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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Aktuelle Übersicht 2011: Kündigung des Arbeitnehmers

Der “Fall Emily” hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat: Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sonstiges

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

OLG Hamburg zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren

Das OLG Hamburg (7 U 70/09) hat festgestellt, dass ein Betroffener, der sich einer Rechtsverletzung durch einen (anonym) bei Blogspot.com publizierten Artikel ausgesetzt sieht, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Blogspot.com hat. Voraussetzung: Es muss hinreichend substantiiert dargelegt werden, durch welche Passagen man konkret eine Rechtsverletzung sieht. Ein pauschaler Hinweis auf einen Artikel oder gar das Blog insgesamt,…

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IT-Recht & Technologierecht

Störerhaftung und Meinungsforen

In der aktuellen NJW (21/2010) findet sich ab Seite 1494 ein Beitrag von Holger Nieland mit dem Titel “Haftung bei Meinungsforen im Internet”. Der Autor analysiert in ziemlich kompakter Form die aktuelle Rechtslage zur Störerhaftung im Rahmen von Internet-Foren, dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Auseinandersetzung mit der – speziell aus Hamburg geforderten – “proaktiven…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Beleidigung via Twitter – Strafrechtliche Relevanz

Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

BVerfG: §130 IV StGB (“Volksverhetzung”) ist verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde – gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4…

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Zivilrecht & ZPO

BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes. Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen…

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Beleidigungen

Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkeitsrechte eines anderen. So braucht man es nicht hinzunehmen, in einem Internetartikel als „dämlich“ und „bescheuert“ bezeichnet zu werden.

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt…

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de”

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums “Spickmich.de” im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen…

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Strafrecht

Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az:…