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Strafrecht

Erforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.WeiterlesenErforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (5 StR 590/23) ging es um die Frage der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit bei einem Drogensüchtigen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob das Landgericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten korrekt bewertet hatte, insbesondere im Hinblick auf seine Drogenabhängigkeit und deren Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit.WeiterlesenErhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen

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Strafprozessrecht

Zur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (5 StR 85/24) eine Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Anwendung und Auslegung…WeiterlesenZur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

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Strafprozessrecht

Beweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13. März 2024 (5 StR 393/23) die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Juli 2021 verworfen. Die Angeklagten wurden wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte D. wurde zusätzlich wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von…WeiterlesenBeweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung

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Strafrecht

Feststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Februar 2024 im Beschluss 5 StR 561/23 ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben: Der Angeklagte war wegen Vergewaltigung und anderer Delikte verurteilt worden, doch der BGH sah Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die Rolle psychiatrischer Gutachten in…WeiterlesenFeststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

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Sexualstrafrecht

Gefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?

In der Entscheidung vom 19. März 2024 (3 StR 349/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 (3 KLs 3100 Js 15219/18 jug) entschieden. Der Angeklagte war unter anderem wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften, Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Der BGH…WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

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Jugendstrafrecht

Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

In einem aktuellen Beschluss (Az. 6 StR 13/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) entschieden. Der Fall betrifft die Frage, ob eine frühere Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht in eine einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden kann, wenn die aktuelle Straftat als Jugendlicher begangen wurde. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Regelungen zur Rechtsfolgenentscheidung bei…WeiterlesenEinbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

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Strafprozessrecht

Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung…WeiterlesenAbweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

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Strafprozessrecht

Übersetzung der Anklageschrift

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (1 StR 366/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Hauptgrund für die Aufhebung war ein Informationsdefizit des Angeklagten aufgrund mangelnder Übersetzung der Anklageschrift. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Entscheidung und erklärt, warum die ordnungsgemäße Übersetzung…WeiterlesenÜbersetzung der Anklageschrift

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Strafrecht

BayObLG: Nothilfe und die Grenzen der Verteidigung zugunsten Dritter

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seinem Beschluss vom 12. März 2024 (Az. 203 StRR 73/24) wesentliche Klarstellungen zur Nothilfe zugunsten Dritter und den Grenzen der zulässigen Verteidigung getroffen. Diese Entscheidung ist besonders relevant für die strafrechtliche Beurteilung von Verteidigungshandlungen und deren Angemessenheit in konkreten Bedrohungssituationen.WeiterlesenBayObLG: Nothilfe und die Grenzen der Verteidigung zugunsten Dritter

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Arztstrafrecht

Tätigkeit der Heilkunde und die Grenzen der Einwilligung

In einem bemerkenswerten Fall (3 StR 61/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit den Grenzen der Ausübung der Heilkunde und der Einwilligung bei medizinisch nicht notwendigen Eingriffen auseinandergesetzt. Dieser Fall gibt Anlass, die Definition der Tätigkeit der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG und die rechtlichen Konsequenzen der unerlaubten Ausübung tiefgehender zu betrachten.WeiterlesenTätigkeit der Heilkunde und die Grenzen der Einwilligung

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Strafprozessrecht

Freispruch mit Risiko: Darstellungsmängel im Urteil

In der Entscheidung 2 StR 237/23 vom 13. März 2024 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Mühlhausen auf, das die Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers, die eine Bewertung des Geschehens als besonders schweren Raub forderten, war erfolgreich.WeiterlesenFreispruch mit Risiko: Darstellungsmängel im Urteil

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

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Strafrecht

Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel