Beiträge zum Thema "körperverletzung"


Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest. Zusätzlich wurde der Angeklagte angewiesen, die Teilnahme an Alkoholberatungsgesprächen gegenüber dem Gericht sechs Monate lang nachzuweisen.
Am 17.06.2015 gegen 04.00 Uhr beschimpfte der Angeklagte einen Tankstellenmitarbeiter einer Tankstelle am Ring in München mit den Worten „Hurensohn” und „Fick deine Mutter”, da der Angestellte ihm keinen Alkohol verkaufen wollte. Aus Wut warf er eine Wodka-Flasche zu Boden, die er aber später bezahlte.
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Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war
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erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Einstellung nach nach § 170 Abs. 2 StPO

Es mag ungerecht oder zumindest unfair erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) hat entschieden, dass die Anordnung erkennungsrechtlicher Maßnahmen im Einzelfall auch rechtmäßig sein kann, obowhl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Hintergrund ist wieder einmal §14 PolG NW und die tatsache, dass hier verwaltungsgerichte ein eigenes Verdachtsmoment begründen können, selbst wenn ein strafprozessuales Verdachtsmoment nicht gegeben ist. Anders formuliert: Im Verwaltungsrecht gibt es keine Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund sollte man immer vorsichtig sein und das beachtliche Risiko sehen, trotz strafrechtlich weisser Weste derartige Verfahren zu verlieren – andererseits ist daran zu denken, dass gleichwohl nicht nach Gutdünken eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet werden darf.
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Strafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme

Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafverfahren. Diesmal an Hand der Geiselnahme:

Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung aus- nutzt. (…)

Es ist jedoch nicht festgestellt, dass die Angeklagten den Geschädigten entführt haben, um ihn zu einer Handlung zu nötigen, die er während der Entführung vornehmen sollte. Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muss aber ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 – GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355; BGH, Urteil vom 20. September 2005 – 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 f.; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 – 2 StR 236/13, StV 2014, 218). Hier verfolgten die Angeklagten aber die Absicht, den Geschädigten durch Entführung und qualifizierte Drohung dazu zu bestimmen, erst nach Beendigung der Zwangslage den Angeklagten R. bei der Polizei zu entlasten. Damit ist der Tatbestand nicht erfüllt. (…)

Soweit der Geschädigte noch während der Bemächtigungslage seine Bereitschaft erklärt hat, künftig vor der Polizei wie gewünscht auszusagen, reicht diese Absichtserklärung für den tatbestandsmäßigen Erfolg nicht aus. Allerdings kann auch das Erreichen eines Teilerfolges des Täters, der ein weitergehendes Ziel vorbereitet, eine Nötigung darstellen (BGH, Urteile vom 14. Januar 1997 – 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082 f.; und vom 20. September 2005 – 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 f.), wenn die Handlung des Opfers eine nach der Vorstellung des Täters eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewoll- ten Enderfolgs ist (BGH, Urteile vom 14. Januar 1997 – 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082 f.; und vom 20. September 2005 – 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 f.).

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Sexuelle Nötigung durch Gewalt

Beim Bundesgerichtshof (2 StR 400/14) ging es mal wieder um den klassischen Fehler im Sexualstrafrecht:

Denn für die Annahme einer sexuellen Nötigung “mit Gewalt” ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 2 StR 318/13, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 17). Dass der Angeklagte eine solche Zwangswirkung erzielen wollte, ist bisher nicht be- legt.

Dies ist ein Fehler, der in solchen Verfahren regelmäßig zu bemerken ist – eine wie auch immer festzustellende Gewalteinwirkung wird bereits als ausreichend für die Begründung der sexuellen Nötigung angenommen (wodurch die Grenze zwischen Körperverletzung und sexueller Nötigung verwischt). Es ist durch das Gericht zu klären, ob die Gewalt zielgerichtet eingesetzt wurde, um Widerstand des Opfers zu brechen, ansonsten wird es – wie hier – eine erfolgreiche Revision.

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Schadensersatzanspruch bei posttraumatischer Belastungsstörung

Beim Oberlandesgericht Hamm (7 U 30/14) ging es um eine Kombination mehrere interessanter wenn auch nicht alltäglicher Fragen: Jemand wollte Schmerzensgeld nach der Entführung des eigenen Haustieres. Das Ergebnis ist eine Sammlung von Ausführungen rund um den Schockschaden und Schadensersatz bei posttraumatischer Belastungsstörung:

Zwar hat die Klägerin ärztliche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sie eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten hat. Bei den hierdurch verursachten Beeinträchtigungen dürfte es sich um echte Gesundheitsbeschädigungen handeln, die grundsätzlich geeignet sind, eine Rechtsgutverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und damit eine Haftung zu begründen (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353). (…)

Allerdings setzt eine Haftung für Folgen eines Erlebnisses, die sich ohne organische Primärverletzung allein auf Grund dieses Erlebnisses und infolge psychisch vermittelter Kausalität entwickeln, ein Ereignis von hinreichender Schwere und Intensität voraus, das einen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet (…) Die begründete Sorge um das Wohlergehen der Tiere wäre aber auch aus Rechtsgründen nicht geeignet, die haftungsbegründende Kausalität herzustellen. Nach der Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11, juris) kommt eine Ausdehnung der Rechtsprechung zu Schockschäden auf psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren nicht in Betracht. Derartige Beeinträchtigungen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und können daher keine Ansprüche des Tierhalters begründen. (…)

Selbst wenn ein Ereignis hinreichender Schwere und Intensität zu bejahen wäre, würde eine Haftung der Beklagten für die Folgen dieses Ereignisses mangels Verschulden ausscheiden. Da es sich bei dem eingetretenen Gesundheitsschaden um eine sog. Primärverletzung handelt, muss sich das Verschulden der Beklagten auch auf diese mögliche Auswirkung ihres Handelns erstrecken (BGH, Urteil vom 03.02.1976, VI ZR 235/74, NJW 1976, S. 1143). Verschulden setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs voraus. Geht es wie hier um einen haftungsbegründenden Gesundheitsschaden, so ist ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden haftungsrechtlich nur zurechenbar, wenn er vorhersehbar ist; ein nicht vorhersehbarer Gesundheitsschaden kann hingegen nur zugerechnet werden, wenn er sich als schadensausfüllende Folgewirkung einer anderweitigen, ihrerseits verschuldeten Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung darstellt. Die Vorhersehbarkeit ist dabei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen, der sich an der Erfahrung des täglichen Lebens orientiert. Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorhersehbarkeit des konkreten Kausalverlaufs und der konkret eingetretenen Verletzungsfolge nicht bedarf (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 48/06, NJW 2007, S. 1757).

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen auch wenn Ermittlungsverfahren eingestellt werden

Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der in der Tat einen ganz erheblichen Spielraum vorsieht – dass mangels Tatverdacht eine Einstellung in strafrechtlicher Hinsicht vorgenommen wurde, schdet dabei gerade nicht. Denn es geht um einen rein polizeirechtlichen Gefahrenbegriff, der von der Unschuldsvermutung nicht betroffen wird.
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Verein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle

Eine Entscheidung des Amtsgericht Detmold (2 Cs-41 Js 489/13-439/14) sorgt bei erstem Lesen sicherlich bei vielen für inneren Widerstand. Sie ist allerdings rechtlich in Ordnung und im Strafmaß angemessen – vielmehr ist sie ein Beispiel für die bestehenden Risiken ehrenamtlicher Vereinsarbeit, gerade im Sport. Das Amtsgericht und auch später das Landgericht hatten ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nach einem tragischen Unfall wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Das OLG hat inzwischen diese Entscheidung aufgehoben und, wohl zu Recht, zurück verwiesen. So tragisch der Unfall war, so muss man auch sehen, dass hier ein Musterbeispiel für strafgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die lebensfremd und theoretisch Vorwürfe dort konstruiert, wo im Alltag niemand eine strafrechtliche Relevanz auf Anhieb sehen würde.

Hinweis: Ich beschäftige mich hier ausdrücklich nicht mit der Frage, inwieweit Verteidigungspotential – auch im konkreten – Fall besteht bzw. bestanden hätte. Die vorliegende Entscheidung soll vielmehr als Beispiel dafür dienen, was im “Fall der Fälle” von Gerichten erwartet wird.
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum

Übersicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum – Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann seine Grundlage in Alkoholkonsum haben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 2742/12) etwa hat diesbezüglich festgestellt, dass Eignungszweifel (der Fahrerlaubnisbehörde) hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden können, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das bedeutet: Die Verhängung eines Fahrverbots im Strafurteil schließt die nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Fahrerlaubnisbehörde ausdrücklich nicht aus.

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Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden

Es gibt die denkbare Möglichkeit, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Dritten anfällt und diesen verletzt, sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar macht. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (7) Ss 318/14AK 97/14) habe ich eine Entscheidung gefunden, die sich hierzu zum einen allgemein äussert; darüber hinaus aber konkrete Vorgaben für Eigentümer so genannter “Kampfhunde” bietet.
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt

Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf den ersten Blick “Sonnenklar”: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die eine Durchsuchung beginnen wollten – der Mandant fängt plötzlich an, um sich zu schlagen und sich zu wehren. Es folgte die Anklage wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

Wie immer bei Strafsachen lohnt sich allerdings der zweite Blick: Der Mandant war stark alkoholisiert. Zwar hatte der Polizist sich auch tatsächlich als Polizist ausgewiesen, gleichwohl hatte der Mandant ihn nicht als solchen wahrgenommen. Als er sich dann wehrte und zu Boden gebracht wurde (hier kam es dann zu Verletzungen der Polizisten), glaubte er letztlich an einen Überfall.

Das Amtsgericht Aachen stellte korrekt fest, dass schon gar kein Vorsatz hinsichtlich der Amtsträgereigenschaft bei dem Mandanten festzustellen war. Da er dann auch noch an einen Überfall glaubte, war die Körperverletzung letztlich nicht zu bestrafen, da der Mandant von einer – nicht vorliegenden – Notwehrlage ausging. Es zeigt sich damit, in aller Kürze, dass gerade beim Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungshandlungen sehr genau gearbeitet werden muss. Insbesondere die Frage, ob überhaupt eine Vollstreckungshandlung vorlag, wird mitunter zu kurzatmig thematisiert. In einem anderen Verfahren, ebenfalls beim Amtsgericht Aachen, hatte ich bereits letztes Jahr erreicht, dass das Gericht zu dem Schluss kam, dass man sich zwar gegen Polizisten “zur Wehr” gesetzt hatte, aber eben nicht gegen eine Vollstreckungshandlung.

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Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern

Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 145/13) bin ich über einen Fall mit tragischem Sachverhalt gestossen, der zugleich aber auch Mahnung im Umgang mit Brennspiritus ist. Es ging um jemanden, der seinem nachbarn Brennspiritus überliess um die Grillkohl zu entzünden, wobei im Folgenden dann das eigene Kind verletzt wurde. Die Verletzung entstand allerdings auf Grund einer ganz erheblichen Verkettung unglücklicher Umstände (zusammenfassend dazu der letzte Absatz unten).

Unkommentiert Auszüge aus der gerichtlichen Entscheidung.
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