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Cybercrime & IT-Strafrecht

Skimming und Phishing nun strafbar

Skimming und Phishing sind – natürlich – schon länger strafbar, allerdings hat der Gesetzgeber (recht unbemerkt) nachgebessert und im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 zur „Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ zwei ausdrückliche Straftatbestände geschaffen: Der neu geschaffene §152c StGB stellt das Skimming unter Strafe und eine Erweiterung des…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Ermittler schalten „Safe-Inet“ ab

Bereits Ende Dezember 2020 wurde bekannte gegeben, dass das virtuelle private Netzwerk (VPN) „Safe-Inet“ abgeschaltet wurde. Europol spricht hier von einem VPN, „das von den führenden Cyberkriminellen der Welt“ genutzt worden sein soll. Der Arbeitsaufwand war durchaus enorm, es wurde in einer koordinierten Aktion unter der Leitung des deutschen Polizeipräsidiums Reutlingen zusammen mit Europol und…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Sexualstrafrecht Waffenstrafrecht

Darknet

Rechtsanwalt für Darknet – Was ist das Darknet – Risiko beim Einkaufen im Darknet: Das so genannte „Darknet“ nimmt im IT-Strafrecht eine zunehmende Bedeutung ein und ist – nicht zuletzt wegen diverser Darstellungen in Fernsehsendungen – auch mit zahlreichen Mythen versehen. Ich möchte hier aus anwaltlicher Sicht einige Hinweise zum „Darknet“ geben, dabei sollen technische…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Tatmehrheit bei Fälschung von Zahlungskarten

Eine gelungene Klarstellung zur Anzahl der Taten bei der Fälschung von Zahlungskarten konnte nun endlich Der Bundesgerichtshof (2 StR 226/18) vornehmen. Es ist insoweit ein Klassiker, wie beim Computerbetrug durch den Einsatz erlangter Zahlungskarten: Am Ende stehen zwar formal betrachtet mehrere einzelne Akte im Raum. Tatsächlich aber stehen dahinter gerade nicht vereinzelte Tatentschlüsse (was Gerichte…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Abfangen von Daten, §202b StGB

Wann liegt eine Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten, §202b StGB, vor? In diesem Beitrag gebe ich einen Überblick über wesentliche Merkmale und Vorraussetzungen zur Strafbarkeit wegen des Abfangen von Daten.

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Zivilrecht & ZPO

Haftung für Missbrauch von Tankkarte

Missbrauch einer Tankkarte: Wie geht man damit um, wenn eine Tankkarte durch einen Dritten missbraucht wurde und der tatsächlich berechtigte Karteninhaber nun mit Forderungen konfrontiert ist, die er nicht veranlasst hat? Das Oberlandesgericht Hamm, 19 U 186/10, hat insoweit entschieden, dass sich die Haftung des Tankkunden für den von ihm behaupteten Missbrauch einer Tankkarte an…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

IOCTA 2018 Report

Der IOACTA Repost 2018 von Europol („INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT“ – IOCTA) gibt einen Ausblick auf die Entwicklungen im Cybercrime wie sie von Europol für das Jahr 2019 erwartet werden und prognostiziert: Ransomware retains its dominance Production of CSEM („Child Sexual Exploitation Material“) continues DDoS continues to plague public and private organisations Card-not-present fraud…

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Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Sicherheit

Cybercrime Bundeslagebild 2015

Das Bundeskriminalamt hat das „Lagebild Cybercrime 2015“ veröffentlicht. Dabei entwickelt sich der sich seit Jahren abzeichnende Trend hinsichtlich Täterstrukturen und Angriffszielen weiter ab, aus meiner Sicht droht hier ein zunehmendes eskalierendes Problem.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Zur Strafbarkeit bei der Fälschung von Kreditkarten

Auch beim Landgericht Düsseldorf (004 KLs-40 Js 7656/13-28/13) finden sich einige Zeilen zur Strafbarkeit der Fälschung von Zahlungskarten, die kurze rechtliche Würdigung dürfte im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung stehen: Es handelt sich (…) um Kreditkarten und damit um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB. Der Angeklagte und seine Mittäterin haben…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Zivilrecht & ZPO

Bezahlen mit NFC: Rechtsprobleme im Vorbeigehen

Es ist absehbar, dass es sich hierbei weniger um einen Hype als langfristige Perspektive handelt: Das „kontaktlose Bezahlen“ mittels Near Field Communication (NFC) im Alltag, speziell im Bereich der kleinen alltäglichen Zahlungen, auch „Micropayment“ genannt. Bereits seit Jahren ist absehbar, dass Bargeld und Zahlungen abstrakter werden, dass man weniger mit echtem Geld zahlt, als mit…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Zivilrecht & ZPO

Gestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung

Wenn die EC-Karte gestohlen wurde, wird darum gestritten, wer für abgehobene Beträge (also den Missbrauch) haften soll: Die Rechtsprechung hält am Anscheinsbeweis bei zeitnaher Nutzung fest, der dahin geht, dass die PIN-Nummer mit der Karte zusammen aufgbewahrt wurde. Zwar macht der Bundesgerichtshof inzwischen Zugeständnisse, die sind aber eher schwer zu erfüllen. Ein Überblick.

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das „Phishing“ war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

BGH zur Fälschung von MAESTRO-Karten

Sind MAESTRO-Karten (die modernen Bank-Karten) Zahlungskarten mit Garantiefunktion? Diese scheinbar abstrakte Frage hat enorme Auwirkungen auf den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren, falls ja gilt mit §152b I StGB ein Strafrahmen von mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Die Frage war durchaus umstritten, der BGH…