mangelhaftigkeit eines Batteriespeichers in einer Solaranlage

    LG Rostock zur Mangelhaftigkeit eines Batteriespeichers in einer Solaranlage

    Eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage hat nunmehr das Landgericht Rostock (Az. 2 O 316/24) getroffen: Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob der Käufer einer Solaranlage aufgrund einer nachträglichen Leistungsbeschränkung des Batteriespeichers durch den Hersteller vom Vertrag zurücktreten konnte.

    Das Gericht stellte fest, dass der Käufer berechtigt war, einen Teilrücktritt zu erklären und eine Rückzahlung der auf den Batteriespeicher entfallenden Kaufpreisanteile zu verlangen. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur das Verhältnis zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht, sondern auch die Anforderungen an die Mangelhaftigkeit eines technischen Produkts und die Folgen eines externen Eingriffs durch den Hersteller.

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  • Künstliche Intelligenz und Vertragsrecht

    Künstliche Intelligenz und Vertragsrecht

    Ihr Rechtsanwalt für Vertragsrecht und künstliche Intelligenz: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist eine der treibenden Kräfte der digitalen Transformation und ist in jedem größeren Unternehmen ein Thema. Doch wie so oft bei Technik geht es auch hier schnell nach dem Prinzip „erst mal machen“, vor allem weil man den Anschluss nicht verlieren möchte – da werden grundlegende Fragen zum Vertragsrecht schnell aus dem Blick verloren. Im Folgenden geht es um die wichtigsten vertraglichen Herausforderungen mit dem Versuch praxisorientierter Impulse für Softwareentwickler und das Management.

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  • Jugendstrafrecht und seine Anwendung

    Jugendstrafrecht und seine Anwendung

    Der Umgang mit jungen Straftätern ist immer wieder eine besondere Herausforderung für die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) die rechtlichen und erzieherischen Anforderungen des Jugendstrafrechts erneut präzisiert.

    Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Frage, unter welchen Bedingungen Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewandt werden kann und welche Maßstäbe für die Strafzumessung gelten. Dieses Urteil bietet wichtige Einblicke in die Abgrenzung zwischen jugend- und erwachsenenstrafrechtlicher Bewertung.

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  • Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung

    Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung

    Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten.

    Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung relevant sind. Zudem werden konkrete Beispiele genannt und Best Practices vorgestellt, die Unternehmen helfen können, rechtliche Risiken zu minimieren.

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  • Kein Werkvertrag: Nachträglicher Einbau des zu liefernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Kein Werkvertrag: Nachträglicher Einbau des zu liefernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 75/23) hat entschieden, dass ein Vertrag über den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie auf die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.

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  • Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

    Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

    Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Die Vision einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist zentral für die europäische Sozialpolitik. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das am 16. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde, wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA), in deutsches Recht umgesetzt.

    Das Gesetz zielt darauf ab, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen mit sonstigen Einschränkungen zu fördern. Indem es Barrieren bei der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen abbaut, soll es diese für alle Menschen zugänglich und nutzbar machen. Gleichzeitig harmonisiert es die Anforderungen an Barrierefreiheit innerhalb der EU und unterstützt dadurch auch Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

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  • Wurf von Gegenständen auf Autobahn

    Wurf von Gegenständen auf Autobahn

    In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert.

    Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH klärt die Anforderungen an den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs sowie die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.

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  • OLG Bremen: Unmittelbares Ansetzen zum Betrug und Rücktritt vom Versuch

    OLG Bremen: Unmittelbares Ansetzen zum Betrug und Rücktritt vom Versuch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Beschluss vom 19. März 2024 (Az. 1 Ws 28/24) wesentliche Klarstellungen zum Begriff des unmittelbaren Ansetzens zum Betrug und zu den Bedingungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch getroffen.

    Diese Entscheidung ist besonders relevant für die strafrechtliche Bewertung von Betrugsmaschen wie derjenigen der „falschen Polizeibeamten“ oder „falschen Bankmitarbeiter“ in klassischen Phishing-Fällen.

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  • Rechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware

    Rechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware

    In einer beachtlichen Entscheidung vom 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/21 wichtige Ausführungen zur Weigerung eines Verkäufers gemacht, eine mangelhafte Ware zurückzunehmen, nachdem der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Dieses Urteil beleuchtet nicht nur die spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses, sondern auch die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche.

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  • Vertragsauslegung

    Vertragsauslegung

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 142/22) geht es um die ergänzende Vertragsauslegung eines Bewirtungsvertrags im Kontext eines Mietvertrages. Diese Entscheidung illustriert das Vorgehen der Gerichte bei der Schließung von Regelungslücken in Verträgen unter Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung.

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  • BGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

    BGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2024 (Az. 6 StR 324/23) wichtige Klarstellungen zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB gemacht. Die Entscheidung wirft Licht auf die komplexen Anforderungen an die Beurteilung der Freiwilligkeit in solchen Situationen.

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  • Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

    Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

    Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten – so das geflügelte Wort – das „neue Gold“. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.

    Mehr zu konkreten IT-Verträgen finden Sie auf unserer Webseite, wir sind im IT-Vertragsrecht beratend tätig:

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  • Rücktritt von Software-Projekt wegen Dokumentationsmängeln

    Rücktritt von Software-Projekt wegen Dokumentationsmängeln

    Das Landgericht Bonn, 10 O 296/19, hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn eine agile Softwareentwicklung scheitert und das Projekt trotz bereits erbrachter Leistungen abgebrochen werden soll. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. Das Landgericht kam in diesem Fall zu dem Schluss, dass der Kläger durch den erklärten Rücktritt nicht von dem gesamten Vertrag zurücktreten und Rückabwicklung auch hinsichtlich der bereits erbrachten und vergüteten Teilleistungen (Inkrements) verlangen konnte.

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  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei freien Mitarbeitern

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei freien Mitarbeitern

    Der Bundesgerichtshof (1 StR 188/22) hat sich zu der äußerst praxisrelevanten Frage geäußert, wie die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern in einer Rechtsanwaltskanzlei stattzufinden hat. Die spezifischen Umstände dieser Berufsgruppe lassen dabei Rückschlüsse auf die Beschäftigung freier, freiberuflicher Mitarbeiter zu – und lassen aufhorchen.

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