Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…WeiterlesenNeues Kaufrecht und Softwarerecht 2022
Beim Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 161/20, ging es um die Frage, wann beim „Cash-Trapping“ der Versuchsbeginn anzunehmen ist – und wann eine noch nur straflose Vorbereitungshandlung vorliegt. Durchaus überraschend führt das OLG dabei aus, dass „bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung“ die Gründe überwiegen, die dafür sprechen, dass das Bedienen des präparierten Geldautomaten durch einen Kunden sowie…WeiterlesenVersuchsbeginn beim Cash-Trapping
Geschäftsführer mit bestimmten Vorstrafen sind von weiterer Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen, das ergibt sich aus §6 Abs.2 S.2 Nr.3 GmbHG und gehört zum Basis-Wissen eines professionellen Strafverteidigers. Doch wie ist dieser Teil auszulegen – hier gibt es tatsächlich einen, in der Praxis unbedeutenden, Streit, den das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 182/21, umfänglich aufbereitet hat. Im Ergebnis: Nichts…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG
Immer wieder sind (teils arglose) Finanzagenten bekanntlich mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert: Der Tatbestand der Geldwäsche ist insoweit erfüllt, wenn der Täter die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines Gegenstandes, der aus einer rechtswidrigen (bestimmten) Tat herrührt, vereitelt oder gefährdet. Hiervon sind Tathandlungen umfasst, die den Ermittlungsbehörden den Zugang…WeiterlesenZur Annahme von Geldwäsche bei einem Finanzagenten
In NRW gilt mit der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus (…) der Informationstechnologie und Medientechnik (…)“ (siehe Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)Ausgabe 2021 Nr. 83 vom 9.12.21) nunmehr eine Sonderzuständigkeit des LG Köln in IT-Prozessen: Dem Landgericht Köln werden für die Bezirke aller Landgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen Streitigkeiten, deren wesentlicher Gegenstand den Bereich…WeiterlesenIT-Prozessrecht: LG Köln als Sonderzuständigkeit
Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 33/21) ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons.WeiterlesenZur Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon
Dass die Anordnung der Hausdurchsuchung wegen eines Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches gem. § 201 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Herstellung und Verbreitung eines sogenannten „Gaffer-Videos“ im Internet rechtmäßig ist, hat das Landgericht Bonn, 50 Qs-410 Js 78/21-18/21, bestätigt. Dabei konnte es auch klarstellen, dass insbesondere die Verhältnismäßigkeit nicht infrage zu stellen…WeiterlesenHausdurchsuchung wegen „Gaffer-Video“
In den USA macht das Datenschutzrecht kleine, aber entscheidende Fortschritte. Vorreiter ist der kalifornische Bundesstaat, der in seiner Verfassung ein Grundrecht auf „Privacy“ bereits verankert hat und damit seinen Bürgern das Recht auf Privatheit und Privatsphäre schon auf grundrechtlicher Ebene zugesteht. Nach dem seit 2020 geltenden California Consumer Privacy Act (CCPA) steht nun mit dem…WeiterlesenCalifornia Privacy Rights Act (CPRA)
Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (III R 40/19) hat klargestellt, wann ein solches Studium beginnt und wann es endet.WeiterlesenKindergeld: Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an: Zwar ist die strafschärfende Erwägung der…WeiterlesenStrafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit
Der Bundesgerichtshof (4 StR 511/20) konnte nochmals Klarstellungen zum Autorennen treffen, die insbesondere zur Frage einer Täterschaft bei mehreren Beteiligten nochmals die bisherige Rechtsprechung konturieren: Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit…WeiterlesenBundesgerichtshof zum unerlaubten Kraftfahrzeugrennen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 119/20) konnte sich endlich damit beschäftigen, wie damit umzugehen ist, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin ein nicht weiter öffentlich zugänglich zu machendes Bild verfügbar ist – unter einer komplexen Adresse. Die Entscheidung klärt nach über einem Jahrzehnt zumindest ein grundsätzliches Problem, der Praxis, das insbesondere am Gerichtsstand Köln mitunter lebensfremd…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung eines Bildes bei komplexem URL?
Rechtfertigen 18 Kilometer am Tag zu Pandemiebeginn einen Mietwagen? Das Amtsgericht Braunschweig (111 C 2148/20) dies bejaht und die Verweisung des Geschädigten mit niedrigem Fahrbedarf auf Bus und Bahn unter den Corona-Verhältnissen für unzumutbar gehalten. Es genügen nach seiner Entscheidung ca. 18 km pro Tag, um die Mietwagennutzung zu rechtfertigen. Ebenso haben bereits kürzlich die…WeiterlesenNutzungsausfall: Mietwagen bei kurzer Strecke
Das Oberlandesgericht Koblenz (5 Ws 16/21) konnte sich in einer sehr spannenden Entscheidung zum Zugriff der Verteidigung auf digitale Beweismittel (bzw. die vorgehaltenen Speichermedien) äußern. Dabei ist es der Regelfall, dass deutsche Verteidiger hier zuerst vor Wände laufen. Die vorliegende Problematik wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, die aktuelle OLG-Entscheidung wird Präzedenz-Charakter haben.WeiterlesenBesichtigungsrecht der Verteidigung bei zur Durchsicht beschlagnahmter Speichermedien
Die europäische Cybersicherheits-Agentur ENISA stellt jährlich den Threat Landscape Report (kurz: „ETL“) vor. Im Jahr 2021 warnt die ENISA davor, dass „Auftragshacker“ ´ die Entwicklung der Bedrohungslandschaft voran treiben. Hier sieht die ENISA einen Hauptgrund für den Anstieg derjenigen Cyberkriminalität, die durch Ransomware oder Cryptojacking Geld verdienen will.WeiterlesenENISA: Threat Landscape Report 2021