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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Der Täter eines versuchten Delikts kann „durch die Aufgabe der weiteren Tatausführung strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“ (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). Bei der Frage, wann aber Freiwilligkeit vorliegt, ergeben sich mitunter Streitpunkte, etwa wenn der Täter äussere Umstände in seinen Entschluss, die Tat abzubrechen, mit einbezieht.

Wann ist ein strafbefreiender Rücktritt freiwillig?

Grundsätzlich gilt mit der ständigen Faustformel des Bundesgerichtshofs, dass Freiwilligkeit dann vorliegt, wenn der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (BGH, 2 StR 643/13, 4 StR 282/17, 1 StR 646/18).

In einer Pointierung lässt sich zum Thema „strafbefreiender Rücktritt“ mit dem BGH sagen, dass erst wenn durch von außen kommende Ereignisse aus Sicht des Täters ein Hindernis geschaffen wurde, welches der Tatvollendung zwingend entgegensteht, dieser nicht mehr Herr seiner Entschlüsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausführung als unfreiwillig anzusehen (BGHm, 2 StR 284/19 und 1 StR 646/18).

Strafbefreiender Rücktritt: Rechtsanwalt Ferner zum Thema Strafbefreiender Rücktritt bei Versuch im Strafrecht

Auf keinen Fall darf ein strafbefreiender Rücktritt unterschätzt werden – hier steckt viel Potential für Revisionen!

Rücktritt vom Versuch und fehlgeschlagenen Versuch

Der Bundesgerichtshof (2 StR 402/14) hat sich mit einem der liebsten Themen der Revision in Strafsachen beschäftigt – strafbefreiender Rücktritt! Hierbei wurde zwar nichts neues festgestellt, aber der BGH muss gleichwohl die Instanzgerichte immer wieder an die Grundzüge zum Rücktritt vom Versuch erinnern. In Verbindung mit zwei weiteren Entscheidungen (BGH, 1 StR 329/15 sowie 4 StR 244/16) zeigen sich wesentliche Grundzüge, die von Gerichten zu beachten sind.

Rücktritt: Zum fehlgeschlagenen Versuch

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (Rücktrittshorizont). Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (…) so dass ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ausscheidet. Mithin kommt es auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an. – BGH, 1 StR 329/15

Nur wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor  (…)

Die Strafkammer hat bereits übersehen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein ausgeschlossen ist, wenn – wovon die Kammer ausgegangen ist – der Versuch fehlgeschlagen ist. Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an (…) – BGH, 2 StR 402/14

Strafbefreiender Rücktritt: Zur Annahme des beendeten Versuchs

Im Zusammenhang mit dem beendeten Versuch ist daran zu erinnern, dass ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch auch dann möglich ist, wenn der Täter von weiteren Handlungen allein deshalb absieht, weil er sein außertatbestandsmäßiges Handlungsziel bereits erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221).

Auch in diesen Fällen kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts allein darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 – 6 StR 43/20, NStZ 2020, 618 mwN), dazu vertiefend:

Die Annahme eines beendeten Versuchs ist aber auch für sich genommen rechtlich nicht tragfähig. (…) Dies war rechtsfehlerhaft, denn auch bei der Beurteilung, ob der Tatversuch beendet ist, ist allein das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung maßgeblich (…) Ein Versuch ist mithin nur dann beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung die tatsächlichen Umstände, die den Erfolgseintritt nahelegen, erkennt oder wenn er den Erfolgseintritt in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung für möglich hält. – BGH, 2 StR 402/14

Auf keinen Fall ausreichend ist es, festzustellen, den Angeklagten sei bewusst gewesen, „eine derart schwere Straftat begangen zu haben, dass sie ins Gefängnis kommen würde“. Aus ihrer Sicht habe sie damit, „gemessen an ihrem Rücktrittshorizont“, ihr Ziel erreicht (dazu BGH, 6 StR 431/21).

Rücktritt: Abgrenzung Beendeter und unbeendeter Versuch beim Tötungsdelikt

Für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausfüh- rungshandlung von der Tat hat, damit ein strafbefreiender Rücktritt geprüft werden kann:

Danach liegt ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist; in die- sem Fall kann er allein durch das freiwillige Unterlassen weiterer auf den Tat- erfolg abzielender Handlungen strafbefreiend vom Versuch zurücktreten (…) Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs für möglich, so ist der Versuch beendet. Der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (…) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (…) – BGH, 4 StR 244/16

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt führt, dann vor, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist. Ein Tötungsversuch, bei dem der Täter für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen muss, ist hingegen nicht nur dann anzuneh-men, wenn der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält, sondern auch dann, wenn er sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Handelns macht, weil ihm ein Tod des Opfers gleichgültig ist – BGH, 3 StR 645/14

Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tätern

Ein strafbefreiender Rücktritt kann auch bei Mittäterschaft eine Rolle spielen:

Da ein Rücktritt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StGB auch schon dann in Betracht kommt, wenn es die Beteiligten einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln, hängt die Entscheidung der Frage, ob darin ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch gesehen werden kann, wiederum entscheidend vom Vorstellungsbild der Täter nach der letzten von ihnen vorge- nommenen Ausführungshandlung ab:

Gehen sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach ihrer Vorstellung zur Herbeiführung des Taterfolgs erforderlich oder zumindest ausreichend ist, liegt also ein unbeendeter Versuch vor, so können sie durch bloßes Nichtweiterhandeln zu- rücktreten. Lässt sich das Vorstellungsbild der Täter, das auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, im maßgeblichen Zeitpunkt den Feststellungen nicht entnehmen, so hält das Urteil insoweit sachlich- rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung des Vor- liegens eines freiwilligen Rücktritts nicht ermöglicht- BGH, 4 StR 244/16

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