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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Kollektivbeleidigung: BVerfG mit deutlichen Worten zu Beleidigung durch allgemeine Aussagen

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1036/14) die Gelegenheit bekommen und sie ergriffen, um der ausufernden deutschen Rechtsprechung zur Beleidigung einen Dämpfer zu geben. Es geht um die “Beleidigung” durch allgemeine Aussagen, gefasst in Aufschriften oder Sticker, die sich an eine ungeliebte Gruppe wendet – etwa wenn jemand einen vermeintlich beleidigenden Aufzug an sich trägt. […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.”: Strafbare Beleidigung

Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

ACAB: Hose mit Schriftzug “ACAB” ist strafbare Beleidigung

Das OLG München (4 OLG 13 Ss 571/13) hat festgestellt, dass der Schriftzug “ACAB” auf einer Hose den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Dies jedenfalls dann, wenn er gegenüber einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist mit dem OLG bei Polizeibeamten, die an […]

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Urheberrecht

Unerlaubte Verwendung von Produktbildern: Abmahnung namens Deuter Sport GmbH & Co. KG

Mir liegt eine Abmahnung der Deuter Sport GmbH & Co. KG vor wegen der ungenehmigten Verwendung von Produktbildern auf eBay. Man kann auch sagen, es geht platt ausgedrückt um “Fotoklau”, der auf ebay leider weiterhin sehr verbreitet ist – wenn ein Produkt beworben werden soll, werden auf die Schnelle Fotos von anderen Anbietern gesucht und […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Immer noch wird um die Strafbarkeit der Aussage “a.c.a.b. – All cops are bastards” gerungen, weiterhin gibt es gerichtliche Entscheidungen dazu. Ich hatte in meiner früheren Übersicht bereits klar gestellt, dass es letztlich an der inidividualisierbarkeit hängt: Muss sich durch die konkrete Form der Verwendung eine einzelne Zahl von Polizisten ansprechen (und damit beleidigen) lassen, […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Urteile zur Beleidigung mittels “A.C.A.B.” – “All cops are bastards”

In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan”  “A.C.A.B. – All cops are bastards” relativ verbreitet. Dabei tritt er in zwei wesentlichen Formen auf: Einmal als mündliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten und einmal als “Aufnäher” oder “Sticker” an einem Kleidungsstück. Fraglich ist […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei (“Privatdetektiv”) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt […]