Kategorien
Wirtschaftsrecht Intern

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…WeiterlesenReiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Kategorien
IT-Vertragsrecht

Arglistige Täuschung und Erheblichkeit

Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat. BGH Urteil vom 24.03.2006, Az: V ZR 173/05WeiterlesenArglistige Täuschung und Erheblichkeit

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf…WeiterlesenNeue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

Kategorien
IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen

Ist bei einem 50.000 Euro teuren GW das Navigationsgerät defekt und kann es trotz dreier Versuche nicht zufriedenstellend repariert werden, liegt ein wesentlicher Mangel vor.WeiterlesenGebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie…WeiterlesenOLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

Kategorien
IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Rücktritt nach Fehlschlag der Reparaturen

Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann: Der Bauherr kann von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat.WeiterlesenWerkvertrag: Rücktritt nach Fehlschlag der Reparaturen

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten

Zur Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten – Urteil BGH vom 09.09.2004, I ZR 65/02WeiterlesenDomainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten

Kategorien
IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.WeiterlesenBeispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat der Bundes­gerichtshof (XI ZR 219/19) klargestellt.WeiterlesenBürge hat kein Widerrufsrecht

Kategorien
Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag ist unwirksam bei unfairem Verhandeln

Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, muss er den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Das haben Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern klargestellt. WeiterlesenAufhebungsvertrag ist unwirksam bei unfairem Verhandeln

Kategorien
IT-Vertragsrecht

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Das OLG Frankfurt (16 U 42/19) hat hervorgehoben, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben: Die Vorschrift des § 323 Abs. 1 BGB, wonach Voraussetzung für einen…WeiterlesenRücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Kategorien
Strafrecht Pflichtverteidigung Wirtschaftsstrafrecht

Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

„Bester Strafverteidiger in Aachen“ gesucht? Wir in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf sind spezialisierte Strafverteidiger im Raum Aachen. Hintergrund für diesen Artikel ist, dass auch wir als Strafverteidiger im Raum Aachen feststellen, dass es Menschen gibt, die „Bester Strafverteidiger Aachen“ oder „Wer ist der beste Strafverteidiger“ bei Google eingeben. Aus Sicht eines Fachanwalts für Strafrechts mit…WeiterlesenBester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

Kategorien
Strafprozessrecht

Einziehung: BGH sieht ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung

Mir ist eine BGH-Entscheidung (BGH, 5 StR 518/19) aufgefallen, die sich mit der Einziehung im Strafverfahren beschäftigt (was sich zunehmend zu einem Steckenpferd meinerseits entwickelt) – und die einen in dieser Stringenz bisher neuen Rechtssatz formuliert: Dass ausnahmsweise, und gemeint ist wirklich ganz ausnahmsweise, die eigentlich zwingend vorgesehene strafrechtliche Einziehung subsidiär sein kann und zurücktritt…WeiterlesenEinziehung: BGH sieht ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung

Kategorien
Cybercrime Blog Sexualstrafrecht

Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)

Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu „löst“ man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.WeiterlesenModernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)

Kategorien
IT-Vertragsrecht

Gutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität

Das Amtsgericht Köln, 141 C 100/18, konnte eine durchaus interessante Entscheidung treffen: Es ging um die Frage, ob der Verkäufer eines Gutscheins, mit dem eine teilweise Gutschrift bei einem Dritten eingelöst werden kann, für die Bonität haftet. Etwa wenn man ein Gutscheinbuch erwirbt, der Gutschein von dem Dritten aber nicht eingelöst wird, weil dieser nicht…WeiterlesenGutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität