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Sexualstrafrecht

Vorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben beim Vorwurf der Vergewaltigung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2024 (Az. 4 StR 197/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an die Beweiswürdigung in Fällen von Aussage gegen Aussage präzisiert. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei Vorwürfen schwerwiegender Straftaten wie…WeiterlesenVorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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Strafrecht Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Strafbarkeit einer fehlgeschlagenen Feuerwerksexplosion: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 StGB

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mit Beschluss vom 5. November 2024 (5 StR 406/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Fall zeigt eindrücklich, dass der fahrlässige Umgang mit nicht zugelassenen Sprengkörpern schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben kann – selbst wenn keine Absicht zur Schädigung…WeiterlesenStrafbarkeit einer fehlgeschlagenen Feuerwerksexplosion: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 StGB

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Strafrecht

BGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei

Mit Urteil vom 28. November 2024 (3 StR 53/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Freispruchsurteil des Landgerichts Duisburg aufgehoben, in dem vier Angeklagte vom Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden waren. Die Entscheidung thematisiert insbesondere die Abgrenzung zwischen gerechtfertigter Notwehr, sogenannter „Trutzwehr“ und einer einvernehmlichen Schlägerei. Der BGH rügte…WeiterlesenBGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei

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Strafprozessrecht

Fehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (2 StR 389/24) hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, das zwei Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt hatte. Grund für die Aufhebung war ein Verstoß gegen § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), da die in der Hauptverhandlung tätigen Dolmetscher nicht vereidigt worden waren. Die Entscheidung verdeutlicht,…WeiterlesenFehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG

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Strafrecht

Notwehr und ihre Grenzen

Das Notwehrrecht ist eines der grundlegendsten Prinzipien des Strafrechts. Es erlaubt einem Menschen, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, notfalls auch mit Gewalt. Doch wann überschreitet eine Verteidigungshandlung die Grenze zur strafbaren Tat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 StR 503/24) über einen Fall zu entscheiden, in…WeiterlesenNotwehr und ihre Grenzen

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Strafrecht

Strafbarkeit beim tödlichen Einschleusen von Ausländern

Abgrenzung von Mittäterschaft und Exzesshandlung beim tödlichen Einschleusen von Ausländern: Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/24) eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit beim bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob einem Schleuser der tödliche Unfall eines Komplizen zugerechnet werden kann, wenn dieser sich einer Polizeikontrolle entziehen will und dabei fahrlässig den Tod…WeiterlesenStrafbarkeit beim tödlichen Einschleusen von Ausländern

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

BGH zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an den Vorsatz

Zu den Anforderungen an den Vorsatz bei § 315d StGB hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 246/24) eine aktuelle Entscheidung getroffen: Die zentrale Frage war in diesem Verfahren, ob der Angeklagte bei einem tödlichen Unfall im Rahmen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit bedingtem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz handelte oder ob lediglich Fahrlässigkeit vorlag. Der BGH hob das…WeiterlesenBGH zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an den Vorsatz

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Kapitalstrafrecht

BGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 2 StR 401/24) eine Entscheidung zur Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB („minder schwerer Fall des Totschlags“) getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wann eine vorherige Provokation des Opfers strafmildernd berücksichtigt werden muss. Das Gericht korrigierte die Strafzumessung des Landgerichts Frankfurt…WeiterlesenBGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

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Medien- & Presserecht Strafrecht

BGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

Eine richtungsweisende Entscheidung zur identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeieinsätze hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 87/24) getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Zeitung einen Polizeibeamten mit Foto und Ortsangabe in Verbindung mit dem Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt identifizierend darstellen darf. Das Gericht entschied, dass die Presse zwar grundsätzlich über Vorwürfe gegen Polizeibeamte berichten darf, dass…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

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Kapitalstrafrecht

Arglosigkeit und Heimtücke bei Mord

Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall von Totschlag und gefährlicher Körperverletzung über die Anwendbarkeit des Mordmerkmals „Heimtücke“. Der Fall (Az.: 2 StR 352/24) verdeutlicht die rechtlichen Anforderungen an die Heimtücke, insbesondere in Zusammenhang mit der Arglosigkeit des Opfers. Diese Entscheidung bietet interessante Einblicke in die Bewertung der subjektiven und objektiven…WeiterlesenArglosigkeit und Heimtücke bei Mord

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht und die Problematik „schädlicher Neigungen“

Das Jugendstrafrecht ist geprägt von einem Spannungsfeld zwischen erzieherischen Maßnahmen und der gesellschaftlichen Notwendigkeit, Straftaten angemessen zu ahnden. Mit seinem Beschluss vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die Begründung und Anwendung des Merkmals „schädliche Neigungen“ im Jugendstrafrecht präzisiert.WeiterlesenJugendstrafrecht und die Problematik „schädlicher Neigungen“

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht und seine Anwendung

Der Umgang mit jungen Straftätern ist immer wieder eine besondere Herausforderung für die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) die rechtlichen und erzieherischen Anforderungen des Jugendstrafrechts erneut präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Frage, unter welchen Bedingungen Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewandt werden kann…WeiterlesenJugendstrafrecht und seine Anwendung

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Sexualstrafrecht

Keine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Beschluss vom 8. Oktober 2024 (Az. 5 StR 382/24) mit einer zentralen Frage des Sexualstrafrechts befasst: Können K.O.-Tropfen, die mittels einer Pipette verabreicht werden, als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB qualifiziert werden? Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die strafrechtliche Bewertung von…WeiterlesenKeine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen

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Kapitalstrafrecht

Bedingt vorsätzliches Handeln bei Tötungsdelikten

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 176/24) vom 6. November 2024 ging es um die Frage, ob ein Angeklagter, der in einer konfliktreichen Situation mit erheblicher Gewalt vorging, mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Der Angeklagte war aufgrund einer Intelligenzminderung und Alkoholisierung kognitiv eingeschränkt, was die Bewertung des subjektiven Tatbestands erschwerte.WeiterlesenBedingt vorsätzliches Handeln bei Tötungsdelikten

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Internationales Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung